Sonntag, 22. April 2018

Der überflüssige Mensch?


Entnommen: Saschas Welt

Der Mensch bleibt analog


von Sascha Iwanow


Durch die profitgetriebene Digitalisierung werden wir einen Großteil unserer kognitiven Fähigkeiten einbüßen.

Egon W. Kreutzer, 21. März 2018,

Derzeit konzentriert sich viel Aufmerksamkeit, gepaart mit zumeist wenig Sachverstand, auf die Herausforderung der „Digitalisierung“. Der Fortschritt in der Entwicklung künstlicher Intelligenz begeistert Fantasten und lockt Anlegern Milliardenbeträge aus der Tasche. Die vermeintliche Notwendigkeit superschneller Breitbandverbindungen zur Realisierung von „Smart Home“-Anwendungen, mobilisiert sogar die Spruchblasenproduktion einer Allparteienkoalition der Politik. Die Welt wird nicht mehr so sein, wie wir sie kennen, heißt es, und das alleine gilt als erstrebenswert. Selbstfahrende Autos, Paketzustellung per Drohne, Verdächtigenverfolgung per allgegenwärtiger Gesichtserkennung, totale Überwachung des Zahlungsverkehrs und damit des Konsumverhaltens, das alles haben wir bereits, bzw. es kommt in aller Kürze auf uns zu. Der Mensch jedoch, bleibt analog.

Selbst wenn eines Tages Mikrochips ins Gehirn implantiert werden, um die Bandbreite von Fähigkeiten zu erweitern, wird das Basis-Betriebssystem des Menschen immer analog bleiben und zur Weiterverarbeitung auch der komplexesten Ergebnisse nur über eine sehr beschränkte analoge Schnittstelle fähig sein.

Unsere „Hauptplatine“ ist mit nur maximal 40 Hertz getaktet. Auf diese Hauptplatine sind nur fünf höchst unzuverlässige Sensoren als Eingänge geschaltet, nämlich unsere Augen als Sensoren für elektromagnetische Wellen mit Wellenlängen von 380 bis 750 Nanometer, die Ohren, als Sensoren für Schwingungen der Luft im Frequenzspektrum von bestenfalls 14 bis 14.000 Hertz, in der Nase und im Mund sitzen Molekular-Rezeptoren, die einige hundert Substanzen nach Nützlichkeit und Schädlichkeit zu unterscheiden vermögen, und die Haut, als haptisches Sinnesorgan vermittelt Informationen über die Intensität der Molekularbewegung und die Oberflächenbeschaffenheit der Elemente der Umwelt.

Zudem verfügt die Hauptplatine über eine Art primitives Gyroskop, das allerdings nur unter optimalen Bedingungen wirklich funktioniert. Das Interessanteste ist das organische Speichermedium und vor allem das raffinierte, weitgehend autonom arbeitende Speichermanagement, dessen Funktionsprinzip nach wie vor nicht restlos entschlüsselt werden konnte, das aber im „Normalbetrieb“ alle notwendigen Informationen, sofern bereits gespeichert, zur Beurteilung einer Situation zur Verfügung stellt und laufend neue Sinneseindrücke mit assoziativen Verknüpfungen ablegt.

Diese analoge „Maschine“ hat im Laufe der Entwicklungsgeschichte der Menschheit großartige und bewunderswerte, ja im höchsten Maße erstaunliche Leistungen vollbracht, die von der Erfindung der Schrift bis zur Vor-Ort-Erkundung der Marsoberfläche reichen, weil es ihr gelungen ist, sich externe Sensorik, externe Rechenleistung, externe Motorik und externe Speicherkapazitäten zu schaffen, die das eigene Vermögen weit übertreffen.

Der Mensch jedoch ist analog geblieben. Alle „Ergebnisse“ der externalisierten Fähigkeiten muss er mit seinen fünf Sinnen und seinem mit 40 Hertz getakteten Gehirn verarbeiten, was den Menschen in seiner technisierten Umwelt zur „Prozessbremse“ und damit zum „Risikofaktor“ werden lässt. Die Entwicklung voll autonomer Systeme ist daher die zwangsläufige Notwendigkeit, um die technische Überlegenheit optimal nutzen zu können. Der seit Jahrzehnten in Romanen und Filmen agierende Kampfroboter ist eine dieser unumgänglichen Folgen.

Diese Entwicklung hat jedoch Konsequenzen, die in der derzeitigen Diskussion absolut nicht anzutreffen sind. Die unangenehmste dieser Konsequenzen benenne ich vorab, um Ihr Interesse zu wecken und wach zu halten, während ich die zugehörige Argumentation und Beweisführung ausbreite:

Der Mensch wird – mit dem Fortschreiten der Eroberung seiner kompletten Umwelt durch die Hervorbringungen der Digitalisierung – die Mehrzahl seiner kognitiven Fähigkeiten einbüßen und letztlich zurückfallen auf das Niveau einer unbewussten, animalischen, nur noch triebgesteuerten Existenz.

Der Prozess, dessen Wirkungen ich hier schildere, hat schon vor geraumer Zeit begonnen. Es ist ein Prozess der Entfremdung, ja der immer weiter vom Menschen weg verlagerten Schnittstelle zwischen den Ursachen (Uwelteinfluss, Tat, Handlung, Aktion, Reaktion) und deren Wirkungen. Dieser Prozess wird zudem überlagert, von einer immer schnelleren Veränderung der Beziehung zwischen Ursache und Wirkung, weil sich die Benutzerschnittstellen der Technik immer schneller verändern.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären, das noch einigermaßen überschaubar bleibt und dennoch schon an die Grenzen rührt, die wir überschritten haben, ohne es noch zu bemerken.



Sprechen wir vom Automobil.

In der Frühzeit des Automobils musste der Motor mit einer Handkurbel angeworfen werden. Beim Wechsel der Gänge war ein gefühlvolles „Zwischengas“ erforderlich, die Hupe befand sich außen und war ein Konstrukt aus Signalhorn und Gummiball. Beschleunigt und gebremst wurde auch damals schon mit Bewegungen des rechten Fußes.

Seit das Automobil zum Massengut geworden ist, kennt die Menschheit den Begriff des Gasgebens als ein Synonym für „Beschleunigen“. Das Automatikgetriebe hat uns die Notwendigkeit abgenommen, auf die Drehzahl des Motors zu achten und im richtigen Augenblick den Gang zu wechseln. Selbstabblendende Rückspiegel geben uns das Gefühl, das rückwärtige Geschehen stets optimal zu beobachten, das Antiblockier-System und das ESP-System unterstützen beim Bremsen und vermeiden oder mildern Unfälle durch unkontrolliertes Schleudern. Einpark-Assistenten finden den Weg in die Parklücke besser als der Mensch, Regensensoren schalten die Scheibenwischer und auch die Scheinwerfer ein, Spurhalte-Assistenten ermöglichen Sekundenschlaf ohne gleich auf die Gegenfahrbahn zu geraten, und ein Notbrems-System kann das Überfahren plötzlich auftauchender Fußgänger verhindern.

Das Automobil der Gegenwart nimmt zudem das Fahrziel per Spracheingabe entgegen, ermittelt den optimalen Weg, prüft auf speziellen Verkehrsfunk-Frequenzen die Verkehrslage auf Staus, berücksichtigt auch diese, und stellt über die Kommunikation mit mindestens drei geostationären Satelliten die auf wenige Meter genaue Positin des Fahrzeuges fest, um dann dem Fahrer, per Sprachausgabe mitzuteilen, wann er wo abzubiegen hat, und zum Schluss auch, dass er sein Ziel erreicht habe.

