Dienstag, 19. September 2017

Rezension: Fassadendemokratie

Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.): Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Das marktgetreue Grinsen

Buchtipp von Harry Popow

Was denn? Das Volk sei unfähig, Politisches zu durchschauen oder gar mitzuregieren? Liest man dies im Buch „Fassadendemokratie“, dann ist man baff erstaunt, wie die politische Gehilfin der ökonomischen Macht – zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl in der Wahlarena stehend - die ausgesuchten Diskutierer geradezu vereinnahmend angrinste, weiß sie doch diese nicht nur als Wähler, sondern vor allem auch als politische und ökonomische Konsumenten zu schätzen. Und so konnte die marktgetriebene Kanzlerin mit ihrem berühmten „weiter so“ im Interesse des „Wachstums“ und des „Wohlstands“ auch recht kritische Fragen der Leute mit lächelndem Gesicht sachkundig beantworten. Keiner der Fragenden brachte die Repräsentantin in Verlegenheit mit Fragen nach Mieten, Gesundheit, Krieg und Frieden, Austritt aus der NATO. Das Volk erlag wie üblich den Floskeln und versprochenen Pflästerchen auf Symptome. Die möglicherweise weiter und tiefer gehenden Fragen der Gemüter wurden so gestillt. Die Rede ist von dem soeben erschienenen, politisch schwergewichtigen Buch mit dem Titel „Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ - herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke. Auf 272 Seiten lassen insgesamt 17 Autoren aus verschiedenen Blickwinkeln die Leser hinter die Kulissen des nach dem Zusammenbruch des Sozialismus sich erneut austobenden multinationalen Oligarchenkomplexes schauen, das sich aller Mittel des Klassenkampfes, des Finanzsystems sowie der Geheimdienste und des global operierenden Militärs bediene. (S. 11)


Interessant, mit welchen Sichten die Autoren der Realität zu Leibe rücken, hier in Stichworten: Der global agierende Oligarchenkomplex, die repräsentative Demokratie, die alternativlose Nichtdemokratie, die Förderung der Anpassung, die Kernelemente des Tiefen Staates, die zunehmend privaten Kapitalakteure, die USA als Supermacht, die Amerikanisierung der Bundesrepublik, das EU-Parlament ohne Budgetrecht, geheime staatliche Parallelstrukturen, das Schüren der Angst, das Ziel der Neuen Weltordnung, der Wandel der Bundeswehr, das Wirken der Public-Relations-Agenturen, die Dämonisierung Russlands sowie der Irrglaube, von so genannten westlichen Demokratien gingen keine Kriege aus.


Bevor wir auf die Methoden, Tricks, Täuschungen und Lügen zu sprechen kommen, die die Hasen zum Laufen bringen, erhellen die Autoren im besagten Buch die Hintergründe einer den Wünschen und Sehnsüchten des Volkes entgegen gesetzten Politik unter dem Deckmantel der Demokratie. 


Die Angst regiert das Agieren


Der Kapitalismus sehe am Tatort kompliziert, widersprüchlich und verworren aus, er sei „nicht so leicht zu entlarven“. Dies schrieb der russische Schriftsteller Daniil Granin in seinem Buch „Garten der Steine“, Verlag Volk und Welt Berlin 1973, auf Seite 71. Und tatsächlich: Im Jahre 2017 fällt es manchem Bürger angesichts des demagogischen Geschreis von wegen Demokratie, Frieden und Wachstum im Interesse des Maximalprofits, der Verteidigung so genannter westlicher Werte – „uns geht es doch gut“ - durchaus schwer, hinter den Maskeraden die wahren Interessen des Kapitals zu entdecken.


Die Angst geht um unter den Kapitaleliten: Nicht nur seit der Oktoberrevolution, auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits 1947 meinte Trumans Chefideologe George Kennan, Moskau müsse man wirtschaftlich und militärisch in den Ruin treiben. (S. 250) Erst recht nach 1989: Es ist erwiesen, dass die USA mit Bush an der Spitze davon ausgingen, nun sei mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus das Ende der Geschichte gekommen. Nun herrsche mit den USA als Hegemon eine allgemeine Ausgeglichenheit unter den gleichartigen Mächten, nur diejenigen, die diesen Burgfrieden stören und mit dem Marktgetriebe nicht mithalten können, seien aus der Schusslinie zu nehmen, sie seien eben Schurkenstaaten. Seit der neoliberalen Ideologie der NEUEN-WELTMACHT-ORDNUNG sei der Wohlstand für alle ausgebrochen. Man spreche deshalb vom ewigen Frieden, von Klassenharmonie, vom Ausgleich der Interessen zwischen OBEN und UNTEN. In einem Dokument, das vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz unter Rumsfeld vorbereitet wurde, sei es das wichtigste Ziel zu verhindern, „dass ein neuer Rivale entsteht“. (S.34) Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama stellte fest, die traditionelle Gegnerschaft der Linken zum Kapitalismus und Imperialismus sei aufgelöst und der Weg zu einer Welt ohne Krieg sei frei. (S. 206) Es gäbe keine „weltpolitischen oder ideologischen Widersprüche mehr, Demokratien würden untereinander keine Kriege mehr führen, Waffengewalt würden nur gegen die Störer der Neuen Weltordnung nötig sein. Es gäbe keine ideelle Alternative zur neoliberalen Marktwirtschaft und der marktkonformen Demokratie. Man befände sich in einer Neuen Weltordnung, soziale Ungleichheiten würden „durch das Wirtschaftswachstum und über das Vehikel der neoliberalen Globalisierung der Finanz- und Waren Märkte überwunden werden“. (S. 207) 


Diese unglaubliche, aber im Interesse der Kapitalmächte durchaus verständliche Verkehrung der Realitäten – wie geistesverwandt doch mit der Bundeskanzlerin Merkel, lässt die gesamte Propaganda der westlichen Wertegemeinschaft in einem glasklaren Licht erscheinen: Es gibt keine Ausflucht aus dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Wer daran rüttelt, ist ein Störer, ein Gefährder.


Auf Seite 99 finden wir eine Definition des Tiefen Staates: Er bestehe nicht nur aus der gesamten Regierung, er sei „eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden plus Schlüsselkomponenten anderer Regierungszweige“. Auf Seite 42 heißt es, er sei, bezogen auf die USA, „eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, dem Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium, dem Ministerium für Innere Sicherheit, der CIA und dem Finanzministerium.


Die Tricks der Superreichen


Die Propagandamaschinerie arbeitet mit Methoden, die man als verbrecherische Tricks bezeichnen kann. Es ist den Autoren dafür zu danken, dass aus den oben genannten Gründen klar hervorgeht: Dem so dienenden Gemeinwohl geht es in der Politik „vorrangig um den Schutz der Eigentumsordnung und dass bei der Wahl der politischen Repräsentanten der Meinung der Bürger kein besonderes Gewicht zukommen könne. Die Eliten wüssten besser, was für das Volk gut sei, als das Volk selbst“. (S. 51) Beim Umverteilen von unten nach oben sei Demokratie im Wege, ja der Hauptfeind. (S. 59)


So ist erklärlich, dass die Manipulation des Volkes mit allen Mitteln dazu dient, lediglich die „lösbaren“ Symptome der Widersprüche zu benennen, ja, die Arbeitslosigkeit als „Ergebnis von Faulheit“, die Arbeitslosen als „Humanschrott“ zu diffamieren. (S. 75) Und wörtlich: „Alle Techniken der Ausgrenzung, Demütigung, Manipulation, Denunziation, Entsolidarisierung, Indoktrination, Propaganda sowie der psychologischen Kriegsführung werden eingesetzt, um die herrschende Eigentumsordnung zu zementieren.“


Wer kennt sie nicht, diese Schlagwörter, die dazu dienen, den Kapitalismus zu erhalten, ihn in anderen Ländern zu installieren, Deregulierungen und Privatisierungen durchzusetzen: Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Recht und Freiheit. (S. 37) Propaganda im Interesse der Elite habe viele Gesichter. So auf Seite 238: Sozialtransferempfänger seien Schmarotzer, Arme seien selber schuld, das Morden im Kriegsfall wird als Kollateralschaden bezeichnet, Krieg durch das Wort Friedenserzwingung ersetzt. Auf Seite S.53 lesen wir: Man verspreche sozialstaatliche Verbesserungen und erhalte die Hinnahme kapitalistischer Produktionsverhältnisse. (Klassenkompromiss.) S. 56/57: Umwandlung von Demokratie in Anpassung. Entlastung des Staates von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben u.a. durch Steuergesetzgebung unter dem Deckmantel wie „Strukturreformen“ oder „Bürokratieabbau“. S. 65: Die Märkte als das alternativlose Heilversprechen. Seine dienstbereiten Gehilfen: Anwaltskanzleien, Beraterfirmen, Think Tanks, Politiker, Sonderpolizeien, Paramilitärs, Geheimdienst, Militär, NATO, Public-Relations. Mittel der Macht: Manipulation, Fake-News, Lügen, Indoktrination. S. 71: Die Sicherung der Herrschaft des Kapitals: Bankenmacht, so z.B. FED, Wall-Street, IMF, Weltbank, WTO, EU, BIZ, EZB, Bilderberger Konferenzen, Münchener Sicherheitskonferenz, Stiftungen, Freihandelsabkommen. Ziel: Sicherung des Privatvermögens. S. 81: Die Schulen werden mit Management-Instrumenten geführt statt nach pädagogischen Kriterien. Statt geistige Selbstständigkeit Anpassung. Jedoch „Auf den Faktor Mensch, der den sterbenden Patienten streichelt, kann man dennoch nicht verzichten.“ Deshalb sprießen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in Deutschland Freiwilligenagenturen aus dem Boden, ebenfalls in Personalunion mit Vertretern von Regierungen. (S. 152) Ein weiteres Problem, auf das viele hereinfallen: Die Vielfalt, sprich der Pluralismus, wird gepriesen „und nicht mehr die Gemeinsamkeit gegen das Kapital“. (S. 216)


Wie weiter, was tun?


