Massaker an Grenze zum Gazastreifen

Das Karfreitagsmassaker an der Grenze zum Gazastreifen und die deutsche Diskussion über zunehmenden Antisemitismus



Journalist und Autor
Arn Strohmeyer
Akazienstraße 48
28197 Bremen
Tel.: +49 421 4989210
www.arnstrohmeyer.de
Germany

Arn Strohmeyer


Wer immer noch nicht glauben will, dass Israel ein brutales siedlerkolonialistisches System ist, dem müsste die israelische Reaktion auf die Demonstration der Palästinenser am „Tag des Bodens“ gegen die Enteignung ihres Landes („Marsch für die Rückkehr“) eines Besseren belehrt haben: 16 erschossene Palästinenser und hunderte (einige Berichte sprachen sogar von mehr als tausend) Verletzte. Wenn der Kolonialherr sein Kolonialsystem gefährdet sieht, weil die in Reservaten oder Bantustans Eingesperrten Freiheit und Menschenwürde fordern, dann schlägt er in furchtbarer Weise mit einem Massaker zurück. So war das immer im Kolonialismus. Der Karfreitag 2018 wird als ein neues Datum der Schande in den Annalen des Nahen Ostens vermerkt werden.


Wenn Israel zum Argument der „Selbstverteidigung“ greift, um den Mord zu rechtfertigen, dann ist das blanker Hohn. Denn Israel kontrolliert den Gazastreifen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft (auch wenn dort keine Truppen stationiert sind) und damit ist es völkerrechtlich Besatzungsmacht. Und eine Besatzungsmacht hat kein Recht zur „Selbstverteidigung“. Aber die Eingesperrten und Besetzten haben ein Recht zum Widerstand, soweit er sich gegen den militärischen Unterdrücker und nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet. Zudem ist die völlige Abriegelung des Gazastreifens und seiner zwei Millionen Bewohner völkerrechtlich gesehen eine Kollektivstrafe und damit völkerrechtlich illegal. Das Recht ist also eindeutig auf der Seite der palästinensischen Demonstranten, die sich keinerlei exzessive Gewalt haben zuschulden kommen lassen.


Interessant ist die deutsche Berichterstattung über das Massaker. Dort hieß es zunächst: Bei Unruhen an der Grenze des Gazastreifens zwischen Israelis und Palästinensern seien 17 „Menschen“ getötet und Hunderte (oder über tausend) verletzt worden. Da kann sich der unbefangene Zeitungsleser, Radiohörer oder Fernsehzuschauer sagen: Aha, da sind offenbar auch Israelis ums Leben gekommen. Was aber nicht der Fall war: Es waren ausschließlich Palästinenser betroffen. So wird sprachlich manipuliert, um Israels Rolle bei dem Massaker zu entlasten. Ein schönes Beispiel für „Lückenpresse“.


Das von israelischen Soldaten angerichtete Massaker war ein barbarischer Akt und offenbar auch geplant, denn Israel hatte jede Menge Scharfschützen an der Grenze aufgeboten. Dieses Verbrechen sollte auch in Deutschland sehr genau registriert werden und in die hysterisch geführte Debatte über einen angeblich zunehmenden Antisemitismus einbezogen werden, den vor allem muslimische Flüchtlinge oder Migranten ins Land gebracht haben sollen. Jede Form von wirklichem Antisemitismus ist zu bekämpfen, aber die gegenwärtig in Deutschland geführte Debatte findet mehr oder weniger im luftleeren Raum statt, weil es tabu ist, über die wirklichen Gründe des angeblichen „Antisemitismus“ zu sprechen – eben Israels brutale Besatzungspolitik über ein ganzes Volk, für die das Karfreitagsmassaker ein neuer eklatanter Beleg ist. Nur handelt es sich bei der Kritik an der Politik dieses Staates nicht um Antisemitismus, sondern um ein sehr berechtigtes humanes Anliegen. Denn immerhin müssen zwischen vier und fünf Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten bei ständigem Verlust ihres Landes und eingesperrt in Reservaten ohne politische und bürgerliche Rechte leben.


Kritik an diesen Zuständen hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit berechtigter Kritik an der nicht hinnehmbaren Politik des zionistischen Staates. Hier liegt ein gutes Beispiel dafür vor, zu welch falschen Schlüssen eine Diskussion über Antisemitismus in Deutschland kommen muss, wenn sie nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel (und damit auch zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik) unterscheidet. Das Massaker an der Grenze zum Gazastreifen haben nicht „Juden“ ganz allgemein begangen, sondern israelische Soldaten. Trifft man die Unterscheidung zwischen den drei Kategorien Judentum, Zionismus und Israel nicht, dann wäre die völlig berechtigte Kritik an dem Karfreitagsmassaker „antisemitisch“, was ja völlig absurd wäre.


Die deutsche Diskussion über Antisemitismus wird sich so lange im luftleeren Raum abspielen und mit Scheinargumenten hantieren, so lange eine Feststellung wie die des israelischen Soziologen und Philosophen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv nicht zu Kenntnis genommen wird. Er schreibt: „Was man nicht begreift, ist, dass der Hauptförderer von Antisemitismus in der Welt – und es gibt Antisemitismus in der Welt, der überall bekämpft gehört – heute Israel ist.“

Es hilft also nichts, über zunehmenden Antisemitismus zu klagen (vor allem bei Muslimen) und zu fordern, dass muslimische Kinder in den Schulen besser über den Holocaust „aufgeklärt“ werden, Exkurse in NS-Vernichtungslager machen und Lehrer für diese Aufgabe Zusatzausbildung erhalten sollen, so lange Israel die brutale Politik gegenüber den Palästinensern betreibt, die es seit Jahrzehnten betreibt und ohne die es den Staat Israel gar nicht geben würde – siehe die Nakba von 1948, die im Grunde bis heute andauert. Dass sich Muslime, die selbst oder ihre Herkunftsstaaten unter den Folgen des Zionismus zu leiden haben, mit den Palästinensern solidarisieren, ist ihr gutes Recht und hat mit Antisemitismus gar nichts zu tun.