Das alles ist ohne Frage sehr komfortabel, ja sogar bequem geworden, doch sind wir in diesen Automobilen noch „Fahrer“?

Ich würde diese Frage mit einem „vielleicht gerade noch“ beantworten, obwohl in Wahrheit schon längst das Auto alles übernommen hat, was wichtig ist, um von Worpswede nach Quakenbrück zu gelangen, außer Tanken, Starten, Gasgeben und jenem Teil des Lenkens und Bremsens, dass es nicht vorsorglich selbst übernimmt.

Nun steht nirgends geschrieben, dass es das Ziel der Evolution sein sollte, perfekte Autofahrer auf dem Stand der Technik von 1955 hervorzubringen.

Sicherlich nicht.

Aber kann es ein Ziel der Evolution sein, die Aufmerksamkeit des Individuums, das Erfassen von Situationen und das Abrufen der richtigen Reaktionen, ja sogar die Orientierung im durchfahrenen Raum nahezu vollständig abzuschalten? Kann es das Ziel der Evolution sein, ein in einem bequemen Sitz angeschnallten Haufen Langeweile zu produzieren, dessen Hauptinteresse auf die Frage zusammenschrumpft, ob an der nächsten Raststätte eine Pinkelpause eingelegt werden soll?

Die nächste Entwicklungsstufe wird bereits auf den Straßen erprobt. Es gibt keinen Fahrer mehr. Kein Lenkrad, kein Gaspedal, keine Bremse. Das ist das vorhersehbare Aus für alle Fahrschulen. Das Auto der nächsten Generation hat den eingebauten Führerschein. Es gibt auch keine Altersbegrenzung mehr. Wer den Aktivierungscode hat und in der Lage ist, sein Ziel zu nennen, kommt hin.

Der Unterschied, zwischen Auto und U-Bahn ist kaum mehr zu erkennen, zumal die noch autofahrenden Menschen ebenso wie die U-Bahn-fahrenden nur noch vor sich hindösen oder auf kleinen Bildschirmen irgendetwas betrachten, was mit ihrer realen Situation nichts zu tun hat.

Der Kokon aus fürsorglicher Technik holt den Menschen aus dem Autoscooter und setzt ihn in das alte Karussel, wo er mit allen anderen die unabänderlichen Runden dreht, und verwehrt ihm damit konsequent den Zugang zu neuen Erlebnissen und Erkenntnissen, zur Selbsterfahrung und zur kreativen Entfaltung.

Versucht man, den Zustand des so fortbewegten Menschen zu beschreiben, so handelt es sich dabei um etwas, das man als den temporären Ausstieg aus der Verantwortung für sein Leben bezeichnen könnte.

Es ist ein Stilllegen wesentlicher Elemente des analogen Menschen, die Reduktion auf die physische Existenz, die von unbewussten, genetisch programmierten Steuerungen aufrechterhalten wird, während der „Zweck“, bzw. die „Entfaltungsmöglichkeiten“ des Apparats Mensch, nämlich mit dem bewusst steuernden und Entscheidungen treffenden Teil des Großhirns die Welt wahrzunehmen und mit ihr sinnvoll zu interagieren, temporär überflüssig geworden ist.

Es ist ja aber nicht nur das Automobil – ein Apparat, von dem seine Nutzer längst viel weniger verstehen, als vor hundertfünfzig Jahren der Pferdekutscher von seiner Droschke und seinem Pferd – die Gelegenheiten für die Totalabschaltung des Gehirns mehren sich.

Auf tausenden von Kanälen bieten Streamingdienste aus schier unerschöpflichen Quellen 24 Stunden täglich genau jene Musik, die ich gern höre. Von nichts unterbrochen, noch nicht einmal von Warnmeldungen. Auf anderen Kanälen laufen Videos und Filme. Man muss nicht unbedingt konzentriert dabei sein. Man kann ja zurückspringen – oder vorspringen, wenn die Szene langweilt.

Wir gestalten uns auf diese Weise unsere finstere Höhle, in die nur das hineinkommt, was wir bis zum Überdruss hineinlassen. Es findet keine Interaktion mehr statt, nur noch ein Suhlen im Angenehmen.

Das Smart Home, in welchem das Fitnessarmband und die Badezimmerwaage mit Kühlschrank, Mikrowelle und dem Auto kommunizieren, welches wiederum mit der Jalousiensteuerung und der Heizung (bzw. Klimaanlage) kommuniziert, um pünktlich beim Ankommen an der Stromzapfsäule die vegane Fertigpizza zu erhitzen und den Robotstaubsauger in seine Garage zu befehlen, ist nur der erste Teil des Szenarios, das bald so ziemlich alle Haushalte bieten werden, weil alternative Formen der Versorgung schlicht nicht mehr angeboten werden, allenfalls noch als Geheimtipp unter Sterneköchen gehandelt, hier und da ein Biobauer…

In die Tapete eingearbeitet LEDs werden automatisch die Beleuchtung der Stimmung anpassen, die wiederum von der Fitnessuhr und ihren vielfältigen Sensoren erfasst und in ein Leuchtmuster umgesetzt wird, und das so perfekt, dass niemand mehr einen Gedanken an „Licht“ verschwendet. Es wird einfach da sein – und so, wie es ist, wird es gut, wenn nicht gar perfekt sein.

Auch das ist höchster Komfort, höchste Bequemlichkeit, die wir – selig lächelnd, wie ein satter Säugling – schlicht aufsaugen, ohne zu fragen, wie die Welt da draußen, hinter den Fensterscheiben aussieht, weil es sich in Wahrheit um riesige Bildschirme handelt, auf denen wir, wenn wir es wollten, auch das Bild der Außenkamera ansehen könnten, aber das ist meistens nicht besonders attraktiv, keine Action – und nachts sowieso finster.

Diese düstere Aussicht wirft allerdings die berechtigte Frage auf, woher denn all dieser Komfort kommen soll, wer denn da konstruieren, planen, produzieren, montieren, liefern, warten und reparieren soll, und damit zugleich die Frage, wer diesen Komfort aus welchem Einkommen bezahlen soll.

Schließlich ist dieses menschengemachte „Schlaraffenland“ ein Widerspruch in sich, der immer unauflöslicher wird, je „höher“ es sich entwickelt. Das lässt sich an einem utopischen Endzustand am besten darstellen:

Alle Leistung zur Herstellung von Komfort und Bequemlichkeit wird von vollautonomen, selbstreproduzierenden und selbstregenerierenden Systemen erbracht. Kein Mensch erzielt mehr ein Arbeitseinkommen.

Dies bedeutet jedoch, dass die ursprünglichen Investoren, welche die autonomen Systeme geschaffen haben, vor einem Problem stehen. Ihr Eigentum ist nämlich wertlos geworden. Entweder, sie akzeptieren das, und lassen diese vollautonomen Systeme einfach weiterlaufen und werden dazu zu gleichberechtigten Nutznießern, oder sie akzeptieren es nicht und schalten die Systeme soweit ab, dass gerade noch ihr Eigenbedarf befriedigt wird, während der Rest der Menschheit in die Steinzeit zurückgeworfen wird, was bedeutet, dass die Weltbevölkerung innerhalb weniger Jahre von dann fast 10 Milliarden auf auf ungefähr eine Milliarde zusammenschrumpfen würde. Diese eine Milliarde müsste versuchen, sich mit ihren analogen Fähigkeiten gegen die immer noch aktiven vollautonomen Systeme zu behaupten.