Natürlich fühlt sich der Bürger in diesem Staat nicht eingesperrt. Aber wenn man die eingegrenzte politische Sicht der im Wahlkampf stehenden Leute – sprich Politiker – sieht, mit Ausnahmen, dann macht man sich schon Gedanken, wie weit sie überhaupt in der Lage sind, aus der eingeengten Kapitalherrschaft einen Ausweg zu sehen. Das scheitert weitgehend schon daran, dass mit Hilfe der Massenmedien kaum jemand etwas ahnt vom Tiefen Staat, vom „zunehmend totalitären Spätkapitalismus“. Dieser bediene sich „der Hülse der repräsentativen Demokratie nur noch, um die eigentlichen Zentren politischer Macht für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen“. Die Ruhigstellung der Öffentlichkeit sei beunruhigend. „Politische Veränderungsbedürfnisse der Bevölkerung können sich dadurch nicht mehr auf die Zentren der Macht richten, sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen.“ (S. 61)


Wie dem also entgegenwirken? Bei dieser hohen Dichte an Substanz in diesem Buch über die Maskierung der Demokratie stellt sich die dringende aktuelle Frage, wie bei dieser außerordentlichen Kaltstellung und Verdummung der Bürger eine Umkehr zu erzwingen sei? Eine Kraft, die dem Kapital die Stirn bietet? Man denke dabei nicht nur an die zahlreichen kleinen oder großen Demonstrationen, an die Proteste gegen Miethaie, gegen Kriege und Aufrüstung...


Es gilt nach wie vor die Frage nach dem WAS TUN, um die Macht der Geldeliten zu brechen. Sicher, die Lösungsansätze der Autoren sind auch nur Gedanken und Anregungen zum Weiterdenken: „Die Menschen müssen lernen, sich aktiv einzumischen, über völlig neue politische Modelle und Systeme direkter und repräsentativer Demokratie nachzudenken, wenn sie Zukunft positiv gestalten wollen“, heißt es auf Seite 77. Mit jedem neuen jungen Menschen sei die Möglichkeit zu einer anderen, besseren Welt gegeben, so hofft ein anderer Autor auf Seite 94. Für die Abschaffung der kriminellen Machtkonzentration des Finanzsystems plädiert ein anderer Mitstreiter. Um den Desinformationen zu entkommen sollte man „auf die eigene Erfahrung und den eigenen Kopf setzen“, so ein nächster und vernünftiger Rat. Dabei möge man sich auch bei Alternativmedien informieren. (S. 244) Wie wärs, auch mal die mitunter sehr gesellschaftskritische Sachliteratur zu lesen, meint der Rezensent.


Der große Wert dieses kritischen Buches über die „Fassadendemokratie“ besteht in der durchgängigen Polemik gegen die Verdummung im Interesse des Kapitals. Es macht durch den scharfen Blick hinter die Kulissen der Macht das riesige Geflecht der Massenbeeinflussung in Richtung Anpassung an die Bedingungen des Marktes, und nur des Marktes, sichtbar. Es zeigt vor allem die ideologischen Hintergründe der Offensive gegenüber jeglichen Störern des Kapitalsystems. Im Ergebnis der angeblichen Vollendung der Geschichte und der Alternativlosigkeit des kapitalistischen Systems werden die Bürger, vor denen man riesige Angst hat, abgehalten, auch nur im Traum an grundlegenden Veränderungen zu denken. Hoch im Kurs stehen deshalb lediglich die Aufdeckung von Symptomen des Systems, denen man dann nur – je nach Bedarf - ein Pflästerchen aufzudrücken braucht, mehr Polizei, mehr Überwachung, paar Cent mehr für Pflegekräfte und, und, und... 


Unter diesen Bedingungen der absoluten Herrschaft des Marktes - das verdeutlicht „Fassadendemokratie“ - bleibt das Menschliche, das friedliche Miteinander, immer mehr auf der Strecke. Und damit der Mut eines Neubeginns. Fragt niemand mehr – siehe die Wahlrunden - nach dem Warum und Wofür und Wohin? Sind Inhalte nicht mehr gefragt? Triumphieren Oberflächlichkeit, Belanglosigkeiten, substanzloses Gerede wie Freiheit, Demokratie, Verantwortung in der Welt übernehmen? Nach dem Lesen dieses so inhaltsreichen Buches werden hoffentlich mehr Lesern erkennen: Ohne Maskierungen hat das Kapital keine Chance. Es braucht die Täuschung, die Schminke. Doch man könne den Hintern schminken wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus, so zitiert Kurt Tucholsky in „Schloß Gripsholm“ seinen Freund Karlchen. 
Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter


Herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke
Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, 
Ullrich Mies, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff
Promedia-Verlag Wien, 2017
Taschenbuch, 240 Seiten, 19,90 Euro


Wahlen - Realitätsferne "Retter"


19. September 2017 um 8:43 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

„Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben“

Veröffentlicht in: Interviews, Neoliberalismus und Monetarismus, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache, Wahlen



Prof. Rainer Mausfeld

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor
Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.


Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?


Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.



Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.
 

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.
 

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.
 

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten. Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu. Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.
 

Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. Schon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…
 

…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen. Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert. Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.



Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘. Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.


Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.



Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen. Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern. Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.



Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben. Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“ Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben. Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.
 

Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet. Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen. Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.
 

Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.
 

Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.



Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.
 

Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde. Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.
 

Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren. Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
 

Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen. Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.
 

Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.



Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen. Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.



Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist. Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen. Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.



Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.


Montag, 18. September 2017

Es bleibt dabei - Die Linke

Mail von Franz Witsch



Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

es deprimiert, wenn man nur an die Bundestagswahl denkt. Ich werde wieder nicht zur Wahl gehen; selbst auf die Gefahr hin, "pauschal zu[m] Anti-Demokraten" (Timo Rieg in Q03) abgestempelt zu werden.

Die das sagen, glauben tatsächlich ziemlich realitätsblind, dass wir in einer Demokratie leben, vermutlich weil sie, wie Rieg diese ihre Mentalität zutreffend beschreibt, "materiell gut bedacht sind", z.B. "angestellte Kommentatoren bei Presse und Rundfunk, und wenn sie selbstverliebt genug sind, ihre Welt für die einzig wahre zu halten, in die sie genau dosiert so viele und ausgesuchte Probleme hineinlassen, wie es zu ihrem Lifestyle passt. Dann twittert man täglich für die Freilassung Deniz Yücels und erregt sich innerhalb seiner Filterblase überlegen und stolz über ein paar AfD-Pappnasen, die es einem so einfach machen, das richtige Fähnchen zu schwenken, beim Nachmittags-Latte, vor dem Sushi, das während der Vernissage gereicht wird" (Q03).

Ich werde auch nicht "ungültig" wählen. Es würde nicht das Geringste ändern, es sei denn, dass sich zu wählende Politiker durch eine höhere Wahlbeteiligung bestätigt fühlen dürften. Das allein das löst schon Brechreiz aus.

Man schaue sich nur Martin Schulz an: Er wandelt auf der politischen Bühne wie ein Untoter. Ohne jedes Profil. Weniger als nichts. Eines ist er auf keinen Fall: eine Alternative zu Frau Merkel. Und das muss man erst einmal schaffen.

Um Missverständnisse vorzubeugen: ich formuliere keine Gewissheiten; nur eine persönliche Meinung, die falsch sein könnte. Leider finde ich keine wählenden Bürger, die mir plausibel erklären können, warum ihre Wählerstimme auch nur das geringste, zumal etwas zum Besseren, bewirken könnte. Vielleicht sind es ja die Wählenden, die den Karren in den Dreck fahren, eben weil mit ihrer Stimme Politiker sich im "Weiter-so" bestätigt fühlen.

Doch vermutlich sind Politiker, wie auch immer, nicht erreichbar - parteiübergreifend, einschließlich "Die Linke". Dieser Eindruck drängte sich mir jedenfalls auf, als ich mich vor der Gründung der Partei "Die Linke" in der WASG engagierte. Auch Linke arbeiten ausschließlich für Ehre, Karriere und eigenen Geldbeutel. Dafür produzieren sie Schleim, was das Zeug hält.

Natürlich muss man meine Einstellung nicht teilen. Vielleicht sehe ich ja den tieferen Sinn einer (Protest-)Wahl nur nicht. Für Protest bin ich durchaus aufgelegt, aber nicht, indem ich Politiker in ihrer menschenverachtenden Mentalität bestätige, sondern indem ich ihr Denken, Sprechen und Handeln analysiere und diese Analyse in einen übergeordneten Systemzusammenhang stelle.

Es gibt noch zuviel Optimismus, dass sich etwas im Kapitalismus zum Besseren verändern könnte, auch beim Nicht-Wähler Timo Rieg. Das ändert nichts daran, dass er mir mit seiner Mentalität aus dem Herzen spricht.