Das ganze hochgespielte Antisemitismus-Problem hat seinen Hauptgrund darin, dass die deutsche Politik, die Mainstream-Medien und ein Großteil der Bevölkerung die israelische Realität nicht zur Kenntnis nehmen und sich wegen einer nicht verarbeiteten Schuld ein Wunschbild von diesem Staat erhalten wollen, das mit der zionistischen Wirklichkeit nichts zu tun hat.
31.03.2018

Tradition? In welchem Interesse?

Systemerhaltende Tradition

Wer war denn so dumm nach 1989 zu glauben, man gehöre einem friedvollen Deutschland an. Das war einmal. In der DDR. Deshalb bin ich stolz darauf, als NVA-Angehöriger ganz anderen Traditionen im wahren Interesse des Volkes gefolgt zu sein. So trugen wir in der DDR dazu bei, dass es schon vor dem Zusammenbruch des Sozialismus nicht gekracht hat. Bezeichnend auch, dass von Rüstungsbeschränkung und Kriegspolitik in der Großen Koalition nichts zu lesen und zu hören war. Verblendung des Volkes. Perfekte Verdummung. Das heutige Kriegsdeutschland lässt grüßen. Nochmals: Illusionen von einer friedfertigen deutschen Politik unter der Herrschaft des Kapitals – auch bemäntelt mit einem angeblich demokratischen Staatswesen – kannst du vergessen. Politiker in der BRD waren und sind Marionetten des Systems. Deshalb darf man der Frau Von der Leyen ihre Lügen über angebliche gute neue Traditionen im Interesse der höheren „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt nicht übel nehmen. Vor einem neuerlichen Kriegsgericht wie in Nürnberg 1946 würde es anders aussehen... Harry Popow

"Kriegs-Tradition" am Gängelband des Kapitals

Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/gleiwitz-kaserne.html

Gleiwitz-Kaserne


Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen


Autor: U. Gellermann


Datum: 31. März 2018

Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: "Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten." Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Tradition: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber "Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden", sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit 'wird zurück geschossen' werden?

Mach´s wie die Amis

Entnommen: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22196-Machs-wie-die-Amerikaner-Wladimir.html

Mach´s wie die Amerikaner, Wladimir!

Mittlerweile ist wohl jeder genervt von diesen von den VSA und der EU unterstützten Nazis in der Ukraine. Sie versetzen Europa in Unruhe und die von ihnen ausgehende Kriegstreiberei macht vielen Menschen Angst. Russland sollte jetzt die amerikanischen Methoden anwenden damit endlich Ruhe ist.

Hier 6 Lösungswege für die Krise in der Ostukraine.

Die Kuba-Methode

Putin könnte z.B. es wie die Amerikaner 1959 in Kuba machen und die Separatisten direkt finanzieren und ihnen die Möglichkeit geben vom russischen Territorium aus den Sturz der Regierung Poroschenko herbeizuführen.

Vietnam Methode

Eine weitere Möglichkeit endlich Kontrolle über die Ukraine zu erhalten, wäre die amerikanische Vietnam Methode. Putin müsste nur behaupten, dass die Ukraine russische Militärschiffe angegriffen hätte. Damit haben damals die VSA das direkte Eingreifen legalisiert und so mehr als 2 Millionen Vietnamesen bestialisch abgeschlachtet, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Wie sich übrigens später herausstellte, hatte die VS-Regierung die Vorfälle in Tonkin durch bewusste Falschdarstellung zum Durchsetzen ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzt.

Die Kosovokrieg Methode

Putin könnte wie die NATO unter der Führung der Amerikaner in Jugoslawien, umfangreiche Bombardements gegen Ziele in der Ukraine durchführen, um einen Abzug der Nazi-Kampftruppen und der der Armee und Polizei aus dem dem Osten der Ukraine zu erzwingen. Danach könnte Russland die Ukraine, wie zahlreiche Nato- und EU - Länder damals das Kosovo, nach dem Abschluss eines Waffenstillstands mit 200.000 Soldaten sichern und eine Interims-Zivilregierung unter Verwaltung Russlands errichten. Das ist auch ohne völkerrechtliches Mandat der UNO möglich, wie die Amerikaner und einige NATO Länder damals bewiesen.

Irakkrieg Methode

Der schwerste Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beruht auf Lügen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen würde, die bis zum heutigen Tage unauffindbar sind. 1.5 Millionen Tote, mehr als 5 Millionen Vertriebene und ein bis heute zerstörtes Land waren das Resultat der amerikanischen Aggression. Russland könnte der Ukraine ebenfalls unterstellen sie besäßen Massenvernichtungswaffen und zum Schutz nationaler Interessen eine ganz legale Invasion starten und danach die Regierung mit eigenen Polit-Marionetten besetzen. Ein medienwirksamer Schauprozess gegen Poroschenko und Jazenjuk mit anschließender Liveübertragung ihrer Hinrichtungen wäre das Sahnetüpfelchen.

Die Libyenkrieg Methode

Der Bürgerkrieg in Libyen brach im Februar 2011 im Zuge des von den Vereinigten Staaten gesteuerten Arabischen Frühlings aus. Er begann mit Demonstrationen gegen die Regierung Muammar al-Gaddafis. 100 Bewaffnete hatten in Benghazi auf Demonstranten geschossen. Daraufhin gingen libyschen Behörden mit äusserster Härte und gezielter Gewalt gegen die Täter vor, wie derzeit Kiews Putschisten im Osten der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung. Putin könnte jetzt ebenfalls eine Flugverbotszone einrichten, Kiew bombardieren lassen und nachdem man ihre wichtigsten Akteure wie Poroschenko oder Jazenjuk liquidiert hätte, so wie Gaddafi, eine Marionettenregierung einsetzen. Völkerrechtlich wäre das legal, ebenso wie das Bombardement der Amerikaner in Libyen das 60.000 Libyern das Leben kostete. Die UNO hatte zuvor die Massaker an der Zivilbevölkerung abgesegnet und für rechtens erklärt.

Final Countdown - Hiroshima Methode

Die Amerikaner ließen trotz der Tatsache dass Japan sich ergeben wollte, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki fallen. Hunderttausende fanden den Tod. Russland sollte ebenfalls den Einsatz von Atombomben erwägen. Man könnte mit jeweils einer Atombombe auf Kiew und einer auf Charkiw schlagartig für Frieden sorgen. Auch hier besteht keine Gefahr von Protesten aus dem Ausland. Niemals wurden die Amerikaner für diese grausamen Angriffe vor Gericht gestellt oder von unseren Politikern angeprangert. Nicht einmal die UNO kritisierte diesen verbrecherischen Akt.