Dieser Zustand kann vermutlich nicht erreicht werden, weil die Sackgasse, auf die wir zustürmen, bereits jetzt deutlich zu erkennen ist.

Weil der Mensch analog bleibt, wird er auch in Zukunft physisch zur gleichen Zeit nur am gleichen Ort sein können, er wird nur in einem Sessel sitzen und er wird auch weiterhin nur das wahrnehmen können, was ihm seine eigenen Sinnesorgane vermitteln. Sein Gehirn wird weiterhin mit einer Frequenz von maximal 40 Hertz arbeiten, so dass die Möglichkeiten, ihm noch mehr Komfort und Bequemlichkeit zu vermitteln begrenzt sind.

Der Ausweg, der jetzt noch funktioniert, besteht darin, dass künstlich die Notwendigkeit geschaffen wird, in immer kürzeren Abständen Ersatz für die schon wieder veralteten modernsten Errungenschaften der Technik zu beschaffen, was den Markt der Konsumelektronik – vom Smartphone bis zum SuperPlusExtendedFullHD-KommunikationsCenter – am Leben hält und in fernöstlichen Fabriken und bei den hiesigen Distributoren noch für Beschäftigung sorgt.

Doch auch dieser „Ausweg“ wird schon längst von Roboterheeren unterminiert. Und der Versuch, noch einmal einen Wachstumsschub durch die Digitalisierung des Individualverkehrs auf Basis elektrischer Antriebssysteme zu erzeugen, ist bereits zum Scheitern verurteilt.

Nicht, weil die Verfügbarkeit elektrischer Energie noch keineswegs sichergestellt ist: Die Kraftwerke und die Verteilungsnetze lassen sich bauen. Nicht, weil die Menschen ihre Vorurteile gegen das fahrerlose Fahren nicht überwinden könnten: Das wird uns schon beigebogen.

Das Problem besteht darin, dass gerade da, wo bisher die Kaufkraft durch die Wertschöpfung der Automobilproduktion geschaffen wurde, schlagartig Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, für die es keinen erkennbaren Ersatz geben wird, weil die weitere Verlagerung menschlicher Arbeit in technische Systeme auf allen Gebieten und in allen Branchen vorangetrieben wird.

Das Festhalten am Verbrennungsmotor hat m.E. auch damit zu tun, dass sich jeder ausrechnen kann, dass die Löhne der verbleibenden Elektroauto-Bauer nicht ausreichen werden, die für eine rentable Produktion erforderlichen Stückzahlen zu verkaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn alle Hersteller umgestellt haben werden, wobei es auch hier die Letzten sein werden, die von den Hunden gebisssen werden.

Dennoch wird die so genannte Künstliche Intelligenz noch weit fortschreiten und den analogen Menschen immer wieder in ungläubiges und verständisloses Staunen versetzen, denn kein Schulsystem der Welt ist in der Lage, die Komplexität der Welt noch vermitteln zu können. Selbst lebenslanges Lernen kann allenfalls noch Spezialisten, aber keinen Generalisten mehr hervorbringen, dessen Wissen tief genug wäre, um noch einen wirklichen Wert zu haben.

Nur virtuelle Welten kennen keine Grenzen.

Der Mensch aber bleibt analog – und das bedeutet: Der Mensch braucht Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken und einen ausreichenden Schutz vor den Unbilden der Witterung und den natürlichen Gefahren der Umwelt.

Aber er braucht noch etwas, etwas, was virtuellenWesen fremd bleibt, nämlich hin und wieder die Erfüllung seines Strebens nach Glück.

Was ist Glück? Glück ist, auf den Punkt gebracht, ein Erlebnis des Gelingens.

Glück in einer Welt ohne Herausforderungen zu finden, ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich, jedenfalls solange, wie man intellektuell in der Lage ist, diese Welt ohne Herausforderungen als solche wahrzunehmen.

Der Ausweg, der sich hier anbietet, liegt in der intellektuellen Regression.

Wer in den Supermarkt geht, um in der Gemüseabteilung Äpfel zu kaufen, wird dabei kein Glück empfinden, solange er es für ganz und gar normal hält, dass dort Äpfel angeboten werden.
Ein Wesen, dass gar nicht weiß, wie es in den Supermarkt geraten ist, auch nicht weiß, was ein Supermarkt ist, und plötzlich vor den Äpfeln steht und irgendwo tief drin die Erinnerung hegt, die könnten essbar sein und gut schmecken, das sich einen dieser Äpfel greift, hineinbeißt, und feststellt, dass das tatsächlich gut schmeckt, könnte in diesem Augenblick das Glück des Gelingens verspüren.

Nur ein Kind kann das Glück des Gelingens empfinden, wenn „Alexa“ auf Zuruf, wie durch Zauberei seine Lieblingsmusik spielt, so wie es das Glück des Gelingens empfinden kann, wenn es erstmals ohne Stützräder mit dem Fahrrad zwanzig Meter geradeaus gefahren ist.

Wird dieses Gelingen zur Selbstverständlichkeit, bleibt das Glücksgefühl aus.

Der analoge Mensch wird daher in einer digitalisierten Welt, um Glück empfinden zu können, die Mehrzahl seiner kognitiven Fähigkeiten einbüßen müssen und letztlich zurückfallen auf das Niveau einer unbewussten, animalischen, nur noch triebgesteuerten Existenz, für die die Welt ein unbekannter Zaubergarten ist, der immer wieder neu entdeckt werden kann, weil kein störendes Erinnerungsvermögen daran hindert.

Die Spatzen pfeifen es doch längst von den Dächern:

Was heißt es denn, wenn immer öfter vom „Prekariat“ die Rede ist, oft in Verbindung mit dem Schlagwort „Bildungsferne Schichten“, oder, wenn vulgär von den „Abgehängten“ gesprochen wird?

Oft ist auch zu hören, dass die „Mittelschicht“ verschwindet. Das klingt abstrakt, da kann sich der Nichtbetroffene wenig drunter vorstellen. Sehr konkret aber wird es, wenn John Cryan, der Chef der Deutschen Bank, Herr über 97.000 Angestellte, erklärt, dass zehntausende (!) dieser Jobs nur der Ausdruck technischer Rückständigkeit seien! Man mache noch zuviel fehleranfällige und ineffiziente „Handarbeit“.

Der Trend läuft eindeutig und immer schneller in eine Richtung:

Die Wirtschaft kommt mit immer weniger Menschen aus. Es geht jetzt massiv an alle Jobs, bei denen noch Menschen eingesetzt werden, um komplexe Entscheidungssituationen mit einer Vielzahl von Reaktionsmöglichkeiten zu bewältigen. Diese fallen in den nächsten fünf bis zehn Jahren den „Algorithmen“ zum Opfer.

Die Zahl jener, die gebraucht werden, um diese Algorithmen zu entwickeln, ist klein. Doch die Fähigkeit, Entscheidungssituationen in Algorithmen zu verpacken, kann ohne die Kenntnis der Entscheidungssituationen nicht sinnvoll genutzt werden. Solange menschliches Fachwissen und sogar menschliche Intuition vorhanden ist und von den Spezialisten abgefragt und analysiert werden kann, können daraus Algorithmen gebaut werden.

Wenn die analogen Entscheider jedoch ebenfalls im Prekariat entsorgt sein werden, müssen ihnen die Algorithmen-Konstrukteure zwangsläufig folgen.

Die Arbeit ist getan.

Wer bleibt übrig?