Die rechtsnationale AfD hat einen Vorteil, mit ihrem unappetitlichen Slogan "Deutsche zuerst" den Eindruck zu erwecken, sie habe ein Konzept, wie damals, in der Weimarer Republik, Rechte (DNVP) und Faschisten (NSDAP). Dagegen kann man auf Dauer nur mit einem Konzept ankommen, das alle Menschen einbezieht. Dazu sind alle im Bundestag vertretenen Parteien strukturell nicht in der Lage. Auch die Linken lassen uns hier im Stich. Das kostete Mühe und käme bei den meisten Wähler nicht unmittelbar und sofort an.

Allein Die Linke hat hier in den letzten 10 Jahren ihrer jungen Existenz nichts geleistet, Das hätte ihre Aufgabe sein können. Stattdessen begnügte sie sich gebetsmühlenhaft zu versichern, dass mit ihr alles besser, vor allem sozialer werde. So arbeiten Linke seit mehr als 100 Jahren; und entwickeln sich dabei kontinuierlich zurück, zum ersten mal sehr sichtbar, als Sozialdemokraten zu Beginn des Ersten Weltkriegs den Kriegskrediten im Reichstag zustimmten, um nicht als Vaterlandsverräter zu gelten. Ein Jahr zuvor, als ihr Parteivorsitzender Bebel noch lebte (gestorben 1913), gerierten sie sich noch als Anti-Kriegspartei.

Konzeptfähigkeit geht so auf keinen Fall. Man beweist sie, indem man Konflikte, sie mögen noch so unangenehm sein, kommuniziert und nicht aus dem Weg geht, schon gar nicht, indem man, wie Martin Schulz heute, "Schleim scheißt".

Die meisten Wähler spüren, dass (nicht nur) Schulz zu mehr nicht taugt, wiewohl sie eigene Schleim-Scheißerei ignorieren, und meiden ihn deshalb - instinktiv, nicht weil sie etwas (auch in sich selbst, etwa ihren eigenen Schleim) begriffen hätten. Schließlich wurde Schulz nicht von Anfang an gemieden; aber immerhin nach einer gewissen Zeit, nachdem immer mehr Menschen ihn immer besser kennen lernen konnten. Er hat ja nun gar keine Ecken und Kanten; Schröder wenigsten noch die eine oder andere.

Nach dem Schleim-Model zu denken, sprechen und handeln liegt vermutlich, jedenfalls bislang, in der Natur des Menschen. Es steuert das menschliche Handeln wie folgt: Was mir persönlich wirtschaftlich und/oder mental schadet, mache ich nicht oder umgekehrt: ich denke, sage und mache das, was mir mental und ökonomisch zugute kommt. Genauso verstehe ich das obige Zitat von Timo Rieg.

Ja, wird man einwenden, und was ist mit Dir? Bist Du denn so viel anders als die, die Du kritisierst? Nein, bin ich nicht. Man muss nicht besser sein und ist es auch nicht, es sei denn in der eigenen Vorstellung, die mit der Realität allerdings nichts zu tun hat. Das Problem ist, die Bürger bemessen ihre Vorstellung nicht an der Realität (außerhalb ihrer Vorstellung), sondern allein nur an ihrer Vorstellung. Auch das lese ich aus dem obigen Rieg-Zitat heraus.

(Innere) Vorstellungen nicht an der (äußeren) Realität zu überprüfen, vermutlich weil man vor Innen-Außen-Differenzen Angst hat, ist vermutlich der tiefere Grund dafür, dass "Linke wie Wagenknecht" nicht merken, "wie korrupt sie sind" (vgl. T06, S. 66). Das könnte selbstverständlich auch auf mich, zumal an den Schalthebeln der Macht, zutreffen. Anders als Frau Wagenknecht halte ich das für möglich und spreche es aus, auch wenn ich damit anecke.

Egal, auch wenn ich anecke - Sprechen ist das, was uns noch bleibt und sinnvoll sein kann, wenn man nicht nur nachplappert, was alle sagen. Das tut zuweilen weh, aber ich glaube, dass man mögliche Wahrheiten aussprechen muss, um Entwicklungspotentiale bei Menschen und sozialen Strukturen auszuschöpfen.

Eine solche Einstellung birgt das Risiko instabiler Mentalität, zumal ökonomischer Ausgrenzung. Vergessen wir aber nicht: Konfliktvermeidung führt, wenn Konflikte sich zuspitzen und man sich dennoch stumpf weigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, geschweige zu kommunizieren, zu unerträglichen Realitätsverlusten, nicht nur bei EU-Kommissionspräsident Juncker (vgl. Q01), auch bei unserem Politik-Satiriker Dieter Nuhr ("Nuhr im Ersten"), der allen Ernstes behauptet, im Kapitalismus hungern immer weniger Menschen auf der Welt. Ziemlich einfältig (vgl. Q02), unhistorisch, exakt: eine Analyse auf der Grundlage einer Momentaufnahme.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de



Harry Popow - meine Meinung:

Nicht wählen kommt nicht in Frage. Zum Spaß auf den „Tierschutzverein“ setzen, bringt nichts. Es bleibt dabei: Ich wähle Die Linke, was denn sonst?

Schwer erträgliches

Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/wer-merkel-waehlt-waehlt-den-nsu.html



Wer Merkel wählt, wählt den NSU


Was man bei Wahlen alles falsch machen kann

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. September 2017

Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder?

Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung?

Bis zu ihrem Untertauchen waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die bekannten NSU-Terroristen, Mitglieder des "Thüringer Heimatschutz“. Etwa jedes vierte Mitglied der Thüringer Nazi-Truppe war V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Alle deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – hatten bezahlte Agenten in der Mutter-Organisation des NSU. Keiner der Agentenführer, kein verantwortlicher Mann aus den betreffenden Diensten musste je im NSU-Verfahren aussagen. Doch der Höhepunkt staatlicher Aussageverweigerung sollte noch kommen: Für 120 Jahre hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme geht.

Andreas Temme, das war der Mann, der bei einem der NSU-Morde nebenan stand und angeblich nichts gehört und nichts gesehen hatte. Temme war in dieser Zeit Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, und er führte Spitzel in der rechtsextremen Szene. Diesem beamteten Nazi-Spitzel-Führer garantierte der damalige hessische Innenminister und Parteifreund der Merkel, Volker Bouffier seinen Schutz: Quellenschutz wie der hessische Verfassungsschutz damals frech mitteilte. Und für die nächsten 120 Jahre sollen die braunen Quellen nun weiter verstopft bleiben. Und wer ist heute Ministerpräsident des Landes Hessen und somit Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz: Volker Bouffier, der CDU-Kumpan der Merkel.

Man kann längs dieser kurz argumentierten Befehlskette schon das Geschrei aufbranden hören: Landesämter sind keine Bundesanglegenheiten, was kann die Merkel denn dafür, wenn der Bouffier so blöd ist, hier wird der falsche Baum angebellt! Und was macht der treue Demokrat, wenn der das hört? Er guckt ins Bundesgetzblatt und findet das Bundesverfassungsschutzgesetz: „§ 7, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Das Geschrei ebbt ab.

Und in die peinliche Stille hinein stellen sich die Fragen: Wenn eine Verbrechergruppe über Jahre hinaus durch Deutschland tobt und terroristische Morde begeht, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Mörderbande von staatlichen Stellen gedeckt, wenn nicht gar gegründet und angeleitet wurde, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn in diese Verschwörung gegen die Verfassung mutmaßlich sogar ein Ministerpräsident verwickelt ist, müsste dann die Bundeskanzlerin nicht umgehend „erforderliche Weisungen erteilen“, Weisungen, die jene brutal angegriffene „verfassungsmäßige Ordnung des Bundes“ schnellsten schützen? Na klar, müsste.

Von der Frau, die sich erneut als Hüterin der Verfassung zur Wahl stellt, hat man zum NSU-Komplex zuletzt im Februar 2012, beim zentralen Gedenken für die Opfer des NSU, einen Satz zum Thema gehört: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Frau Merkel hat nichts geführt, weder zu noch durch. Es ist so gut wie nichts über die „Helfershelfer und Hintermänner“ aufgeklärt. Aber sie hätte mit einer einfachen Weisung nicht nur zur Aufklärung beitragen können, sondern ihrem Amtseid folgen müssen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“

Und so gibt es bei den Wahlen die sichere Möglichkeit, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu handeln. Denn wer Merkel wählt, wählt Sicherheit für den NSU. Und weil die SPD, die Grünen und die FDP sich der Dame schon für diverse Koalitionen angeboten haben, ist die Skala der Möglichkeiten, gegen die Verfassung zu wählen, durchaus vielfältig. Die Schwätzer in den Medien nennen das gern Pluralismus.

Noch sind Plätze frei:
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag,
19. September 2017, 20.30 Uhr

Im Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1, 10623 Berlin

Es kann eng werden

Plätze reservieren:

info@buchhaendlerkeller-berlin.de





Samstag, 16. September 2017

ABENDSTIMMUNG

Abendstimmung:

Die Alternative kommt –

irgendwann …





Gemälde von Harry Popow

Dienstag, 12. September 2017

Die Lügen zum 9/11


Kein Mensch mit Verstand glaubt der offiziellen Darstellung zu 9/11“


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. SEPTEMBER 2017


von Torsten Engelbrecht – http://www.rubikon.news

Das Narrativ der US-Regierung zu 9/11 ist nichts anderes als eine Verschwörungstheorie, die nur auf unbewiesenen Behauptungen beruht.