Das Gute an diesen Methoden, niemand wird sich jemals darüber beschweren oder aufregen können. Alle westlichen Politiker haben diese abscheulichen Verbrechen der VSA ohne Murren mitgetragen und damit diese kriminellen Vorgehensweisen erst möglich gemacht und legitimiert. Selbstverständlich tragen sie alle eine riesige Mitschuld für jeden einzelnen Toten. Das hat unsere ehemalige Bundesrätin Calmy Rey sehr klar definiert. "Wer schweigt, wenn unschuldige Zivilisten das Ziel unterschiedsloser Militäraktionen werden, oder wer sich nicht gegen den Terror erhebt, ist nicht neutral. Er ist damit einverstanden.", sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

 

ALEX: Auch ich bin empört...

MITAUTOR ALEX:

Dank Dir, lieber Harry, für die Ostergrüsse. Ich sitze die ganze Zeit am PC und staune empört über die Hetzjagd auf die bösen Russen. Lotti (siehe oben im Blog an Dich) hat ja so recht. Auch ich bin außer mir darüber, wie Leute, die nie von Krieg unmittelbar betroffenen waren, sich direkt anschicken, einen neuen Weltenbrand zu entfachen. Dazu werden Ursachen und Wirkungen untereinander ausgetauscht, vermutet, behauptet und nichts bewiesen. Und dann sind diese gewissenlosen Politiker noch empört darüber, wenn Putin „spiegelt" und damit angemessen antwortet und dennoch nicht an der Eskalationsschraube dreht. Das macht leider die vermeintliche, sich auf einheitliche Geschlossenheit berufene Phalanx der Falken unberechenbarer. Und die Massen müssen sich wehren! Soviel Vermessenheit der USA, der NATO und ihres Herrn Stoltenberg sowie einer ganzen Anzahl europäischer Politiker, und natürlich im trauten, mitspielenden Verein auch Frau Merkel und ihrer Vasallen können friedlichen Menschen „das Messer in der Tasche" schon aufgehen lassen.

Ich vertraue nach wie vor den besonnenen, aber gerechtfertigten Antworten der Russen. Allerdings habe ich den Eindruck , dass die verbrecherische Kriegshetzerei auf eine geschlossene europäische Phalanx baut, die es aber so nicht gibt . Die Gegenstimmen mehren sich und müssen den gefährlichen Nato - Vasallen ihre Gefolgschaft verwehren.

Mit diesen Hoffnungen verbunden wünsche ich auch Dir und Deiner Guten geruhsame und stressfreie Ostertage.

Würde das Auferstehungsfest auch eine gesellschaftliche Auferstehung hin zum Frieden beinhalten, dann könnte ich mit den Worten unseres Dichterfürsten im Osterspaziergang auch sagen:

Zufrieden jauchzet groß und klein:

hier bin ich Mensch,hier darfs ich sein!

Lotti zu Kriegsdrohungen der NATO

LOTTI, Mitautorin für das Buch „EISZEIT-BLÜTEN“, sagt zum NATO/RUSSLAND – Konflikt:

Hallo Harry, vielen Dank für Deine Mail vom 27. Mir ging förmlich das Messer in der Tasche auf, als ich gestern vom Natogeneralsekretär Stoltenberg hörte, dass die Nato sich mit dem Fall Russland/Putin befassen müsse. Will der Mann noch stärker zündeln? Wie weit ran wir in Mitteleuropa am Kriegsgeschehen sind, wurde mir heute Morgen klar, als ich im Münchener Merkur las, dass jetzt unbedingt die Straßen - und Schienenwege von West nach Ost stärker ausgebaut/befestigt werden müssten, damit Panzer auf ihnen fahren könnten. Es sei nötig, schweres militärisches Gerät schnell von West nach Ost zu transportieren. Hitler lässt grüßen. Es sollte nie mehr ein Krieg von deutschem Boden ausgehen - und jetzt? Jetzt werden schon die Transportwege kriegsfein gemacht. Aber ich bemerke, dass in meinem Umfeld die Gefahren nicht erkannt werden, die jetzt heraufziehen. Jemand sagte mir kürzlich, dass er so eine Wut auf Putin habe, Krim, Giftaffäre, dass der weg müsse. Wie stellt er sich das vor, weiß er denn nicht, dass das nicht ohne Krieg geht und was ein „auch nur" regionaler Krieg bedeutet? Diese Ahnungslosigkeit macht mich fassungslos. Und der begegne ich überall. Ich denke, die Giftaffäre ist beendet, wenn die Fußballweltmeisterschaft in Russland vorbei ist und durch Nichtbesuche, fernbleibende offizielle Delegationen, man sich freut, wie sehr man Russland geschadet habe. War bei den Olympiaden in Moskau und Sotschi genau so...

Raus aus der NATO - von Patrik Köbele

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/03/11/den-imperialismus-an-seiner-empfindlichsten-stelle-treffen/

Den Imperialismus an seiner empfindlichsten Stelle treffen



von Patrik Köbele

Wir wissen heute besser denn je, dass jegliche Illusion in den Imperialismus falsch ist. Kapitalismus, Krise, Krieg ist ein Zyklus, der innerhalb des Kapitalismus nur durch Friedenskampf, durch Klassenkampf unterbrochen, aber nicht aufgehoben werden kann. Noch viel mehr gilt das für das monopolistische Stadium des Kapitalismus, den Imperialismus. Es gibt keine Friedensfähigkeit des Imperialismus, die Abwesenheit von Krieg kann nur durch die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Friedenskräfte erzwungen werden.


Heute nehmen selbst die Spannungen unter den Imperialisten zu.
Die NATO ist für den deutschen Imperialismus derzeit und auf längere Sicht unverzichtbar. Die NATO ist das Instrument, mit dem die gemeinsame Strategie der Imperialisten, die Umzingelung Russlands und der VR China, umgesetzt wird. Die NATO ist der Platz, auf dem die innerimperialistischen Konflikte „zivilisiert“ ausgetragen werden. Dafür ist die Vorherrschaft des US-Imperialismus zu akzeptieren, die sich auch aus der gewaltigen Überlegenheit der Rüstungsausgaben ergibt. Der Rüstungshaushalt der USA lag 2016 bei 611 Milliarden US-Dollar, das entspricht knapp 500 Milliarden Euro.