Es bleiben diejenigen übrig, deren Arbeit billiger angeboten wird als sie mit Robotern erbracht werden könnte. Schon heute gelten in Deutschland die Angehörigen von 230 Berufsgruppen als Anwärter für die Altersarmut, ein Teil davon kann heute schon ausrechnen, dass die Rentenansprüche unterhalb der Grundsicherung liegen werden.

Auf der anderen Seite bleiben diejenigen übrig, die über die Produktionsmittel verfügen, solange die Produktion noch ausreichend viele Käufer findet, um über die Kapitalkosten hinaus noch einen Gewinn zu erzielen. Das allerdings wird in dem Maße schwieriger, wie Konsumenten in der Produktion überflüssig werden.

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass das System kaum noch in Balance zu halten ist und bald umkippen wird.

Auf der Website Wasser-wissen.de findet sich die nachstehende und nachdenklich machende Analogie zum Umkippen von Gewässern:

Wenn ein Fluss oder ein See durch die Einleitung von bestimmten Schadstoffen überdüngt wird (Eutrophierung), vermehren sich die Wasserpflanzen schlagartig. Wenn sie absterben, verbrauchen sie mehr Sauerstoff, als im Wasser vorhanden ist. Folge dieses Sauerstoffmangels ist, dass jedes Leben in diesem Gewässer erlischt.

Weltweit und auch in den hochentwickelten Industrienationen anzutreffende Niedriglohnsektoren, weltweite Armut und Armutsgefährdung, zeugen davon, dass das Absterben bereits begonnen hat. Terrorismus, Kriege und Bürgerkriege und die darauf folgenden weltweiten Flüchtlingsströme sind Teil dieses Prozesses, der sich vor unser aller Augen öffentlich abspielt.

Die Chancen auf die Erfüllung des Strebens nach Glück werden immer geringer, weil auch noch an den letzten Herausforderungen das Warnschild „aussichtsloses Bemühen“ angebracht wird.
Die Menschheit macht sich überflüssig. Wer noch denken kann, driftet in die Resignation.

Nicht die Roboter und die KI werden die Herrschaft übernehmen, dazu fehlt ihnen das Bewusstsein.

Das Problem besteht darin, dass wir nicht fähig sind, vernünftig und – über das Gewinnstreben hinaus – nützlich damit umzugehen.

Egon W. Kreutzer, PortraitEgon W. Kreutzer, Jahrgang 1949, war Zeitsoldat, Leiter einer kaufmännischen Ausbildung, Projektleiter in Organisationsentwicklungsprojekten, Trainer für Problemlösungs- und Kreativitätstechniken, Projektmanager in internationalen Software-Entwicklungsprojekten, selbstständiger Immobilienmakler, Führungskraft in einem Versicherungskonzern und Unternehmensberater. Heute ist er Unruheständler, Autor und Verleger. Mit seinem Blog begleitet er die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU seit 2001 mit fast täglichen Kommentaren.
Sascha Iwanow | 22. April 2018 um 18:09 | Kategorien: Alle Beiträge | URL: https://wp.me/p9MlE7-qT



Samstag, 21. April 2018

Friedensdemonstration in Berlin



Sahra Wagenknecht gegen Politik der Bundesregierung: „So darf es nicht weitergehen!“


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. APRIL 2018


von Tilo Gräser –  https://de.sputniknews.com

„Nein zum Krieg!“ und ein Ende der Aufrüstung und der Eskalation gegenüber Russland – das hat eine Friedensdemonstration am Mittwoch in Berlin gefordert. Politiker der Linksfraktion im Bundestag wie Sahra Wagenknecht haben dabei neben anderen Rednern die Politik der Bundesregierung deutlich kritisiert. Sie fordern bessere Beziehungen zu Russland.

„Die Welt war noch nie so nah an der Schwelle eines heißen Krieges, zumindest nicht seit dem Ende der Block-Konfrontation! Das war haarscharf!“ Das sagte Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, am Mittwoch in Berlin auf einer Friedensdemonstration. Ihr sei „angst und bange“ geworden, nachdem sie die Nachrichten vom westlichen Angriff auf Syrien in der Nacht zum Samstag gehört habe.

Wagenknecht bezweifelte, dass das „einfach mal so passiert“ war. „Es wäre zu einfach zu sagen: Da ist ein Verrückter im Weißen Haus, der hat einen falschen Tweet gemacht, das hat uns alle in Gefahr gebracht.“ Für sie handelt es sich um eine schrittweise Eskalation, die mit dem angeblichen Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien und den westlichen Reaktionen darauf begann.

Geringe Resonanz



Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ – das war das Motto der Friedensdemonstration. Dazu hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke aufgerufen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist gegen westliche Angriffe auf Syrien und die Fortsetzung des Krieges in dem Land mit anderen Mitteln. Sie will auch keinen Krieg gegen Russland, wie Umfragen zeigen.

Dennoch folgten nach Angaben der Organisatoren nur etwa 1500 Menschen dem kurzfristigen Aufruf zur Demonstration am Brandenburger Tor, gleich neben der US-Botschaft. Mehr als 40 Abgeordnete der Partei Die Linke zeigten dabei wie zuvor bereits im Bundestag, was sie von der westlichen Eskalations- und Kriegspolitik halten. Sie freuten sich über all jene, die gekommen waren.

Bunte Mischung



Unter den Teilnehmenden war auch die Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer gehörte ebenso zu den Rednern wie Alex Rosen von der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), Michael Müller, Bundesvorsitzender der „Naturfreunde Deutschlands“, und Lühr Henken vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“.

Die Parlamentarier der Linkspartei versammelten sich vor der Rednertribüne hinter einem Transparent mit der Losung „Bomben schaffen keinen Frieden!“ Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Matthias Höhn wie auch Fraktionschef Dietmar Bartsch bezogen die Losung in ihren Reden auch auf Russlands militärisches Vorgehen in Syrien.

Unerwähnte Fakten



Was Moskau in Syrien allein durch das dortige Versöhnungszentrum mit den zahlreichen lokalen Waffenstillständen für den Frieden vor Ort erreicht hat, erwähnten sie leider nicht. Erwähnt wurden ebensowenig die zahlreichen russischen diplomatischen Initiativen für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien.

Wagenknecht bekam den deutlichsten Beifall. Sie stellte klar, dass sich noch „viel, viel mehr“ für Frieden einsetzen müssen: „Die Stimme muss lauter werden. Es darf so nicht weitergehen wie bisher!“

Erster Schritt



Sie kritisierte die Bundesregierung, die dem westlichen Angriff „sekundierte und Beifall klatschte“. „Das war ein Angriffskrieg, das war völkerrechtswidrig“, setzte die Linken-Fraktionschefin auf der Demonstration dagegen und fügte hinzu: „Das müssen wir immer wieder sagen und betonen! So darf es nicht weitergehen!“

„Was machen denn unsere ganzen Soldaten da?“, fragte die Fraktionschefin mit Blick auf die in Jordanien stationierten „Tornado“-Aufklärungsjets angesichts der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland nicht beteiligt sei. Die Bundeswehr müsse „aus diesem Pulverfass“ abgezogen werden. Das wäre der erste Schritt, um nicht tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden.

Uminterpretiertes Völkerrecht



Wagenknecht freute sich, dass „trotz der ganzen Propaganda, trotz der Lügen, trotz der Heuchelei, trotz all dem, was uns in den Medien so überflutet hat“, eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung diesen Angriff verurteilt und gegen eine deutsche Beteiligung ist. Daraus müssten endlich Konsequenzen gezogen werden, forderte sie.