Heute vor 16 Jahren, am 11. September 2001, stürzten in New York nicht nur die Twin Towers des World Trade Center, kurz WTC 1 und 2, ein. Auch fiel – und das ist vielen gar nicht bekannt – Turm 7 (WTC 7) in sich zusammen, und zwar innerhalb weniger Sekunden und ohne dass er, wie bei WTC 1 und 2 geschehen, von außen von einem Flugzeug oder ähnlichem getroffen wurde. Von offizieller Seite wird nach wie vor kolportiert, Feuer hätte das 47-stöckige WTC-7-Gebäude zum Einsturz gebracht – doch das sei technisch unmöglich. So lautet das vor wenigen Tagen veröffentlichte Zwischenergebnis (1) der „WTC 7 Evaluation“-Studie (2), durchgeführt von einem Team von Ingenieuren unter der Leitung von Leroy Hulsey, Professor für Bauingenieurwesen an der University of Alaska Fairbanks. Damit wird erneut bestätigt, was Experten seit Jahren vortragen, nämlich dass die offizielle Version zu 9/11 faktisch ohne Substanz sei. Paul Craig Roberts, von 1981 bis 1982 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium der Regierung Reagan und ehemaliger Mitherausgeber des Wall Street Journal, äußert sich im Interview dazu, warum es wissenschaftlich haltlos und nur Propaganda für mächtige, verborgende Interessen sei, wenn Politiker und Journalisten von Medien wie New York Times, Spiegel, Stern, NZZ oder Welt der Öffentlichkeit erklären, die offizielle Erklärung zu 9/11 sei unumstößlich.

Herr Roberts, vor wenigen Tagen veröffentlichten Hulsey und sein Team mit ihrem „Progress Report“ (3) ein Zwischenergebnis ihrer „WTC 7 Evaluation“ Studie. Zentrales Ergebnis: Es ist technisch schlicht nicht zu erklären, dass – wie von offizieller Seite behauptet – Bürobrände dazu führten, dass WTC 7 in wenigen Sekunden in seinen Grundriss hinein einstürzte. Überrascht?

Nein. Ein Physiker, der die Videos vom Einsturz des Gebäudes verwendet hat, hat den zeitlichen Verlauf des Kollaps‘ gemessen. Er glich einem freien Fall, was nur als Folge einer kontrollierten Zerstörung erklärt werden kann.

Aber dem National Institute of Standards and Technology (NIST) zufolge war ein Bürobrand der offizielle Grund des Einsturzes. Gemäß der von der US-Regierung verlautbarten Version flogen brennende Trümmer der benachbarten Twin Towers in das nahe gelegene WTC7-Gebäude und entzündeten gleichzeitige Brandherde auf mehreren Etagen.

Vergleichbare Gebäude sind noch nie durch Bürobrände zum Einsturz gebracht worden. Tatsächlich gab es Gebäude mit einem Stahlgerüst, deren Stahlstruktur auch nach einem 36-stündigen Großbrandinferno noch stand. Gebäude, die durch Feuer beschädigt werden, kollabieren nicht unvermittelt in ihren Grundriss. Man findet in der gesamten Geschichte keinen weiteren solchen Fall. Brandursachenermittler haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass, wenn die Gebäude tatsächlich durch Feuer zum Einsturz gebracht worden sein sollten, die gesamten baurechtlichen Vorschriften der USA fehlerhaft seien. Denn WTC 7 genau wie WTC 1 und 2 wurden allesamt im Einklang mit den baurechtlichen Feuerschutzbestimmungen gebaut, ja sie übererfüllten sie sogar, um einen Einsturz praktisch unmöglich zu machen.

In diesem Zusammenhang argumentiert etwa ein Journalist der Zeitung WELT, dass es überhaupt nicht notwendig sei, dass das Feuer die Stahlbalken von WTC 7 geschmolzen habe. Denn Stahl, so der WELT-Schreiber, verliere auch bei Temperaturen, die deutlich unter seinem Schmelzpunkt liegen, einen Großteil seiner Festigkeit (4).

Dieses Argument ist irrelevant. Sogar geschwächter Stahl hätte Trümmern, die aus den oberen Stockwerken herabfallen, einen gewissen Widerstand geboten. Zu einem sekundenschnellen Kollaps, wie er bei WTC 7 zu beobachten war, hätte es infolgedessen unmöglich kommen können. Im Übrigen war auch gemäß der offiziellen Datenlage die Temperatur nicht hoch genug, um den Stahl soweit zu schwächen, dass dadurch ein vollständiger Einsturz zu erklären wäre. Und selbst wenn wir annehmen, dass die Temperaturen hoch genug waren, um die massiven Stahlbalken zu schwächen, so ist es nach wie vor unmöglich, dass in einem Gebäude mit Stahlgerüst so viele Stahlträger zu gleicher Zeit derart geschwächt werden, dass dadurch ein sekundenschneller Kollaps möglich wird.

Die schweizerische Neue Zürcher Zeitung schreibt aber, dass es vor allem in Bezug auf den NIST-Bericht längst eine umfangreiche Literatur gebe, in der die bekanntesten Argumente der Kritiker des offiziellen 9/11-Narrativs weitgehend widerlegt würden (5). Die NZZ verweist in diesem Zusammenhang auf Ryan Mackeys Analyse „On Debunking 9/11 Debunking“ (6).

Dieser Behauptung stimmen die Wissenschaftler, Architekten und Ingenieure, die die Daten genau untersucht haben, nicht zu. Im Übrigen handelt es sich bei Mackeys Analyse nicht einmal um eine peer reviewed Studie, sprich sie wurde nicht von anderen Experten in Augenschein genommen und anschließend in einem wissenschaftlichen bzw. peer reviewed Journal veröffentlicht. Und es ist auch bemerkenswert, dass ein Journalist von einer bekannten Zeitung wie der NZZ nicht mehr zu bieten hat als eine nicht-peer-reviewed Studie, um seine Behauptungen zu stützen. Zumal ja gerade auch diejenigen, die mit Verve die Fahne hochhalten für die offizielle Version zu 9/11, von ihren Kritikern mit Vorliebe einfordern, sie mögen doch bitte harte wissenschaftliche Faken in Form von peer reviewed Studien vorbringen, um ihre Thesen zu stützen.

Spiegel & Co. können zentrale Fragen zu 9/11 nicht beantworten

Mark Leibovich (New York Times), Christian Stöcker (Spiegel Online), Felix Kellerhoff (Welt), Niels Kruse und Alexander Meyer-Thoene (Stern) sowie Ryan Mackey (Autor von „On Debunking 9/11 Debunking“) ist gemein, dass sie Texte verfasst haben, in denen sie Kritik an der offiziellen Version zu 9/11 als haltlos darstellen und mitunter auch ins Lächerliche ziehen. Daher habe ich ihnen im Zuge meiner Recherchen für das Interview mit Paul C. Roberts sechs Fragen gestellt zu zentralen Aspekten des Themenkomplexes 9/11 (die sechs Fragen sind unten aufgelistet). Doch keiner von ihnen war auch nur im Ansatz imstande, die Fragen substantiiert zu beantworten. Zugleich habe ich Paul C. Roberts im Interview zu zentralen Aussagen aus ihren Artikeln befragt:

1. Welche wissenschaftlichen/forensischen Belege gibt es von unabhängigen Instanzen dafür, dass die offizielle Theorie zu 9/11 faktisch korrekt ist?
2. Wie kann es, wie von offizieller Seite behauptet, plausibel erklärt werden, dass es ein paar Muslimen gelang, alle 17 US-Geheimdienste, die Geheimdienste aller NATO-Verbündeten der USA, den Mossad und den National Security Council zu überlisten?
3. Denken Sie, dass eine wirklich unabhängige Untersuchung zu 9/11 notwendig ist – zumal selbst der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Rechtsbeirat der offiziellen 9/11 Untersuchungskommission Bücher geschrieben haben, in denen es heißt, dass „the commission was set up to fail“?
4. Wie wäre es wissenschaftlich zu erklären, dass die Twin Towers durch Feuer zum Einsturz gebracht wurden, obwohl (a) diese Zwillingstürme so konstruiert wurden, dass sie auch Flugzeugeinschlägen widerstehen, obwohl (b) nach wie vor kein entsprechendes Gebäude durch Feuer zum Einsturz gebracht worden ist, obwohl (c) es sich bei den Bränden in den Zwillingstürmen um Niedrigtemperatur-Bürobrände handelte und obwohl (d) Gebäude, die aufgrund von Schäden in der Struktur einstürzen, asymmetrisch fallen und nicht in ihre eigene Grundfläche hinein?
5. Wenn Turm 7, kurz WTC 7, nicht durch kontrollierte Detonationen/Sprengungen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel, wie ist es dann auf Basis wissenschaftlicher Beweise zu erklären, dass dieses Gebäude sekundenschnell – praktisch wie im freien Fall – zusammenkrachte?
6. Wenn die Türme WTC 1, 2 und 7 nicht durch kontrollierte Sprengungen einstürzten, wie ist es dann plausibel zu erklären, dass (a) mehr als 100 Feuerwehrleute bezeugten, dass sie in den Zwillingstürmen zahlreiche Explosionen gehört und erlebt haben, dass (b) das Hauswartungspersonal bezeugt hat, dass es zu ersten Explosionen im Kellergeschoss kam, bevor die Flugzeuge die Gebäude trafen, und dass (c) Wissenschaftler berichten, dass Nanothermit – also ein Stoff, der Dinge sprengen und schmelzen kann – im Staub der Gebäudetrümmer gefunden wurde?

Inwiefern ist Ryan Mackeys Analyse „On Debunking 9/11 Debunking“ unsolide?