Nimmt man alle NATO-Staaten zusammen, so haben sie, nach offiziellen Angaben, gemeinsam Rüstungsausgaben in einer Größenordnung von 921 Milliarden US-Dollar. Die VR China gibt 215,7 Milliarden US-Dollar für Rüstung, die Russische Föderation 69,2 Milliarden US-Dollar aus. Zusammen sind das 31 Prozent des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten und knapp 43 Prozent des Rüstungshaushalts der USA. Das macht Dimensionen deutlich.


Natürlich setzt der deutsche Imperialismus seinen Kurs fort, eigenständig eine größere Rolle, auch in Konkurrenz zum US-Imperialismus, zu spielen. Dazu gehört auch das „Lernen“ im Rahmen der NATO und das „Lernen“ militärischer Fähigkeiten im Rahmen von Auslandseinsätzen. Ein neuer Schwerpunkt ist hier Afrika.


Das wurde zuletzt auch auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München deutlich: Die französische Kriegsministerin Parly formulierte drastisch: „Der Machtschwerpunkt liegt heute nicht in liberaler Demokratie. Das Risiko einer globalen Konfrontation nimmt zu.“1 Die Ministerin des Sunnyboys Macron weiter: „Der Erfolg eines Europas der Verteidigung kommt von weiteren Missionen und Einsätzen.“
Die deutsche Kriegsministerin gab sich moderater. Aber kurz nach der Siko: Im Winter alle deutschen U-Boote kaputt, Tornados fliegen nicht. Keine Zelte, wenn es gegen Osten geht. Der Wehrbeauftragte von der SPD springt sofort zur Seite: Zu wenig Offiziere, zehntausende Stellen nicht besetzt, Soldaten frustriert, Aufrüstung und Geld müssen her – sie schießen die Bevölkerung reif für die Umsetzung der NATO-Forderung der zwei Prozent, denn „der Russe“ steht ja quasi vor der Tür und der Chinese unterwandert die Ökonomie. Selbst die Heute-Show geht ihnen auf den Leim.


Wie lässt sich die Strategie der Imperialisten und des deutschen Imperialismus verallgemeinern? Wo liegen die Achillesfersen?
Die gemeinsame Strategie der Imperialisten liegt vor allem in der Umzingelung der möglichen aufstrebenden Konkurrenten, der Russischen Föderation und der VR China, sowie in der erzwungenen Unterordnung, gegebenenfalls Zerschlagung von Staaten, die gegen ihre Funktion als Vasallenstaaten des Imperialismus aufbegehren. Gemeinsames Ziel der Imperialisten ist dafür die Stärkung der NATO, ihre räumliche Ausdehnung, vor allem wiederum gegenüber Russland.
Neben der militärischen Ebene gibt es natürlich die ökonomische. Hier wird durchaus erkannt, dass die Situation der US-Ökonomie fragil ist und die Dominanz stark dadurch geprägt ist, dass mit dem Dollar als vorherrschender Währung des sogenannten Weltmarkts andere Ökonomien für die Stabilisierung der US-Ökonomie bluten müssen. Das ist dadurch natürlich auch ein Feld des Konkurrenzkampfes.


Mit der EU und der ökonomischen Führungsrolle hat der deutsche Imperialismus sich ein Hinterland für den ökonomischen Kampf zwischen den Imperialismen geschaffen. Dieser Führungsanspruch ist umkämpft, der französische Imperialismus ist ökonomisch schwächer, wirft aber politisch seine Rüstungsausgaben und seine Atomwaffen in die Waagschale. Die EU selbst ist durch den Austritt Großbritanniens, das sich möglicherweise stärker wieder am US-Imperialismus orientieren wird, geschwächt, PESCO soll nun aber die militärische Stärke schneller herbeiführen, natürlich unter deutscher Führung.


Das geht nicht ohne eigene Investitionen, Hochrüstung ist dafür nötig, die NATO-Vorgabe der 2 Prozent des BIP, also die schnelle Steigerung um 20 Milliarden Euro und die faktische Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2025, muss her.


Dafür muss die Bevölkerung weichgekocht werden, dazu gehört die Bundeswehrwerbung, dazu gehört vor allem aber die Russophobie und die Propaganda von der kampfunfähigen Bundeswehr, anknüpfend an die Nazi-Propaganda vom Scheitern am russischen Winter. Wer nicht für Hochrüstung ist, der stößt „unseren Jungens und Mädels“, die uns an der russischen Grenze vor Doping und Putin schützen, den Dolch in den Rücken.


Dafür muss man das Volk, Teile der Arbeiterklasse einbinden. Sie müssen glauben, dass sie gemeinsam mit den Herrschenden etwas zu verteidigen haben, vor den Flüchtlingen, dem Russen, dem Chinesen – ein bisschen auch vor Trump. Zusätzlich hat man, auch für diejenigen, die man komplett ausgegrenzt hat, die Spaltung, Nationalismus und Rassismus. Zu dieser Einbindung von Teilen der Klasse gehört auch der wachsende Militarismus. Bundeswehrwerbung, die noch nicht mal den Eindruck von Friedlichkeit erwecken will – sie bleibt viel zu oft hängen, runter damit!
Und wir, die Friedensbewegung? Hilflos einem übermächtigen Gegner ausgeliefert? Und wir, die Arbeiterbewegung? Gespalten, integriert in die aggressive Strategie des Imperialismus und des deutschen Imperialismus? Das wäre zu einfach, defätistisch und Kommunisten unwürdig, auch, weil es einfach nicht stimmt.


Mit ihrer Russophobie kommen sie, vor allem auch im Osten, nicht durch – diese Schlichtheit fällt vielen auf. Die NATO als Friedensengel? Das glaubt auch kaum einer. Mehr Rüstung, Verdoppelung des Rüstungshaushalts, das kommt nicht an. Da muss man schon eine Große Koalition aus SPD, CDU und AfD vorschicken, die wenigen noch friedensbewegten Grünen bekommt man mit Menschenrechten eingefangen, aber die Mehrheit der Menschen hat man nicht.
Atomwaffen in Deutschland? Das finden die meisten nicht toll, zu wenige wissen aber darüber Bescheid.