Eine bunte Mischung vor und auf der Demo-Bühne
Wagenknecht entgegnete Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch im Bundestag erklärt hatte, die Waffen in Syrien müssten schweigen: „Wer will, dass die Waffen schweigen, der sollte dann als ersten Schritt aufhören, Waffen zu liefern!“ Sie verwies auf „erschreckende Wortmeldungen“ in den letzten Tagen und die „Akrobatik im Bundestag, um das Völkerrecht umzuinterpretieren“.

„Am dreistesten fand ich eigentlich die Wortmeldung von Herrn Röttgen, der uns nun auch noch faktisch mitgeteilt hat: Es gibt gar kein Völkerrecht! Er hat nämlich gesagt, es sei doch ein ‚völliger Unsinn‘, rechtsstaatliche Grundsätze, zum Beispiel die Unschuldsvermutung, auf die internationalen Beziehungen zu übertragen. Also wenn Herr Röttgen für die Bundesregierung redet, dann können wir zur Kenntnis nehmen: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass rechtsstaatliche Grundsätze in den internationalen Beziehungen nichts zu suchen haben. Da muss ich mal fragen: Wenn rechtsstaatliche Grundsätze da nichts zu suchen haben, was denn dann? Das Recht des Stärkeren, das Faustrecht, die Kanonenboot-Politik?“

Röttgen habe allerdings ausgesprochen, was seit Jahren die Politik vieler Nato-Staaten sei, so Wagenknecht. Sie bezeichnete es als „übel“, wie Außenminister Maas seit seiner Amtsübernahme agiert: „Herr Maas scheint sich auf die Agenda gesetzt zu haben, auch noch die letzten Reste an Brandtscher Ostpolitik, die in der SPD noch irgendwo verankert waren, zu entsorgen.“

Notwendige Diplomatie



Die Linken-Fraktionschefin forderte, wieder für gute Beziehungen zu Russland zu sorgen. Das bezeichnete Lühr Henken vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“ ebenfalls als notwendig, wie zuvor bereits die SPD-Politikerin Ute Finckh-Krämer. Sie sagte, sie wolle als Mitglied der „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!“ ihre Partei an ihre eigenen Grundsätze erinnern.

Zur Entspannungspolitik gehöre es, auf die Diplomatie zu setzen statt auf das Recht des Stärkeren, sagte Finckh-Krämer. Militärische Bedrohungen müssten durch vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge reduziert werden, anstatt sich in einen unkontrollierten Rüstungswettlauf zu begeben. Die SPD-Frau zitierte die anwesende Grünen-Politikerin Vollmer: „Man kommt nicht weiter, wenn man sich gegenseitig nur Vorwürfe macht, mit Sanktionen überzieht und gegenseitig bedroht. Einer muss da aussteigen.“

Entsorgte Rechtsstaatlichkeit



Er befürchte, dass die Kriegsgefahr zwischen der Nato und Russland steige. Das sagte Henken, Sprecher des „Friedensratschlages“, auf der Demonstration. Westliche Staaten würden Russland immer neue Vorwürfe machen, Untersuchungen von angeblichen Chemiewaffeneinsätzen nicht abwarten und stattdessen „sanktionieren und bombardieren – nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen.“

Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des zivilen Zusammenlebens werde dabei „über den Haufen geworfen, entsorgt“. „Der Eckpfeiler der internationalen Beziehungen, die Charta der Vereinten Nationen, wird von Nato-Staaten unterhöhlt. Und das nicht zum ersten Mal.“ Henken bezeichnete die westlichen Staaten als „Serientäter“ und erinnerte unter anderem an den Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999, den Krieg gegen den Irak 2003, den Überfall 2011 auf Libyen und die Angriffe 2017 und 2018 auf Syrien.

Geschürte Spannungen



Dieses westliche Vorgehen führe nicht dazu, dass sich Vertrauen herausbilden könne. Henken kritisierte die vom Westen „seit langem geschürten Spannungen gegen Russland“ ebenso wie die entsprechenden Aufrüstungsmaßnahmen und äußerte Verständnis für dessen Reaktionen darauf: „Russland muss sich davon bedroht fühlen.“ Er erinnerte unter anderem daran, dass die Nato 13mal so viel für Rüstung ausgibt.

Der Pariser Platz vor dem Brandeburger Tor war kaum gefüllt
„Die Nato-Aufrüstung ist gegen Russland gerichtet“, betonte der Sprecher. Damit werde das Wettrüsten beschleunigt und die Kriegsgefahr erhöht. „Ich will das nicht“, rief er unter Beifall aus und dazu auf, den Appell der Friedensbewegung an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten!“ zu unterstützen.








Freitag, 20. April 2018

Beunruhigung in Washington


Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/04/20/dass-russland-und-china-die-usa-bei-der-entwicklung-von-raketen-mit-hyperschallgeschwindigkeit-abgehaengt-haben-scheint-washington-zu-beunruhigen/



Dass Russland und China die USA bei der Entwicklung von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit abgehängt haben, scheint Washington zu beunruhigen



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. APRIL 2018



Von Rebecca Kheel – http://thehill.com – http://luftpost-kl.de

Pentagon-Mitarbeiter und wichtige Senatoren warnen vor dem Vorsprung, den Russland und China bei der Technologie superschneller Raketen vor den USA erreicht haben.

Russland hat in diesem Monat über den erfolgreichen Test einer Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hyperschallgeschwindigkeit ) informiert (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf) , und eine chinesische Rakete mit ähnlichen Fähigkeiten, die bereits im letzten Jahr getestet wurde, soll bald in Dienst gestellt werden.

„Derzeit sind wir dagegen wehrlos,“ hat der in führender Stellung dem Verteidigungsausschuss des Senates angehörende republikanische Senator James Inhofe (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jim_Inhofe) aus Oklahoma erklärt und höhere Ausgaben für die Entwicklung von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit und die Raketenabwehr gefordert.

Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit können mindesten fünfmal schneller als der Schall fliegen (schneller als Mach 5).

General John Hyten (s. https://de.wikipedia.org/wiki/John_E._Hyten) , der Kommandeur des U.S. Strategic Command (dem alle Atomstreitkräfte der USA unterstehen, s.  Https:// de.wikipedia.org/wiki/United_States_Strategic_Command) , hat letzte Woche eine Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit wie folgt beschrieben: Eine Hyperschallrakete starte „wie eine ballistische Rakete“, schwenke danach aber in eine niedrigere Flugbahn ein und fliege wie ein Marschflugkörper oder ein Kampfjet weiter. Sie tauche nur kurz in den unteren luftleeren Raum ein, kehre dann in die Atmosphäre zurück und setze ihren Flug darin mit sehr hoher Geschwindigkeit fort.

Im November soll China zwei ballistische Raketen, die Gleiter mit Hyperschallgeschwindigkeit freisetzten, erfolgreich getestet haben; nach US-Schätzungen könnten sie ihre volle Einsatzfähigkeit bereits 2020 erreichen. China hat von 2014 bis 2016 bereits mindestens sieben Tests mit experimentellen Systemen durchgeführt.

Anfang März hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation damit gebrüstet, dass Russland jetzt über ganz neue Waffen – auch über Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit – verfüge, die sein Land „unbesiegbar“ machen würden, weil   sie   von   der   US-Raketenabwehr   nicht   aufgehalten   werden   könnten  (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf ).   Eine knappe Woche später hat Russland behauptet, eine Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit erfolgreich getestet zu haben.

Nach Putins Rede erklärte das Pentagon, es sei durch die Ankündigungen „nicht überrascht“ worden und versicherte der Öffentlichkeit, es sei „durchaus darauf vorbereitet“, auf derartige Bedrohungen zu reagieren.