In jeder Hinsicht. Bei Ryan Mackey handelt es sich auch um nur eine einzige Person. Dem stehen 3.000 „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ (7), die „Pilots for 9/11 Truth“ (8), die „Firefighters for 9/11 Truth“ (9), Wissenschaftler, die die Beweismittel untersucht haben und eine Reihe hochrangiger ehemaliger Regierungsbeamter, die allesamt die offizielle Darstellung bestreiten (10), gegenüber – einer Darstellung, die nur auf Computersimulationen basiert, deren Freigabe das NIST verweigert, sodass sie von keinem externen Experten auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Es könnte sein, dass NIST in letzter Zeit einige zensierte oder bruchstückhafte Elemente seiner Simulation freigegeben hat. Wie auch immer, für mich ist klar, dass NIST, wenn es Vertrauen in seine Computersimulationen hätte, diese freigegeben hätte. Welchen besseren Weg, um die Skeptiker zum Schweigen zu bringen, könnte es geben, als die Beweise freizugeben, die doch vorgeblich die Darstellung der Regierung beweisen? Welchen besseren Weg könnte es geben, um Skeptiker zum Schweigen zu bringen, als die zahlreichen Videos freizugeben, die angeblich beweisen, dass ein Flugzeug ins Pentagon stürzte? Die Version der Regierung basiert auf angeblichen Beweisen, die die Regierung nicht freigeben will. Das sagt mir, dass die Belege für die Erklärung der Regierung nicht existieren. Und Journalisten können unmöglich sicher sein, dass die offizielle Geschichte wahr ist. Sie haben die Beweise der Regierung nicht gesehen, und wenn man ihnen Einsicht gewährte, wären sie nicht in der Lage, sie zu verstehen. Man müsste sie ihnen erklären, und dabei kann die Regierung ihnen alles erzählen. Das ist, was die Regierung getan hat.

Im Jahr 2016 erschien in der Zeitschrift Europhysic News eine Studie eines Teams um Steven Jones, Professor für Physik, die sogar zu dem Schluss kam, dass alle drei Gebäue – WTC 1, 2 und 7 – durch kontrollierte Explosionen zum Einsturz gebracht wurden. Die bereits erwähnte WELT schreibt dazu, dass es praktisch unmöglich gewesen sei, die aufwändigen Vorbereitungen für solche kontrollierten Sprengungen geheim zu halten, denn dafür müssten „unzählige Kilometer Kabel verlegt werden, tausende Löcher für das spezielle Dynamit in die tragenden Strukturen auf fast allen Stockwerken gebohrt und die Sprengladungen mit speziellen Matten verdämmt werden“ (11).

Es gibt zahlreiche Berichte davon, dass ganze Etagen der Türme tagsüber geschlossen waren, und Mieter berichteten von allerlei Geräuschen in den Wochen vor dem Angriff. Die offizielle Erklärung ist, dass neues Glasfaserkabel installiert wurde. Außerdem waren, nachdem die Arbeiter nach Hause gegangen waren, während der Nachtzeit die Gebäude verlassen. Auch sei als Ergänzung zur erwähnten Arbeit aus Europhysics News eine peer reviewd Studie aus dem Jahr 2009 von einem Team um den dänischen Chemiker Niels Harrit erwähnt (12). Die Forscher berichten darin, dass sie Nanothermit in Staubproben der Trümmer der World Trade Center Türme gefunden hätten – also einen Stoff, der Dinge sprengen und schmelzen kann (13). Die Proben wurden anderen interessierten Wissenschaftler zwecks Untersuchung angeboten. Wenn ich mich recht erinnere, handelt es sich um eine Art Nanothermit, über das nur das Militär verfügt, aber der entscheidende Punkt ist, dass es überhaupt Nanothermit ist, also eine Substanz ist, die nicht natürlich vorkommt. Darüber hinaus weisen die Wissenschaftler auf Fotos hin, die im Zuge der Räumung der Trümmer entstanden sind und auf denen zu sehen ist, dass die massiven Stahlbalken offensichtlich in einem Winkel abgeschnitten wurden, der nur durch den Einsatz eines Hochtemperatursprengstoffes zustande gekommen sein könne. Niemand hat hierzu zufriedenstellende Antworten gegeben.

Als einer von wenigen Journalisten einer weltweit bekannten Zeitung hat Guardian-Autor Peter Tatchell in seinem Artikel „9/11 – die große Vertuschung?“ (14) die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass in dem offiziellen Bericht der 9/11 Kommission nicht erwähnt wird, dass auch WTC 7 einstürzte und dass der Bauschutt von der Einsturzstelle hastig beseitigt worden war, bevor eine ordentliche forensische Untersuchung stattfinden konnte. 9/11 – ein Ereignis, das gerne als „monumentales“ Verbrechen bezeichnet wird (15), wurde also nicht solide forensisch untersucht – wie kann das sein?

Sogar Shyam Sunder, der die NIST-Ermittlungen leitete, bestätigte in einem Interview mit No Lies Radio im August 2008, dass es keine forensische Untersuchung gegeben habe (16). Warum? Nun, eine forensische Untersuchung hätte die offizielle Darstellung nicht gestützt, weswegen eine forensische Untersuchung verhindert werden musste.

In diesem Kontext urteilt das Magazin Stern, die Spekulationen über WTC 7 ergäben keinen Sinn, denn warum hätte Turm 7 „gesprengt werden sollen, nachdem die beiden Haupttürme schon längst in Schutt und Asche lagen?“ (17)

Die Aussage, es mache für einen Stern-Journalisten keinen Sinn, bedeutet überhaupt nichts. Magazin-Journalisten sind keine Wissenschaftler. Und sowohl amerikanische als auch europäische Journalisten sind daran gewöhnt, die offiziellen Positionen der US-Regierung zu unterstützen. Die Tatsache, dass der 9/11 Commission Report das WTC-7-Gebäude nicht einmal erwähnt hat, deutet darauf hin, dass man den Einsturz dieses Gebäudes am liebsten unbemerkt und ungeklärt belassen hätte. Zumal es Videos gibt, aus denen der zeitliche Verlauf des Kollapses von Turm 7 ermittelt werden kann – und die zeigen, dass er einem freien Fall gleichkommt, der nur durch eine kontrollierte Zerstörung zu erklären ist.

Es wird berichtet, mit dem Zusammenbruch von WTC 7 seien sämtliche Akten von den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die WorldCom-Gruppe und die Enron-Gruppe sowie die Strafverfolgungsakten gegen California Electricity über insgesamt 70 Milliarden US-Dollar zerstört worden (18, 19, 20).

Tatsächlich gibt es solide Berichte darüber. Ohne Zweifel gab es viele, die Vorteil aus dem Ereignis zogen. Wie sich herausstellte, hat etwa die Explosion im Pentagon Analysten vernichtet mitsamt ihren Aufzeichnungen, die im Zuge der Ermittlungen zu den fehlenden Pentagon-Fonds im Wert von 2,3 Billionen US-Dollar erstellt worden waren.

Warum stellen dann Printmedien wie WELT, Stern, NZZ, Spiegel oder auch New York Times die Version der Regierung nicht mit wissenschaftlicher Akribie infrage? Für den Journalisten und Buchautor Marcus Klöckner liegt dies daran, dass die Journalisten einander allzu oft nur gegenseitig spiegeln und sich geistig abschotten – und dass sie ein relativ naives Verständnis von Demokratie und Realität haben, in dem es keinen Raum gibt für die Vorstellung, dass die Machtelite auch bereit ist, extreme Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen durchzusetzen (21).

Journalisten sind abhängig von Regierungsbeamten, um von ihnen „Zugang“ zu Informationen zu erhalten, aus denen sie dann ihre Storys basteln. Natürlich versuchen die Beamten, die Journalisten dazu zu benutzen, um der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Zugleich können Journalisten, die die offiziellen Darstellungen mit Kritik diskreditieren, diesen Zugang schnell verlieren und dann ihren leitenden Redakteuren auch keine Stories mehr liefern.

Warum aber müssen Journalisten von bekannten Medien diejenigen, die die offizielle Theorie zu 9/11 kritisieren, abfällig als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen, anstatt sachlich zu argumentieren?

In Wahrheit ist ja die offizielle Version zu 9/11 die Verschwörungstheorie par excellence, denn ihr zufolge hat ein kränkelnder Osama bin Laden mithilfe von „Kumpeln“ die Attacken geplant und ausgeführt. Darauf hat beispielsweise auch der Chemiker Niels Harrit in einem Interview mit dem dänischen Fernsehen aufmerksam gemacht (22). Eingeführt hat den Begriff „Verschwörungstheorie“ im Übrigen die CIA in den 1960er Jahren und zwar über ihr nahestehende Journalisten. Ziel war es, dem Ansehen derjenigen zu schaden, die darauf hingewiesen hatten, dass sich das, was an Beweisen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy bekannt war, nicht mit dem deckte, was die Warren-Kommission, mit der die Ermordung Kennedys untersucht werden sollte, als Ergebnis lieferte. Seither verwenden die Medien den Terminus, um Skeptiker zu diskreditieren, egal um wen es sich dabei handelt. Warum aber muss man Kritiker diskreditieren, wenn man über überzeugende Beweise verfügt?