Es ist den Herrschenden noch nicht gelungen, die Massen in ihr Konzept einzubinden. Sie erkennen ihre Schwachstellen, das bemerkt man an ihrer Propaganda. Wir müssen umgekehrt bestimmen, an welchen Punkten ist ihre Gesamtstrategie am empfindlichsten, wo ist das schwächste Glied, um möglicherweise die gesamte Strategie des deutschen aber auch des internationalen Imperialismus zu gefährden.


Aus unserer Sicht ist es das NATO-Ziel der Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus selbst. Warum?
Der Kampf gegen die zwei Prozent richtet sich sowohl gegen die „Ökonomie“ der NATO insgesamt als auch gegen die Ansprüche des deutschen Imperialismus auf wachsenden Einfluss – sehr gut, lasst es uns tun!!


Der Kampf gegen die zwei Prozent macht deutlich, jeder Euro mehr für Rüstung und Krieg, verstärkt die Fluchtbewegung, verschärft die Armut – nützt nur dem Monopolkapital und dem Militärisch-Industriellen Komplex – genau, lasst uns das verbreiten.
Zwei Prozent bedeuten mehr Rüstung, mehr Krieg – das müssen wir laut und deutlich sagen.


Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Kampf um die Gewinnung von Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu einem zentralen Punkt unserer Aktionstätigkeit zu machen. In diesen Aktivitäten informieren wir immer über die NATO-Osterweiterung, wir fordern „NATO weg von der russischen Grenze“, „Frieden mit Russland“, „Raus aus der NATO“.
http://www.unsere-zeit.de/de/5010/21/7947/Den-Imperialismus-an-seiner-empfindlichsten-Stelle-treffen.htm

AUFSCHREI GEGEN KRIEG

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/03/27/was-ist-mit-dem-westen-passiert-in-dem-ich-geboren-wurde/

Was ist mit dem Westen passiert, in dem ich geboren wurde?!





VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. MÄRZ 2018


von Saker – http://www.theblogcat.de

Offen gesagt bin ich beeindruckt, erstaunt und sogar betroffen. Ich wurde in der Schweiz geboren, habe die meiste Zeit meines Lebens dort verbracht, habe den Großteil Europas bereist und lebe seit über 20 Jahren in den USA. Und dennoch konnte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen, wie tief der Westen sinken würde. Nun ja, ich weiß über die False Flags Bescheid, die Korruption, die Kolonialkriege, die Lügen der NATO, die widerliche Unterwürfigkeit der Osteuropäer usw. Ich habe schon oft darüber geschrieben. Aber so wenig perfekt sie auch waren, und das ist milde ausgedrückt, erinnere ich mich an Helmut Schmidt, Maggie Thatcher, Reagan, Mitterand, ja sogar Chirac! Und ich erinnere mich daran, was die Canard Enchainé einmal war, oder sogar die BBC. Während des Kalten Kriegs war der Westen sicherlich nicht der Ritter in der glänzend weißen Rüstung, aber immerhin – die Rechtsstaatlichkeit hatte Bedeutung, so wie auch in einem gewissen Maß das kritische Denken.

Jetzt bin ich über den Westen tief betroffen. Und sehr, sehr besorgt.

Alles was ich heute sehe ist eine untertänige Herde, angeführt von echten, authentischen Psychopathen (im klinischen Sinn).

Und das ist nicht das Schlimmste.

Das Schlimmste ist die ohrenbetäubende Stille, die Art wie jeder wegsieht, wie jeder so tut als würde es ihn „nichts angehen“, oder noch schlimmer, dieses ganze groteske Spektakel auch noch ernst nimmt. Was zum Henker ist mit euch Menschen los?! Habt ihr euch alle in Zombies verwandelt?! WACHT AUF!!!!!!

Ich muss hier meine Worte sorgfältig abwägen und euch die nackte Wahrheit sagen.

Seit dem Neokon-Coup gegen Trump ist der Westen auf exakt dem gleichen Weg wie Nazi-Deutschland etwa Mitte der 1930er.

Ja sicher, die Ideologie ist eine andere, der vorbestimmte Prügelknabe auch. Aber die Gedankengänge sind exakt die selben.

Die gleichen Ursachen produzieren die gleichen Effekte. Aber dieses Mal stehen auf beiden Seiten Waffen, die den Holocaust in Dresden wie ein kleines Feuer aussehen lassen.

Und so haben wir jetzt dieses berührende Schauspiel einer „westlichen Solidarität“ – nicht mit Britannien oder dem britischen Volk, sondern mit der City of London. Ist das nicht rührend?!

Jetzt frage ich euch: was war das zentrale Merkmal der britischen Politik gegenüber Europa, hmm, sagen wir seit dem Mittelalter?

Richtig: Kriege in Europa anzetteln.

Und ihr glaubt, dass es diesmal anders ist?

„Das beste Anzeichen für zukünftiges Verhalten ist das Verhalten in der Vergangenheit“ – gilt das für UK etwa nicht?

Und noch eins: Als Napoleon und Hitler Russland überfallen haben, da steckte es in einer tiefen Krise und war objektiv schwach (Wirklich! Schaut selber nach!) In beiden Fällen war Russland tief in inneren Widersprüchen zerrissen und die Zeit für einen Überfall war ideal.

Heute nicht.

Darum stelle ich euch diese einfache Frage: Wollt ihr wirklich gegen ein völlig geeintes, nukleares Russland in den Krieg ziehen?

Ihr denkt, das wäre übertrieben?

Denkt nochmal nach.

Die Wahrheit ist, dass die heutige Lage unendlich schlimmer ist als die Kuba-Krise. Erstens gab es während der Raketenkrise in Kuba auf beiden Seiten vernünftige Menschen. Heute gibt es IN DEN USA KEINE EINZIGE VERNÜNFTIGE PERSON MEHR IN EINER MACHTPOSITION. Nicht EINE! Zweitens berichteten während der Raketenkrise in Kuba alle Nachrichten über diese Krise, der gesamte Planet hat gespürt, dass wir am Rande eines Abgrunds standen.

Heute scheint sich niemand darüber bewusst zu sein, dass wir drauf und dran sind in den Krieg zu ziehen, womöglich einen thermonuklearen Krieg, in dem die Opfer nach hundert Millionen gezählt werden.

Und warum das Ganze?