In einer Anhörung, die letzte Woche im Kongress stattfand, musste General Hyten allerdings zugeben, dass die US-Raketenabwehr mit Hyperschallgeschwindigkeit anfliegende Raketen nicht aufhalten kann. Die USA könnten sich aber auf ihre atomare Abschreckungsfähigkeit verlassen, die einen US-Vergeltungsschlag nach einem Angriff mit solchen Raketen sicherstelle.

„Wir können derzeit einen gegen die USA gerichteten Angriff mit solchen Waffen nicht verhindern, unsere Antwort, bei der die gesamte Triade unserer Atomwaffen (s.  http://ww-
w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13916_161016.pdf ) zum Einsatz käme, dürfte aber jeden potenziellen Angreifer abschrecken,“ erklärte Hyten vor dem Verteidigungsausschuss des Senates.

Die US-Raketenabwehr könne erst dann auch Raketen mit Hyperschallgschwindigkeit erfassen, wenn entsprechende Sensoren im Weltraum stationiert würden, ergänzte Hyten.

„Ich denke, dass wir die Fähigkeiten unserer Sensoren verbessern müssen, um auch solche Raketen aufspüren, verfolgen, identifizieren und angemessen darauf reagieren zu können, wo auch immer sie herkommen,“ fügte er hinzu. „Gegenwärtig reicht unsere Weltraumüberwachung und die begrenzte Anzahl unserer weltweit positionierten Radarstationen am Boden nicht dazu aus, diese Bedrohung rechtzeitig zu erkennen.   Darum meine ich,  dass wir  eine  neue Überwachungsarchitektur  im Weltraum brauchen.“

Auf die Frage, ob die USA bei den Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit Russland  und  China  hinterherhinken,   antworte Thomas  Karako  (s.  https://www.csis.org/ people/thomas-karako, der Direktor des Missile Defense Project im Center for Strategic   and   International   Studies  (s. https://www.csis.org/programs/international-security-
program/missile-defense-project ), unumwunden: „Ja.“

„Der Grund dafür ist, dass die USA weder genug für die Entwicklung eigener Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit noch für die Entwicklung von Sensoren zur  Erfassung  und
Vernichtung feindlicher Raketen mit dieser Fähigkeit getan haben,“ setzte er hinzu.

Weil am Boden befindliche Sensoren wegen der Erdkrümmung nur einen beschränkten Erfassungsradius hätten, sei die Stationierung einer ausreichenden Anzahl entsprechender Sensoren im Weltraum unverzichtbar.

Die letzten fünf US-Regierungen hätten zwar alle die Notwendigkeit von Weltraumsensoren erkannt, aber trotzdem keine stationiert, beklagte er.

„Einer der Gründe, warum wir uns nicht früher mit der Bedrohung durch Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit befasst haben, besteht darin, dass wir nicht nur Russland und China (als potenzielle Feinde), sondern auch ihre Fähigkeiten im Raketenbau unterschätzt haben,“ betonte Karako.

In diesem Zusammenhang lobte er die National Defense Strategy (s. https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/2018-National-Defense-Strategy-Summary.pdf ) und die Nuclear Posture Review (s. dazu   auch  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02618_280218.pdf) , die beide im Frühjahr 2018 von der Trump-Regierung veröffentlicht wurden, weil die sich wieder auf mögliche Konflikte mit großen Mächten wie Russland.und China konzentrieren.

Auch die republikanische Senatorin Deb Fischer (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Deb_Fischer ) aus Nebraska, die Vorsitzende des Unterausschusses Strategic Forces (Atom-
streitkräfte) des Verteidigungsausschusses des Senates ist, sieht die in beiden Dokumenten entwickelten Vorschläge als gute Möglichkeit an, die USA auch bei den Raketen mit
Hyperschallgeschwindigkeit wieder nach vorne zu bringen.

„Ich denke, dass sowohl in der National Defense Strategy als auch in der Nuclear Posture Review genug über die Fähigkeiten unserer Gegner gesagt wird, um uns auf die davon ausgehenden Bedrohungen aufmerksam zu machen,“ äußerte sie.

Frau Fischer fügte hinzu, „wahrscheinlich“ werde ihr Unterausschuss dafür sorgen, dass im Entwurf für das nächste Budget des Pentagons mehr Mittel für die Entwicklung von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit vorgesehen werden.

Die in der Nuclear Posture Review geforderte Entwicklung seegestützter Marschflugkörper mit Atomsprengkopf und atomarer Sprengköpfe mit geringer Sprengkraft für ballistische Raketen, die von U-Booten starten, hat Diskussionen ausgelöst. Für General Hyten sind diese Waffen ein wichtiger Teil der Abschreckung. Kritiker befürchten, dass damit ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt wird.

„Der Ruf nach neuen Waffen und Waffen mit neuen Fähigkeiten für unser Atomwaffenarsenal und die stärkere Rolle von Atomwaffen in der US-Sicherheitsstrategie führen zu einer erhöhten wirtschaftlichen Belastung der USA und untergraben jahrzehntelange Bemühungen früherer US-Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen und deren Einsatz zu verhindern,“ heißt es in einem Brief, den mehr als 40 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses unter Führung von Earl Blumenauer / Oregon (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Earl_Blumenauer) , Barbara Lee / Kalifornien (s.  https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lee ) und Mike Quigley / Illinois (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Quigley ) am Montag an Präsidenten Trump gerichtet haben.

„Wir widersprechen dieser Absicht und setzen uns für die Aufrechterhaltung der bisherigen, sehr wirksamen atomaren Abschreckung ein; damit wollen wir die Verschwendung
von Steuerzahler-Dollars und ein neues Wettrüsten verhindern sowie das Risiko eines atomaren Konfliktes mindern,“ steht auch in dem Brief.

Neben den Forderungen, die in der Nuclear Posture Review erhoben werden, will das Pentagon auch mehr Geld für die Entwicklung von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit und den Ausbau der Raketenabwehr, um den Rückstand auf Russland und China aufholen zu können.

General Hyten sagte vor dem Verteidigungsausschuss des Senates, dass in der Budget-Forderung der U.S. Air Force und der Missile Defense Agency (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Missile_Defense_Agency) für das Haushaltsjahr 2019 auch 42 Millionen Dollar für die Entwicklung eines Prototyps für im Weltraum stationierte Sensoren enthalten sei.

Heather Wilson (s. ttps://de.wikipedia.org/wiki/Heather Wilson), die Air-Force-Ministerin, hat letzte Woche vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, im Budgetentwurf für 2019 seien auch 258 Millionen Dollar für die Entwicklung von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit vorgesehen.

Steven Walker, der Direktor der Defense Advanced Research Projects Agency / DARPA (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Advanced_Research_Projects_Agency) , teilte am gleichen Tag, an dem Putin seine Pressekonferenz gab, mit, im Budgetentwurf für 2019 habe er 256,7 Millionen Dollar für die Entwicklung von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit beantragt; die DARPA brauche noch mehr Geld für die Infrastruktur zum Testen der Raketen; die Tests müssten wegen Überlastung größtenteils außerhalb des vorhandenen Testgeländes stattfinden.

„Die für 2019 veranschlagte Summe ist zwar hoch, aber vor allem für Flugtests zur Verbesserung unserer Prototypen vorgesehen,“ erklärte er vor Journalisten, die sich mit Verteidigungsfragen befassen. „Wir brauchen wirklich noch mehr Dollars für eine neue Test-Infrastruktur.“

Senator Inhofe aus Oklahoma war äußerst besorgt darüber, dass es „keine Möglichkeit zum Abfangen von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit“ zu geben scheine. Deshalb
müssten alle im Kongress vorgenommenen Kürzungen des Verteidigungsbudgets 2018 rückgängig gemacht werden.