Doch selbst Persönlichkeiten wie Thomas von Essen, der am 11. September 2001 Chef der New Yorker Feuerwehr war und der an diesem Tag mehr als 300 seiner Männer verlor, spricht in abfälliger Weise über Menschen, die die offizielle Version von 9/11 anzweifeln. In einem Video, das dem erwähnten WELT-Artikel online beigestellt wurde, sagt er: „[Die Kritiker sind] eine Art Schande, sie beschmutzen den Respekt, den wir den Familien der Opfer entgegenbringen müssen. Die ersten Jahre habe ich mich daran noch gestört, bis ich merkte, dass diese Leute schlicht eine Schraube locker haben“ (23).

Im Gegensatz zu von Essen haben Brandursachenermittler kritisiert, dass die Trümmer entfernt wurden, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hatte; und sie haben erklärt, dass es juristisch ein Verbrechen darstelle, wenn die Feuerwehr eine Untersuchung vereitelt. Wie sich jeder online vergewissern kann, gibt es 100 Feuerwehrleute und Ersthelfer, die in den Zwillingstürmen waren und von zahlreichen Explosionen berichten, die sie sowohl hörten als auch persönlich erlebten, als die Gebäude einstürzten. All diese Leute können wohl kaum alle Spinner sein.

Wie aber lassen sich dann von Essens abfällige Äußerungen erklären?

Wer weiß? Vielleicht ist es der Versuch sich einzuschmeicheln, oder der Wunsch, lieber Teil des Establishments zu sein als außen vor. Oder vielleicht ist von Essen mehr um seine eigene Karriere besorgt, als um die Wahrheit. All dies sind mögliche Erklärungen. Was Thomas von Essen erklären muss, ist, warum es keine forensische Untersuchung gab. Warum hat Thomas von Essen akzeptiert, dass die US-Regierung ein Verbrechen begangen hat, indem sie eine forensische Untersuchung verhindert hat?

Sie sagen „die Regierung infiltriere die 9/11-Wahrheitsbewegungen, um sie in Misskredit zu bringen“ (24). Können Sie das belegen?

Ich habe es anders formuliert. Ich habe geschrieben, dass Cass Sunstein, ein Regierungsbeamter unter Obama, die Empfehlung ausgesprochen hat, die Regierung solle regierungskritische Organisationen infiltrieren und diskreditieren (25). Das ist nichts, was eines Beweises bedürfte, der Vorschlag Sunsteins steht in Druckform zur Verfügung.

Doch trotz all der Fakten, die gegen die offizielle Version zu 9/11 sprechen, ist sie noch immer die „herrschende“ in der öffentlichen Debatte. Kann es sein, dass einige von den führenden Köpfen, die die Regierungsversion von 9/11 anzweifeln, nicht genug Renommee besitzen, um die nötige Glaubwürdigkeit auszustrahlen? Der erwähnte WELT-Artikel etwa führt gegen den erwähnten Steven Jones ins Feld, dass er Mormone sei und auch versucht habe zu beweisen, dass Jesus Christus Amerika nach seiner Auferstehung besucht habe. (26)

Ungeachtet seiner Religion oder religiösen Überzeugungen war Stephen Jones ordentlicher Professor für Physik an einer Universität. Was auch immer seine Kritiker über ihn sagen, es ist darauf angelegt, ihn zu diskreditieren. Wenn er faktisch falsch liegt, warum nicht seinen Argumenten in wissenschaftlich angemessener Weise etwas entgegnen? Warum sucht man Zuflucht darin, ihn mit irrelevanten Informationen über seine Religion zu diskreditieren? Entscheidend ist in der Wissenschaft die Glaubwürdigkeit der Beweise. Die Kritiker derjenigen, die an der offiziellen Erklärung zu 9/11 zweifeln, stellen sich selbst nicht der Beweislage. Und die Regierung hält ihre Beweise zurück, weswegen die solide Wissenschaft mit Füßen getreten wird. Was wir haben, ist nichts als die unbelegten Behauptungen der Regierung, die von Journalisten verteidigt werden, die nichts über Wissenschaft wissen.

Aber sogar Noam Chomsky, eines der bekanntesten „Gehirne“ unter linken Intellektuellen, lässt kein gutes Haar an den genannten „9/11 truthers“. Unter anderem kritisiert er, dass nur „eine vernachlässigbare Anzahl an Architekten und Ingenieuren die offizielle Version zum Einsturz von WTC 7 infrage stellen“ (27, 28).

Ich würde nicht sagen, dass 3.000 Architekten und Ingenieure, die die offizielle Version zu 9/11 anzweifeln, „eine vernachlässigbare Anzahl” sind. Und mit dem „Gehirn“ ist das immer so eine Sache. Ich habe einmal geschrieben, dass „kein Mensch mit Gehirn der offiziellen Story zu 9/11 Glauben schenkt“ (29). Was Chomsky angeht, so kenne nicht die Erklärung dafür, dass er eine so seltsame Haltung zu 9/11 hat, während er vielen anderen offiziellen Darstellungen gegenüber äußerst skeptisch ist. Vielleicht glaubt Chomsky, dass die Regierung zum ersten Mal in seinem Leben die Wahrheit gesagt hat. Ich sehe es so, dass sich niemand in jede Angelegenheit reinhängen kann, und wahrscheinlich hat Chomsky, vor allem in seinem Alter, schon genug Kontroversen um die Ohren. Hier nimmt er sich vielleicht vor dem Tropfen in Acht, der das Fass zum Überlaufen brächte. Sprich, noch eine strittige Position und Chomsky würde womöglich nur noch als ein weiterer Spinner wahrgenommen.

Chomsky kritisiert auch, dass Menschen, die die Regierungsversion von 9/11 anzweifeln, nicht das tun, was Wissenschaftler tun sollten, wenn sie eine Entdeckung machen, nämlich „Artikel für wissenschaftlichen Journale zu schreiben“ oder „[wichtige wissenschaftliche Fachleute] davon zu überzeugen, dass man etwas entdeckt habe“; dabei sei es, so Chomsky weiter, doch „beinahe risikolos“ so vorzugehen, denn es gebe praktisch keinen Grund anzunehmen, dass die Regierung diejenigen, die die Wahrheit kennen, einschüchtere, damit sie nicht von der offiziellen Linie abweichen (30, 31).

Diejenigen Wissenschaftler, die der offiziellen Story kritisch gegenüberstehen, haben, wie erwähnt, die von ihnen ausgemachten Belege für eine kontrollierte Sprengung der WTC-Türme in einem wissenschaftlichen Fachmagazin veröffentlicht. Und natürlich haben sie Vergeltung zu befürchten. Professor Stephen Jones hat seine führende Rolle bei der Untersuchung zur Zerstörung der Zwillingstürme seine Professorenstelle gekostet. Es gibt kaum eine universitäre Physik- oder Chemiefakultät, die nicht von Bundesmitteln abhinge. Hinzu kommt, dass patriotische Absolventen finanziellen Druck auf Universitätsverwaltungen ausüben, um „unamerikanische“ Professoren loszuwerden. Chomsky und seine Frau waren deswegen besorgt, als ihm dies in frühen Jahren seiner Karriere widerfahren ist.

Sie sagen nicht nur im Einklang mit anderen Kritikern der offiziellen Version von 9/11, dass eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls überfällig sei. Sie gehen noch einen Schritt weiter und sagen, dass „es viele Gründe gibt zu bezweifeln, dass 9/11 ein Terroranschlag war“ (32). Wieso?

Lassen Sie mich hier nur Ray McGovern zitieren, der von 1963 bis 1990, also 27 Jahre, CIA-Analyst war und ab Mitte der 1980er Jahre der Chefanalyst, der die allmorgendlichen Vier-Augen-Briefings des Vizepräsidenten durchführte (33). Im Klappentext zum Buch „9/11 and the American Empire: Intellectuals Speak Out“ (34) wird McGovern mit den Worten zitiert: „Es ist seit Langem klar, dass die Bush-Cheney-Regierung die Angriffe von 9/11 zynisch ausnutzte, um ihre imperialen Projekte voranzutreiben. Aber das vorliegende Buch konfrontiert uns mit überzeugenden Beweisen für eine noch verstörendere Schlussfolgerung: dass die 9/11 Angriffe von der Regierung selbst exakt so orchestriert wurden, dass sie entsprechend ausgenutzt werden konnten“.

Wie wurde da vermutlich vorgegangen?

Die Neokonservativen, die unter Bush praktisch jede wichtige Position besetzten, hatten ihr Programm zur Eroberung des Nahen Ostens konzipiert. Sie sagten, dass sie ein „neues Pearl Harbor“ bräuchten, um den Angriff zu rechtfertigen. Wie General Wesley Clark berichtete, war der Plan, sieben Länder in fünf Jahren zu stürzen. Der erste Finanzminister von George W. Bush sagte, dass bei der ersten Sitzung des Bush-Kabinetts, die wohlgemerkt vor dem 11. September 2001 stattfand, die Invasion des Iraks Thema war. Gelehrte haben Bücher über diese Sachverhalte geschrieben. Es gab vor einigen Jahren eine große wissenschaftliche Konferenz in Kanada, die viele dieser Fragen untersuchte. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Bush-Administration mit der Absicht an die Macht kam, die Nahost-Regierungen durch Invasionen zu stürzen. 9/11 wurde verwendet, um die öffentliche Unterstützung für die neokonservative Agenda zu schaffen.

Sie beziehen sich hier auf den Report „Rebuilding America’s Defenses: Strategies, Forces And Resources For“ (35) des neokonservativen Think-Tanks Project for the New American Century. Dieser Bericht wurde im September 2000 veröffentlicht, ein Jahr vor der Katastrophe am 11. September. In diesem Zusammenhang heißt es in dem erwähnten WELT-Artikel, der die Überschrift „Warum die USA 9/11 nicht geplant haben können“ (36) trägt, dass es „schon ein sehr wagemutiges Vorgehen für Cheney, Rumsfeld und anderen [gewesen wäre], ein Jahr vor einer gewaltigen Verschwörung ihren Plan öffentlich anzukündigen“. Widerspricht das nicht einer Beteiligung der Bush-Regierung?