Weil die Menschen im Westen akzeptiert haben oder nicht einmal wissen, dass sie von einer hässlichen Bande unwissender und arroganter Psychopathen regiert werden.

Diese Situation wird an diesen Dingen klar:

Die repräsentative Demokratie funktioniert nicht.

Das Rechtsstaat macht sich nur über die Schwachen und Armen her.

Westliche Werte sind zu einem traurigen Witz verkommen.

Der Kapitalismus braucht Krieg und Weltherrschaft um zu überleben.

Das AngloZionistische Imperium ist am kollabieren. Die einzige offene Frage lautet, wie und zu welchen Kosten?

Gerade weisen sie massenhaft russische Diplomaten aus und sie fühlen sich sehr stark und mannhaft. Polnische und ukrainische Politiker erleben einen geradezu historischen Anflug von Mut und Selbstvertrauen! (und verstecken sich dabei hinter der anglischen Feuerkraft)

Die Wahrheit ist, dass das nur die Spitze über einem viel größeren Eisberg ist. In Wirklichkeit haben die wichtigen Konsultationen auf Expertenebene, die zwischen nuklearen Supermächten so lebenswichtig sind, schon vor langer Zeit aufgehört. Jetzt gibt es nur noch Telefonate auf höchster Ebene. So etwas geschieht nur, wenn beide Seiten davor stehen, in den Krieg zu ziehen. Seit vielen Monaten haben jetzt Russland und die NATO Vorbereitungen für einen Krieg in Europa getroffen. Und Russland ist bereit. Die NATO mit Sicherheit nicht! Oh, sie haben die zahlenmäßige Übermacht und sie denken sie seien stark. Die Wahrheit ist, dass diese NATO-Zwerge keine Ahnung haben was auf sie zukommt wenn die Russen in den Krieg ziehen, dann werden diese NATO-Kleinstaaten gar nicht kapieren was mit ihnen geschieht. Und sehr schnell wird die wirkliche Aktion den USA und Russland überlassen. Daher wird jeder Konflikt sehr schnell nuklear werden. Und zum ersten Mal in der Geschichte werden die USA sehr, sehr hart getroffen werden, nicht nur in Europa, dem Nahen Osten oder Asien, sondern auch auf dem US-Festland.

Ich wurde in eine russische Militärfamilie hineingeboren und habe mein ganzes Leben russische und sowjetische Militärangelegenheiten studiert. Das kann ich euch absolut versprechen und zweifelt nicht eine Sekunde daran: Russland wird nicht nachgeben und wenn es in die Enge getrieben wird, dann wird es eure gesamte Zivilisation auslöschen. Die Russen wollen echt keinen Krieg, sie fürchten ihn (und das sollten sie!) und sie werden alles unternehmen um ihn zu verhindern. Aber wenn sie angegriffen werden, dann erwartet eine Antwort von absolut zerstörerischer Gewalt. Ihr müsst mir nicht glauben, aber lasst es euch von Putin sagen, der das eindeutig so formuliert hat und der, zumindest in dieser Frage, von 95% der Bevölkerung unterstützt wird. Von den Östlichen Kreuzzügen bis zur Nazi-Invasion der Sowjetunion, genug ist genug, und die Russen werden keinen weiteren westlichen Angriff dulden, vor allem nicht mit atomarer Unterstützung. Nochmals, denkt bitte sehr, sehr sorgfältig über die Worte Putins nach: „Wozu bräuchten wir eine Welt wenn es kein Russland gibt?“

Und wozu das Ganze? Die USA und Russland haben KEINE sachlichen Gründe, etwas anderes zu tun als zusammenzuarbeiten (die Russen sind von der Tatsache total verblüfft, dass die Führung in den USA für diese simple Tatsache so völlig blind ist. Okay, die City of London hat viele Gründe dafür, dass Russland verschwindet und schweigt. Wie Gavin Williams, der kleine Milchbubi, der für die britische „Verteidigung“ zuständig ist, so elegant sagte, Russland solle „verschwinden und das Maul halten.“ Jaja. Ich sage euch – das wird nicht passieren! Bevor Russland verschwindet oder das Maul hält, wird Britannien schon lange ein Haufen radioaktiver Asche sein. Das ist eine simple Tatsache.

Was mich verblüfft ist Folgendes: Wollen die amerikanischen Führer wirklich ihr Land wegen einer kleinen, fiesen Clique aus arroganten britischen Prunkärschen verlieren, die immer noch denken, sie seien ein Imperium? Habt ihr euch einmal Boris Johnson, Theresa May und Gavin Williamson angeschaut? Seid ihr wirklich bereit, für die Verteidigung der Interessen dieser Degenerierten zu sterben? !

Ich kapier es nicht und Russland auch nicht.

Ja, ich weiß, sie haben ja nur ein paar Diplomaten ausgewiesen. Und die Russen werden dasselbe tun. Also was soll’s? Aber darum geht es nicht!

SCHAUT NICHT WO WIR SIND, SONDERN WOHIN WIR GEHEN!!

Man bekommt 200.000 Demonstranten in DC gegen Waffen zusammen (Seufz, Augenroll), aber ÜBERHAUPT NIEMANDEN GEGEN EINEN NUKLEARKRIEG?!

Was stimmt nicht mit euch Menschen?!

Was ist mit dem Westen passiert, in dem ich 1963 geboren wurde?

Mein Gott, ist das wirklich das Ende von allem?

Bin ich der Einzige, der diese unausweichliche Katastrophe in Zeitlupe sieht, die uns alle in den Abgrund führen wird?

Wenn ihr könnt, bitte gebt mir einen Grund zur Hoffnung.

Momentan sehe ich da wenig.

Der Saker

PS: Ja, ich weiß, die Regeln des Blogs verbieten den Gebrauch von GROSSBUCHSTABEN, weil das als Rumbrüllen angesehen wird. Aber dieses Mal WILL ICH SCHREIEN! Ihr dürft also dieses Mal auch Caps benutzen wenn ihr wollt. Die Welt braucht dringend etwas Schreien, sogar virtuelles Schreien.

https://thesaker.is/what-happened-to-the-west-i-was-born-in/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/saker-26-03-2018/

Festnahme von Puigdemont - eine Schande!!

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/03/26/deutsche-polizei-inhaftiert-puigdemont-freilassung-jetzt/

Deutsche Polizei inhaftiert Puigdemont: Freilassung jetzt!