„Wir müssen alle Kürzungen zurücknehmen, die unter der Obama-Regierung vorgenommen wurden, unsere Streitkräfte müssen wieder Vorrang haben,“ betonte er.

(Wir haben den Artikel aus der speziell für das politische US-Establishment auf dem Capitol Hill herausgegebenen Zeitung THE HILL komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Wenn sogar der Chef aller US-Atomstreitkräfte vor dem Kongress erklärt, gegen russische und chinesische Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit sei der Raketenabwehrschild völlig nutzlos, dann muss das wohl stimmen. Das heißt aber auch, dass die Kriegstreiber in den USA und in der NATO, die Russland mit einem überraschenden atomaren Erstschlag ausschalten wollten, ihre Pläne aufschieben oder ganz aufgeben müssen, wenn sie nicht Selbstmord begehen wollen.)

http://thehill.com/policy/defense/380364-china-russia-eclipse-us-in-hypersonic-missiles-prompting-fears

http://luftpost-kl.de/lp-16.html





Donnerstag, 19. April 2018

WAS TUN????



Die Krise ist erst in ihrem Anfangsstadium



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. APRIL 2018

von Paul Craig Roberts – http://www.theblogcat.de

Textauszug:

(...)

Die beste Chance zur Vermeidung eines kommenden Kriegs ist eine russisch-chinesisch-iranische Einheit und eine Niederlage der amerikanischen Armee auf einem regionalen Schauplatz, der den Washingtoner Psychopathen nicht den Einsatz von Nuklearwaffen wert ist. Solange Washington nicht wirksam Widerstand geleistet wird, solange werden Washingtons EU-Vasallen, der UN-Sicherheitsrat und die OPCW an der Seite Washingtons stehen.Sobald Washington eine Niederlage erfährt, wird sich die NATO auflösen und mit dieser Auflösung wird Washingtons Fähigkeit, andere Länder zu bedrohen, seine Deckung verlieren und verpuffen.

https://www.paulcraigroberts.org/2018/04/17/crisis-beginning-stages/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-17-04-2018/


Dienstag, 17. April 2018

Bildungsurlaub zu Marx


Judith´s Notizen

Mitautorin des Buches „EISZEIT-BLÜTEN“, Autor Harry Popow

Es ist alles so beängstigend und das wir das noch erleben müssen! Ich versuche gegenwärtig vieles, was für das Marx-Jubiläum angeboten wird, wahrzunehmen. War kürzlich zu einem Vortrag, wo ich dachte, ich wäre im falschen Film. Weißt Du, dass es einen West - Marxismus und einen Ost-Marxismus gibt. Vertreter für den "Westmarxismus" wurden genannt:
Sartre, Gramsci, Heidecker u.a. Der Autor eines dicken Buches aus Frankfurt/M. stellte den Marxismus so dar: Anlehnung an Hegel, Freiheit des subjektiven Seins, wichtige Rolle der Kultur, freiheitliches Handeln in der Gesellschaft, Mitwirkung der Kunst u.s.w. Meine Frage, das wohl das wichtigste die Rolle des Seins und des Bewusstseins und sein Primat, das Eigentum an Produktionsmitteln ist, (privat oder nicht), der Mensch als Ware und Ausbeutungsobjekt u.a. Faktoren, wurde völlig am Thema vorbei beantwortet. Mein Fazit: Alles wird getan, um den Marxismus zu verleugnen und dazu ist jedes Mittel recht. Bürger aus der einstigen DDR sprachen auch in meinem Sinne und einer sprach mich noch auf der Straße an, dass er es gut fand, was auch ich gesagt habe. Ich spürte ein bisschen Genugtuung, das von der Vermittlung des Marxismus/Leninismus in der DDR doch allerhand hängen geblieben ist. Leider diskutieren zu wenige Bürger, hüllen sich in Schweigen oder verließen den Raum. Habe mir einen Bildungsurlaub gebucht mit dem Titel "Begegnungen mit Karl Marx" in Trier Anfang Oktober und darauf freue ich mich schon sehr.
Ich grüße Dich herzlich
Judith

Montag, 16. April 2018

Kriegsmedien



Deutsche Medien im Kriegstaumel


Von Peter Schwarz
14. April 2018



Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es in §80a des deutschen Strafgesetzbuches. Auf das „Verbrechen der Aggression“ selbst – d.h. auf das Führen eines Angriffskriegs oder das Begehen einer sonstigen Angriffshandlung – steht nach §13 des Völkerstrafgesetzbuches eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Diese Paragrafen gehen direkt auf die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Verbrecher zurück. Würden sie ernstgenommen, säßen heute etliche deutsche Politiker und Zeitungsredakteure hinter Gittern. Die Vorbereitung eines Militärschlags gegen Syrien hat in den deutschen Parteien und Medien einen wahren Kriegstaumel ausgelöst.

Das Flaggschiff des Springer-Verlags, Die Welt, fordert, man solle „das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen“ und „mit Hunderttausenden von Soldaten“ nach Syrien ziehen, um „im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen“.

Das erinnert nicht nur sprachlich an Hitler und Goebbels, die ihre Kriegsziele ebenfalls mit Vokabeln wie „auslöschen“ und „vernichten“ beschrieben. Auch inhaltlich ist es durchaus mit Hitlers verbrecherischen Wahnsinnsplänen vergleichbar. Der Kampf von Hunderttausenden amerikanischen und europäischen Soldaten „gegen Russen und Iraner“ würde unvermeidlich zu einer nuklearen Konfrontation führen, die die Menschheit kaum überleben dürfte.

Das Zitat stammt aus einem Kommentar von Jacques Schuster, der am Donnerstag in der Welt erschien. Unter der Überschrift „Ein Krieg dürfte nicht mit einem plumpen Symbolschlag beginnen“ fordert der Chefkommentator der Welt-Gruppe: „Assad muss weg!“

Gegen einen Militärschlag sei nichts einzuwenden, schreibt Schuster. Die Lehre der Geschichte sei nicht „Nie wieder Krieg!“, sondern „Nie wieder Aggression!“ Es gebe Augenblicke, in denen ebendiese Aggression „mit Gewalt beantwortet werden muss – sei es von Trump oder Macron“.

Die Lüge und Demagogie ist atemberaubend. Mit einem angeblichen Giftgasangriff in Syrien, für den es keine Beweise gibt und der alle Kennzeichen einer Provokation trägt, rechtfertigt das Springer-Blatt einen Krieg, der zehntausende, wenn nicht Millionen Tote fordern würde. Ähnlich war schon das inszenierte Massaker von Racak benutzt worden, um den Jugoslawienkrieg zu rechtfertigen, und ein angebliche bevorstehendes Massaker in Bengazi, um Libyen zu zerstören.

Schuster schafft es, selbst Donald Trump von rechts anzugreifen. Er nennt den US-Präsidenten „intellektuell gesehen“ einen „Halbstarken“ und bezweifelt, ob er „willens und in der Lage“ zu einem derartigen Krieg sei. „Die kühle Nüchternheit, der geostrategische Verstand, das Vermögen, die Dinge halbwegs bis zum Ende zu denken – das alles ist ihm nicht gegeben.“ Ein Krieg dürfe „nicht mit einem so plumpen wie hilflosen einzelnen Symbolschlag beginnen, der weder die Russen noch Assad beeindrucken wird. Er sollte auch nicht dem Bedürfnis entspringen, zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu gelangen, wie es sich Frankreich, der sich aufplusternde militärische Zwerg, denkt.“

„Krieg gegen Assad“, so Schuster, „sollte mit einem Ziel und der Frage geführt werden: Lässt sich das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen? Sind Amerikaner und Europäer bereit, dafür mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen?“ Ein Angriff aus der Luft allein werde dagegen „nichts bringen“. Er könne „die erregten westlichen Gemüter beruhigen“, lohne aber die Risiken nicht.