Nein. Der WELT-Journalist ist offenbar nur sehr leichtgläubig, und er wird durch die Ereignisse widerlegt. Denn es gibt keinen Widerspruch. Es gab viele Dokumente der Neokonservativen, darunter ein Artikel des Neokonservativen Norman Podhoretz in der jüdischen Zeitschrift Commentary, in denen der Plan formuliert wurde, buchstäblich jede Regierung im Nahen Osten einschließlich Saudi-Arabien zu stürzen. Zugleich hatte die Bush-Regierung überhaupt keine Schwierigkeiten, die Kontrolle über die Erklärung von 9/11 zu behalten. Wie ich schon sagte, hätte die US-Regierung, wenn 9/11 wirklich, wie offiziell behauptet, geschehen wäre, eigentlich eine Untersuchung verlangen müssen darüber, wie die nationale Sicherheitsorgane gleichzeitig auf allen Ebenen versagen konnten. Die Verantwortlichen für das Versagen wären dann verantwortlich gemacht worden und es hätten Köpfe rollen müssen. Stattdessen widersetzte sich die Bush-Regierung einer Untersuchung für ein Jahr, bis sie schließlich der Forderung von 9/11-Opferffamilien nachgab. Doch die „Untersuchung“ bestand am Ende bloß aus einem politischen Komitee, in dem die Erklärung der Regierung niedergeschrieben wurde. Das war keine wirkliche Untersuchung.

Aber Noam Chomsky sagt, dass „es ganz einfach überwältigende Beweise dafür [gebe], dass die Bush-Regierung nicht beteiligt war. [Es gebe] sehr elementare Beweise. Man muss kein Physiker sein, um sie zu verstehen. Man muss nur für eine Minute nachdenken.“ Der Grund sei, so Chomsky, dass „die Bush-Regierung, obwohl sie dringend in den Irak einmarschieren wollte, die Schuld für 9/11 nicht den Irakern gab, sondern vor allem den Saudis, die ihr großer Verbündeter sind. Wenn Bush und sein Team also keine totalen Idioten waren, so hätten sie den Irakern die Schuld geben müssen. Das hätte ihnen für die Invasion des Irak die uneingeschränkte internationale Unterstützung und eine UNO-Resolution und damit freie Hand gegeben.“ Die Schlussfolgerung sei, so Chomsky, also ziemlich einfach: Entweder war die Bush-Regierung total verrückt oder sie war an 9/11 nicht beteiligt. Und sie sind nicht total verrückt.“

Chomsky irrt. Die Bush-Regierung hat die Saudis nicht beschuldigt. Vielmehr wollte sie dem Irak die Schuld in die Schuhe schieben, doch das ging dann nicht, weil der Irak seinerzeit keine religiöse, sondern eine säkulare Regierung hatte. Zudem wurde Osama bin Laden als Schuldiger auserkoren, doch der war zu dieser Zeit in Afghanistan, um dort zusammen mit den Taliban ein islamisches Regime zu installieren. Die Bush-Regierung musste sich also um den Irak herumarbeiten. Zuerst hat man folglich Osama bin Laden und Afghanistan die Schuld gegeben, und Bush ist dann wenige Wochen nach 9/11 in Afghanistan einmarschiert – und eineinhalb Jahr später folgte der Einmarsch in den Irak, gerechtfertigt mit den Falschbehauptungen, dass Land besitze Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu Al-Qaida.

Wenn 9/11 tatsächlich eine so genannte False-Flag-Operation war, die von der Bush-Regierung orchstriert und Terroristen untergeschoben wurde, so würde dies dem besagten WELT-Artikel zufolge bedeuten, dass es Zehntausende, wenn nicht hunderttausende Menschen hätte geben müssen, die an der Organisation direkt beteiligt waren – vom General der Luftwaffe bis zur Schreibkraft, vom CIA-Chef bis zu den Wächtern in den WTC-Gebäuden, von den Gerichtsmedizinern zu den Bauarbeitern am „Ground Zero“ (37). Ist so etwas realisierbar?

Warum sollten so viele Leute beteiligt gewesen sein? Es gibt keine Grundlage für eine solche Aussage. Ganz ofensichtlich ging es dem WELT-Schreiber darum, die offizielle Version zu verteidigen, und nicht darum, sie ernsthaft zu prüfen. Man bedenke nur: Wenn eine Handvoll Muslime 9/11 planen konnten, wie offiziell verlautbart wird, warum sollte irgendeine Gruppe in Washington dafür zehn- oder gar hunderttausende Helfer benötigen? Tatsächlich mussten dafür nur wenige Leute eingeweiht sein: diejenigen, die das Ereignis planten, diejenigen, die die Gebäude verdrahteten, und die wenigen Beamten, die die Regierungsabteilungen führten und die Verlautbarungen kontrollierten. Skeptiker wurden als „Verschwörungstheoretiker“ entlassen. Wir alle wissen, was mit jedem in einer mächtigen Organisation geschieht, der Dissens ausdrückt. Was denkt der WELT-Journalist, würde jemandem passieren, der sagt: „Ich habe gerade der Regierung geholfen, das World Trade Center zu sprengen“?

Aber ist es dann nicht eher unwahrscheinlich, dass in den 16 Jahren seit dem 11. September 2001 kein einziger, der zum eingeweihten Zirkel gehörte, etwas ausgeplaudert hat?

Warum niemand etwas ausgeplaudert hat? Die Antwort ist offensichtlich: In den USA gehen Whistleblower ins Gefängnis. Wer hätte etwas davon, es zu tun? Und wer würde zuhören? Man würde die Person zum Spinner erklären und als psychisch labil bezeichnen. Seine Karriere wäre beendet. Ungeachtet dessen haben viele geplaudert. Man erinnere sich nur an die vielen Feuerwehrleute, die von Explosionen berichteten, oder an Anthony Saltalamacchia, den Hausmeister von WTC 1, der berichtete, dass mehrere Explosionen im Unterkeller auftraten, noch bevor das Flugzeug in den Turm einschlug (38). Und selbst der Vorsitzende, der Co-Vorsitzende und der Rechtsberater der 9/11 Kommission haben sich sehr kritisch geäußert. Danach schrieben sie Bücher, in denen sie verrieten, dass die Kommission unterfinanziert gewesen war, dass der Kommission Informationen vorenthalten wurden, dass die Regierung die Kommission angelogen hat und dass die Kommission „darauf angelegt war zu versagen“. Einer der Kommissionsmitglieder trat frühzeitig zurück mit der Aussage: „Das ist ein abgekartetes Spiel.“ Dasselbe geschah in anderen Fällen. Man denke nur an die vielen Leute und Zeugen, die über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy redeten oder über die Bombardierung des Murray Building in Oklahoma City. Die Behörden haben aber auch diesen Menschen einfach keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Kritiker der offiziellen Theorie zu 9/11 bringen auch vor, dass das Versagen der US-Luftverteidigung in die Geschehnisse am 11. September 2001 nur damit erklären lässt, dass es einen entsprechenden Befehl von höchster Stelle gegeben haben muss, nicht in die Geschehnisse zu intervenieren. Dem hält der besagte Stern-Artikel eine ganz banale Erklärung entgegen: „Dass die Abfangjets der Luftwaffe entweder zu spät kamen oder erst gar nicht losflogen, wird mittlerweile mit mangelhaften Abläufen begründet“ (39).

Dies wäre das erste und einzige Mal gewesen, dass die „Abläufe mangelhaft waren“. Und es würde auch bedeuten, dass die USA während der langen Jahre des Kalten Krieges äußerst verwundbar waren. Wer kann ernsthaft glauben, dass irgendjemand in der Regierung das glaubt? Ja, sollen wir es tatsächlich für möglich halten, dass die nationalen Sicherheitsvorkehrungen der USA, die mehr Gelder verschlingen als die meisten Länder auf der Erde an Bruttosozialprodukt erwirtschaften, seit Jahrzehnten so mangelhaft waren, dass die Sowjetunion die USA nach Belieben und ohne Kosten für sich selbst leicht hätte zerstören können? Wenn dies der Fall gewesen wäre, so kann man sich leicht ausmalen, wie grundlegend die US-amerikanischen Sicherheitsmaßnahmen dann überarbeitet worden wären. Doch bis heute kam es zu keinem einzigen entsprechenden Verweis.

Vorgebracht wird auch, dass es bei 9/11 auch darum ging, an den Angriffen im großen Stil zu verdienen. Und es besteht kein Zweifel, dass es an jenem Tag zu Insidergeschäften mit den Aktien der betroffenen Fluglinien American Airlines und United Airlines gekommen ist. Doch auch hier wiegelt der Stern-Artikel ab: „Die beiden Airlines hatten allerdings schon vor den Anschlägen den Boden für fallende Kurse bereitet: American Airlines beispielsweise hatte unmittelbar vor den Anschlägen eine Gewinnwarnung veröffentlicht – was Investoren im Allgemeinen dazu veranlasst, ihre Anteile zu verkaufen (40).