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. MÄRZ 2018

von http://www.klassegegenklasse.org

Am Sonntagmorgen wurde Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. Im Spanischen Staat wurde das Verfahren gegen ihn und zwölf ehemalige Mitglieder der Regierung eröffnet. Tausende protestieren spontan in Katalonien für die Freilassung.

Puigdemont wurde heute Morgen von der deutschen Polizei festgenommen und in die JVA Neumünster in „politischen Gewahrsam“ transportiert. Wie lange der Puigdemont auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls nun festgehalten wird, wird gerade geprüft. Im Spanischen Staat wurde dieser Haftbefehl am Freitag wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wieder aufgenommen. Im Dezember noch hatte der Oberste Gerichtshof den Haftbefehl zurückgezogen. Der spanische Geheimdienst hatte die deutsche Polizei darauf hingewiesen, dass sich Puigdemont auf der Durchreise auf deutschem Territorium befinden könnte. Fünf weitere ehemalige Mitglieder der Regierung wurden im Spanischen Staat ohne Kaution ins Gefängnis gesteckt.

Schon am Freitag protestierten spontan Tausende Menschen für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Auch nach der Meldung der Festnahme in Deutschland versammelten sich in Barcelona wieder mehrere Tausend Menschen, um gegen die Repression auf der Grundlage des Artikels 155 der Spanischen Verfassung und für die Umsetzung des Referendums im Oktober zu protestieren.

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FIzquierdaDiarioEs%2Fvideos%2F1850309211945262%2F&show_text=0&width=560

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag verurteilte die Festnahme von Puigdemont. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher, erklärte dazu:

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde. […] Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

Die Festnahme von Puigdemont und die Inhaftierung von weiteren Mitgliedern der ehemaligen Regierung stellen eine neue, schärfere Entwicklung in der Repression des Spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung dar. Wir fordern die Freilassung von Puigdemont durch die deutschen Behörden, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch den Spanischen Staat.

https://www.klassegegenklasse.org/deutsche-polizei-inhaftiert-puigdemont-freilassung-jetzt

Politik negiert Gewinner und Verlierer

Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/die-goldman-regierung.htm

Die Goldman-Regierung


Deutschland ist wirklich alle


Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2018

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: "Deutschland, das sind wir alle". Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von "Tagesschau" bis zum "Allgäuer Käsblatt". Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die "gerettet" werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten "Finanzmärkte und Europapolitik" beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein "Baukindergeld" vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

"Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen", behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz "Deutschland, das sind wir alle" anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN

AUSNAHMEZUSTAND - Buchtipp

"Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand - Wie uns die Medien regieren" von Michael Meyen


Im Zerrspiegel


Buchtipp von Harry Popow

Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“

Grell, schrill, laut...

In sechs Kapiteln auf insgesamt 208 untersucht er die spezifischen Merkmale für die gezielte Einflussnahme auf die Hirne und Handlungen der Rezipienten. Dabei lässt der Autor keinen Bereich des gesellschaftlichen Lebens aus. Angefangen bei Sportveranstaltungen, Berichte über Parteien und deren Konflikte, Schulen sowie im politischen Bereich – ohne Ausnahme geht es da um mehr Aufmerksamkeit für die einzelnen Akteure als auch für die Organisationen und Parteien. Man will herausstechen, etwas Besonderes sein: Grell. Schrill. Laut. Gewalt. Unter dem geht so gut wie nichts. Nicht nur des Geldes wegen, sondern um des Ehrgeizes willen, im Mittelpunkt zu stehen und um in der Anerkennungsphase einige Stufen weiter nach oben zu klettern. Der Autor wehrt sich dagegen, diesen Drang, besser als der andere zu sein, nur unter dem Aspekt der Ökonomie zu sehen. Denn, so schreibt er, es gehe nicht mehr so darum, satt zu essen zu haben, sondern als wohlhabend und einflussreich zu gelten. Das gehöre zur Lebensmotivation.

Da purzeln dem Herrn xy hunderte Namen, neue Begriffe und Fremdwörter sowie unzählige Zitate entgegen, die den Schluss zulassen: Ja, so ist es. Es geht gar nicht um Inhalte, schon gar nicht um Politik oder Wirtschaft, sondern darum, beim Konsumenten ein AHA! zu erzeugen. Der Ausnahmezustand als Ausdruck des Imperativs der Aufmerksamkeit. Der Autor schreibt von Medialisierung und von Resilienz. Beide Begriffe bezeichnen einerseits den Einfluss der Medien auf die Gesellschaft als auch die Notwendigkeit, diesem Druck psychologisch widerstehen zu können. Womit er auch die Gesellschaft insgesamt meint.

Konkreter: Man solle unbefangen in die Welt schauen. (S. 10) Es gehe um Konflikte statt um Streit und Inhalte. (S.11) Es gebe keine Alternativen. (S. 167) Auf Seite 33 zitiert der Autor den Soziologen Armin Nassehi: „Schluss mit einfachen Kausalitäten. Weg von Wahrheiten und Lösungen, (…) Hin zu der Einsicht, dass es keine Ursachen gibt, keine Strategie, die sicheren Erfolg verspricht, und folglich auch kein lineares Narrativ. Alles passiert gleichzeitig (…). Warum also an die Vernunft appellieren (…), warum auf irgendeine Form der Einsicht hoffen (…). Die Schule: Ernsthaft Stoff beibringen? Nein, Spaß haben, die Disko nehme die Ruhe, um Vokabeln zu lernen. Dann auch die perfekte Hochzeit. Und das Design ist wichtiger als Funktionalität.

Nein, sagt der Autor. Mit dem Imperativ der Aufmerksamkeit gehe der eigentliche Auftrag der Medien flöten und sei damit auch eine Bedrohung für die Gesellschaft. Er verweist zum Beispiel auf den Auftrag des Gesetzgebers, Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu sein, einen umfassenden Überblick zu liefern und so zur internationalen Verständigung beizutragen. (S. 49)

Dieser – in den Augen des Autors vermeintliche echte demokratische Auftrag, ohne die Machtverhältnisse im kapitalistischen System näher zu beleuchten - , sei eine Bedrohung dafür, „was soziale Funktionssystem wie die Massenmedien für die Gesellschaft leisten sollen“. (S. 177) Journalisten würden nur noch Bruchstücke liefern und unter dem Zwang des Imperativs der Aufmerksamkeit dem Publikum keine Orientierung mehr geben können.