Eine ähnlich provokante Linie vertreten auch viele andere Kommentare.

Carsten Luther fordert in der Zeit: „Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien darf nicht ohne Folgen bleiben.“ Er lobt US-Präsident Donald Trump, der „ganz richtig festgestellt“ habe: „Wer so etwas tut, muss einen ‚hohen Preis‘ bezahlen, damit er es nicht wieder tut.“ Gewalt bleibe zwar „das letzte Mittel. Aber ohne geht es manchmal nicht.“

Zynisch greift der Zeit-Redakteur den „naiven Pazifismus“ und den „seligen Nationalismus“ an, „der vom Völkerrecht immer nur das Lieblingsprinzip vor sich herträgt: nicht einmischen“. „Damit das Weltbild passt“, werde dann „noch schnell auf die imperialistischen USA geschimpft“.

Wie die Welt hält auch die Zeit Luftschläge nicht für ausreichend. Es stehe zu befürchten, schreibt Luther, dass diese nicht „der Anfang einer robusteren Strategie des Westens für diesen Krieg“, sondern „nur der Ersatz für eine“ seien. Die Forderung nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft sei „nicht mit einer einmaligen überschaubaren Intervention erfüllt“.

Luther behauptet zwar, dies sei „kein Argument für einen größeren militärischen Einsatz, der sich umfassend gegen das Regime richtet und den Sturz Assads zum Ziel hätte“, weil dies auch ein Krieg „gegen Russland und den Iran“ und damit „ein Wahnsinn mit unkalkulierbaren Folgen“ wäre. Aber genau das wird offensichtlich in den eng verflochtenen Kreisen von Regierungsmitgliedern und Journalisten diskutiert, die in Berlin die Politik bestimmen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung überbietet selbst noch die Provokationen der Welt. Ihr Herausgeber Berthold Kohler warf Assad am Donnerstag vor, er habe „mit Hilfe des Kremls“ eine syrische Stadt nach der anderen zurückerobert, „indem er sie in Schutt und Asche legte oder in Gaskammern verwandelte“.

Als wäre das Vorgehen der syrischen Regierung in einem Bürgerkrieg, in dem vom Westen unterstützte, finanzierte und bewaffnete islamistische Milizen mit großer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung wüten, mit dem industriellen Massenmord der Nazis vergleichbar. Dieselbe Zeitung hat den Berliner Historiker Jörg Baberowski vehement gegen Kritik an seiner Äußerung, „Hitler war nicht grausam“ und seiner Verharmlosung des Nazi-Regimes verteidigt.

Auch die F.A.Z. lobt US-Präsident Trump. „Seine Handlungsbereitschaft findet trotz seiner haarsträubenden Prahlereien Zustimmung bei wichtigen Verbündeten,“ schreibt Kohler, „weil es moralische, aber auch realpolitische Gründe dafür gibt, Assad in den Arm zu fallen.“

Kohler weiß, dass ein Krieg gegen Syrien völkerrechtswidrig wäre, und lobt die Bundesregierung trotzdem, weil sie einen solchen Krieg unterstützt: „Politisch will Berlin den Amerikanern, Franzosen und Engländern den Rücken stärken, obwohl auch ein Militärschlag gegen Assad ohne UN-Mandat vom Völkerrecht nicht gedeckt wäre“, schreibt er.

Auch die Grünen-nahe taz stellt sich hinter die imperialistischen Kriegspläne. „Natürlich sollten schwere Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden“, kommentierte am Donnerstag Beate Seel. Sie kritisiert, ähnlich wie Zeit und F.A.Z., das Fehlen einer „Strategie für die Zeit danach“. Nur kleidet sie diese Strategie in taz-üblicher Weise in Phrasen über einen von der UNO überwachten Waffenstillstand und einen „wie auch immer gearteten Friedensprozess“.

Doch am Ende macht sie klar, dass es auch ihr darum geht, die imperialistische Kontrolle über die rohstoffreiche und strategisch wichtige Region des Nahen und Mittleren Ostens zu verteidigen. „Der Astana-Gruppe“, also Russland, dem Iran und der Türkei, „das politische Terrain für ein künftiges Syrien zu überlassen, wäre ein großer Fehler“, schreibt sie.



Sonntag, 15. April 2018

Die NICHT ANGEMESSENE KANZLERIN




Merkel macht Macht



Hyäne des Krieges gegen Syrien


Autor: U. Gellermann
Datum: 16. April 2018

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei "Erforderlich und angemessen".

Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketen-Angriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

Macron, das Glattgesicht aus Paris, kann auch Umfragen lesen: Rund 58 Prozent der befragten Franzosen werteten Macrons bisherige Bilanz negativ. Da macht Macron schnell den Sarkozy: Ein prima Krieg soll die schlechten Umfragewerte bessern. Opfer? Sind doch bloß Syrer, sagt sich der Mann. Sind doch nur "beurs", davon haben wir in den Ghettos der Städte genug. Dunkles Fleisch. – Die Zähne der Beutemacher zerren am syrischen Fleisch: Franzosen, Amerikaner, Türken, Deutsche: Alle wollen ein Stück ergattern. Jetzt noch blutig und frisch, morgen Stücke vom Land, von den Handelsmöglichkeiten, von den Pipeline-Rechten, von den Rechten für Militärstützpunkte.

Wenn die Hyänen fliegen: Noch in diesem Jahr soll der Bau des neuen EU-Kampfjets gestartet werden: "Wir gehen davon aus, dass grundlegende Fragen, wie das Projekt aufgesetzt werden soll, im zweiten Quartal besprochen werden, sodass in der zweiten Jahreshälfte 2018 die ersten Weichen gestellt werden können", sagt der Chef der Airbus-Rüstungssparte Defence and Space. Und wie schön total: Das neue deutsch-französische Mordwerkzeug soll auch Atomwaffen tragen können. Mehrere Milliarden Euro wird das Prachtstück kosten. Riechen Atombomben-Opfer auch so bestialisch wie die verwesenden Toten nach Raketenangriffen?

In der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die atomare Bewaffnung nicht neu: Frankreich hat der Bundesrepublik schon zweimal angeboten, sich an seinen Nuklearwaffen zu beteiligen. Präsident Charles de Gaulle machte Bundeskanzler Ludwig Erhard in den 1960er Jahren solch ein unsittliches Angebot. Nicolas Sarkozy bot Angela Merkel 2007 die atomare Teilhabe an. Noch haben die deutschen Regierungsvertreter die Angebote abgelehnt. Aber wer – wie zum Beispiel in Mali – das koloniale französische Trittbrett nicht ablehnen mag, der ist auch offen für andere imperiale Träume.

Merkel macht Macht: Noch duckt sie sich hinter den Rücken der USA, Englands und Frankreichs. Aber unvergessen bleibt, dass ihre "Stiftung Wissenschaft und Politik" die syrische 'Opposition' in Berlin zusammen getrommelt hatte, um die Machtfragen nach Assad zu regeln. Was die Hyäne aus dem Kanzleramt demnächst für "Erforderlich und angemessen" hält, ist nur zu ahnen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“