Fakt ist, dass den Indizien, die für Insidergeschäfte sprachen, nicht nachgegangen wurde. Es wurde niemals offengelegt, wer die Short-Positionen platzierte. Wenn es nur normaler Handel war, gibt es keinen Grund, der Öffentlichkeit eine Erklärung vorzuenthalten. Ich bin überzeugt, dass die Gebäude nicht zerstört wurden, damit jemand Aktien von Fluggesellschaften verkaufen konnte. Dennoch: Wenn Shorts platziert wurden, könnte es von Menschen mit Vorkenntnissen hinsichtlich der Ereignisse am 11. September gemacht worden sein – und dies hätte konsequent untersucht werden müssen.

Was müsste in Ihren Augen geschehen, damit die Debatte über die wahren Hintergründe von 9/11 in einer Atmosphäre stattfindet, die gekennzeichnet ist von Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit anstatt von einem Glauben daran, dass Aussagen von Regierungsstellen nicht der unnachgiebigen faktischen Überprüfung bedürften?

Die so genannten „9/11 truthers“ vertrauen darauf, dass die Macht der Wahrheit am Ende obsiegt. Damit erklären sich auch ihre anhaltenden Bemühungen. Doch ich denke, dass sie letztlich keine Chance haben, den Sieg davonzutragen. Wir wissen, um nur ein Beispiel von vielen herauszupicken, dass das offizielle Narrativ zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy falsch ist, doch selbst nach mehr als einem halben Jahrhundert lässt Washington kein anderes Narrativ gelten. Da es Experten teuer zu stehen kommt, wenn sie offizielle Versionen anfechten, werden die meisten von ihnen einfach ruhig bleiben. Und die Stimmen einiger tapferer Leute wie Steve Jones und Niels Harrit werden durch das Stillschweigen ihrer Wissenschaftskollegen zum Ersticken gebracht. Der Haupteffekt von 9/11 war, dass die Ära der Rechtsstaatlichkeit mit 9/11 geendet hat. Wir sind in einem post-rechtsstaatlichen Zeitalter angelangt. Oder wie Jonathan Turley sagte (41): „Seit dem 11. September haben wir genau die Staatsführung kreiert, die vor der ihre Gründer eine solche Furcht hatten – eine Regierung mit durchschlagenden und weitgehend unkontrollierten Mächten, bei denen nur die Hoffnung bleibt, dass sie mit Bedacht angewendet werden.“ Mit anderen Worten: Es wird unmöglich, die Regierung zu irgendetwas anderem herauszufordern, als zur Zerstörung des Herausforderers. Vielleicht könnte eine politische Revolution im Stile der bolschewistischen Revolution Abhilfe schaffen, bei der es dazu kommt, dass alle Regierungsakten geöffnet und belastendes Beweismaterial zutage gefördert werden.

Paul Craig Roberts, Jahrgang 1939, ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war von 1981 bis 1982 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagan („Reaganomics“) bekannt. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und des Scripps Howard News Service. Er wurde bei über 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten.





Montag, 11. September 2017

Östliches Wirtschaftsforum


Aus: Ausgabe vom 11.09.2017

Russlands asiatische Wende


»Östliches Wirtschaftsforum« in Wladiwostok verspricht Milliardeninvestitionen, macht aber auch Defizite deutlich


Von Reinhard Lauterbach

Am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche blickte Russland in seinen Fernöstlichen Föderationskreis. Im Gebäude der »Fernöstlichen Föderationsuniversität« auf einer Insel vor Wladiwostok fand zum dritten Mal das »Östliche Wirtschaftsforum« statt. Neben dem Gastgeber Wladimir Putin waren auch die Regierungschefs von Japan und Südkorea, ein stellvertretender Ministerpräsident aus China und der Präsident der Mongolei angereist. Insgesamt kamen Vertreter aus 61 Ländern.

Russland hatte insgesamt 32 Investitionsprojekte vorbereitet, für die es Kapital aus seinen asiatischen Nachbarstaaten anziehen will. Als Gesamtvolumen dieser Investitionen gaben die Gastgeber 1,24 Trillionen Rubel – umgerechnet 18 Milliarden Euro – an. Das ist etwas weniger, als bei der Vorgängerveranstaltung vor zwei Jahren vereinbart worden war. Damals waren Projekte im Gesamtwert von umgerechnet 22 Milliarden Euro angeschoben worden.

Nicht alle davon sind Prestigevorhaben wie eine Brücke auf die Pazifikinsel Sachalin, die wegen ihrer Ölvorhaben im Aufwind ist, oder Zukunftsmusik wie eine 43 Kilometer lange Brücke von Sachalin auf die japanische Nordinsel Hokkaido. Japan machte weitere Diskussionen über das Thema vom Abschluss eines Friedensvertrags – und damit einer Einigung über die Kurilen-Inseln – abhängig. Deutlich wird trotzdem, dass die Führung in Moskau ernsthaft daran gehen will, die russischen Regionen zu entwickeln, die an den Pazifik grenzen, auch wenn dazu ausländisches Kapital nötig ist. Der »Fernöstliche Födera­tionskreis« umfasst mit 6,2 Millionen Quadratkilometern rund 40 Prozent der Fläche Russlands, jedoch mit 6,3 Millionen Menschen nur 4,5 Prozent seiner Bevölkerung. Aus den statistischen Angaben ergibt sich eine durchschnittliche Bevölkerungsdichte von gerade einmal einem Menschen pro Quadratkilometer, überdies im wesentlichen konzentriert entlang der Transsibirischen Eisenbahn, also am Südrand der Region.

Zu Sowjetzeiten war diese Region vor allem durch an Rohstoffvorkommen angegliederte Straflager sowie durch das Militär erschlossen worden, in beiden Fällen also nach Grundsätzen, bei denen Kosten keine Rolle spielten. Entsprechend tief war der Absturz in den 1990er Jahren. Jetzt soll aus diesem Gebiet ein nach Kriterien des zivilen Kapitalismus funktionierender Wirtschaftsstandort werden. Der dominierende Eindruck bleibt einstweilen freilich der eines Ausverkaufs natürlicher Ressourcen: Mit Südkorea verhandelt Russland über den Bau einer Gaspipeline, mit Japan über die Erschließung von Ölvorkommen an der Pazifikküste. Der indische Tata-Konzern will ein Kohlevorkommen auf der bisher überwiegend von Trekkingtouristen besuchten Vulkanhalbinsel Kamtschatka erschließen, ein anderer indischer Investor in die Dia­mantenverarbeitung in Jakutien einsteigen. Chinesisches Kapital wird zur Modernisierung der regionalen Transportinfrastruktur herangezogen. Im Vergleich dazu nehmen sich Projekte wie die Modernisierung von Werften in den Pazifikhäfen Wladiwostok und Komsomolsk-na-Amure oder der Bau von Betrieben zur Importsubstitution von Teilen für Gas- und Ölbohranlagen, die unter die Sanktionen fallen, vom Investitionsvolumen her bescheiden aus. Hier geht es jeweils »nur« um zweistellige US-Dollar-Millionenbeträge.

Russlands einstweilen bleibendes Problem im Fernen Osten ist, dass es aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, dieses riesige Territorium zu einem funktionierenden Teil seiner Volkswirtschaft zu machen. Die langen Transportwege verteuern Produkte aus der Region und beeinträchtigen – von Spezialitäten wie Lachskaviar abgesehen, mit dem die Inseln Sachalin und Kamtschatka das ganze Land beliefern – zwangsläufig ihre Wettbewerbsfähigkeit. Auch die kostenlose Überlassung von Staatsland an ansiedlungswillige Bauernfamilien hat offenbar nicht zu einer wesentlichen Belebung der Landwirtschaft geführt. Zu den auf dem Wirtschaftsforum besprochenen Projekten gehört so auch der Bau von Treibhäusern zum Gemüseanbau in Jakutien – durch chinesische Investoren. Warum russische Unternehmen dazu nicht in der Lage sind, wurde öffentlich genausowenig diskutiert wie die Frage, warum Herstellung und Vertrieb von Milchprodukten im Fernen Osten einem Investor aus Vietnam anvertraut werden sollen.

Wie es wirklich um die dortige Volkswirtschaft bestellt ist, machte eine Krisensitzung im August deutlich, zu der Nikolai Patruschew, Chef des Nationalen Sicherheitsrates, die Gouverneure der Region in Jakutsk versammelt hatte. Dort las der Mann aus Moskau den Vertretern der örtlichen Eliten die Leviten: Der Ferne Osten »trage nichts zur nationalen Sicherheit bei«, wetterte Patruschew nach Presseberichten. Trotz ihrer dünnen Besiedlung könne die Region nur ein Drittel ihres eigenen Bedarfs an Lebensmitteln aus eigenen Ressourcen befriedigen. Sogar Fisch, der im Überfluss aus dem Pazifik und den Flüssen geholt wird, sei in der Region knapp, weil zwei Drittel der Betriebe der Lebensmittelverarbeitung un­hy­gie­nisch arbeiteten und ihre Produkte somit nicht für den Markt geeignet seien. Selbstherrlichkeit lokaler Beamter und Chefs, mangelnde Arbeitssicherheit und ständige Unfälle in den Rohstofflagerstätten machten die Region für Arbeitssuchende unattraktiv, so Patruschew. Das Ziel »mit den asiatischen Nachbarländern vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen« zu erreichen, das Wladimir Putin den regionalen Gouverneuren gestellt hat, dürfte noch einige Zeit benötigen. Einstweilen ist das einzige, was Russlands Ferner Osten den angrenzenden Gebieten Chinas oder gar Japans voraushat, Platz. Doch davon allein kann man nicht leben.