Inhalte? Fehlanzeige

Spätestens ist hier zu fragen: Haben die westlichen bürgerlichen Medien seit Gründung der BRD je politische Inhalte im Sinne des Fortschritts angestrebt? Haben sie – besonders auch heutzutage in einem neuen Kalten Krieg – jemals nach den Ursachen gesellschaftlicher Verwerfungen gefragt und Lösungen, echte Alternativen angeboten. Das werden sie tunlichst vermeiden – bei Strafe des eigenen Untergangs.

Wenn der Autor Michael Meyen mit seinem interessanten Buch gesellschaftliche Veränderungen ansteuern will, dann darf er bei der Kritik an den Wirkungsfaktoren der Medien nicht stehen bleiben. Tiefer ausloten bedeutet, bei seinen Lösungsvorschlägen nicht nur an der Oberfläche zu kratzen. Damit rennt er, was er auch gar nicht will,  nicht jene Mauern ein, die die Machteliten und ihren Besitz nach wie vor umgeben. Illusorisch z.B. seine Mahnung auf Seite 184, „in sich zu gehen“. Natürlich, Aufklärung und Orientierungshilfen sind viel Wert. Aber in welche Richtung? Mit welchem Inhalt? „Genauer hinsehen“, fordert er seine Leser auf Seite 173 auf, das, was er auch mit seinem Buch erreichen wollte.

Unterliegen die bürgerlichen Medien doch – das ist eine alte, von Marx festgestellte und allen bekannte wissenschaftliche Erkenntnis, dass sie im Kapitalismus an Freiheit einbüßen, solange sie als Gewerbe betrieben werden. Sie unterliegen dem Zwang, höhere Einschaltquoten anzusteuern. Und wenn der Druck, der auf den Privatmedien liegt, nicht dem gesellschaftlichen Eigentum weichen kann, dann ändert sich auch nichts am Drang nach Breaking News. Und eine Bedrohung, wie der Autor schreibt, ist das für die Funktion, die Öffentlichkeit allseitig zu informieren, ebenso wenig wie für die Adressaten, also das Publikum, stets wahrheitsgemäß informiert zu werden. Alles bleibt beim Alten. Eine echte Veränderung – und darüber fällt kein Wort in diesem  Buch – ist nach dieser Darstellung nicht in Sicht. Der Rezipient sieht sich nach wie vor im Zerrspiegel. Auch Herr xy mag nach dem Lesen dieser faktenreichen und sehr lesenswerten Lektüre nach wie vor hilflos den Kopf schütteln. Er sieht nach wie vor in einen die Realität verzerrenden Spiegel. Nichts Neues. Nur ein detailliertes Abbild des Zustandes. Aber er mag sich gut unterhalten haben...


Michael Meyen: „BREAKING NEWS: DIE WELT IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE UNS DIE MEDIEN REGIEREN“

Taschenbuch: 208 Seiten, Verlag: Westend; Auflage: 1 (1. März 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892066, ISBN-13: 978-3864892066, Größe: 13,6 x 2 x 21,4 cm, Preis: 18 Euro


Michael Meyen, Jahrgang 1967, hat als Journalist bei der Leipziger Volkszeitung und beim Radio begonnen. Seit 2002 ist er Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München und arbeitet dort mit angehenden Journalisten, PR-Profis und Medienforschern. Was dabei herauskommt, wird im Blog Medienrealität dokumentiert. Zuletzt erschien von ihm „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“.

Online-Flyer Nr. 651  vom 21.03.2018

(Erstveröffentlichung in der NRhZ)

Sieg für einen Realpolitiker

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/329356.putins-plebiszit.html

Putins Plebiszit


Russische Präsidentenwahl


Von Reinhard Lauterbach

Wenn jemand die russische Wahl »gehackt« hat, dann waren es Theresa May und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Hysterie, die sie um den angeblich russischen Giftanschlag von Salisbury angezettelt haben, hat offenbar im In- und Ausland russische Wähler zur Teilnahme und zur Stimmabgabe für den einzigen realpolitisch aussichtsreichen Kandidaten mobilisiert. Putins Strategie, sich als großer Steuermann zu profilieren, der über den Niederungen des Parteienstreits steht und das Staatsschiff mit ruhiger Hand lenkt, ist aufgegangen.

Dass der Umfang von Putins Wahlerfolg dem Westen doch leicht die Sprache verschlagen hat, erkennt man daran, wie kleinlaut und maulfaul die Kommentare der westlichen Politik diesmal ausfielen. Das sei ja zu erwarten gewesen und deshalb auch kein Anlass zu irgendwelchen Konsequenzen außer denen, die man sowieso vorhat: »Wachsamkeit und Festigkeit«.

Aber dass Putin die Wahl in ein Plebiszit über seine Amtsführung hat ummünzen können, heißt nicht, dass ihm seine vierte Amtszeit leicht von der Hand gehen wird. Nicht nur, weil das über den letzten Umfragen liegende Ergebnis des Kandidaten der Kommunisten, Pawel Grudinin, nahelegen sollte, weiterhin auf eine sozialverträgliche Modernisierungsstrategie zu setzen, um das Potential sozialer Konflikte zu deckeln. Putins Botschaft an die Nation von Anfang März war innenpolitisch ein Wunschzettelkatalog: Modernisierung an allen Fronten. Nichts davon war neu, aber es zeugte zumindest von Problembewusstsein.

Allerdings sind Putin um den Preis der politischen Selbstaufgabe Russlands die Hände gebunden, die angesprochenen Milliarden­investitionen mit dem Schwung anzugehen, der wirtschaftlich notwendig wäre. Denn die Konfrontationsstrategie des Westens wird Russland auch in den kommenden Jahren nötigen, mehr Geld in sein Militär zu stecken, als der Volkswirtschaft des Landes guttun kann. Klein beizugeben ist aber keine Alternative: Wohin Russland gekommen ist, als es das versucht hat, haben Chaos und Elend der neunziger Jahre gezeigt. Also wird Putin die Russen zwangsläufig auf Blut, Schweiß und Tränen einschwören und versuchen müssen, die Erinnerung an die schlimmen Neunziger möglichst lebendig zu halten. Wie lange kann so etwas gutgehen, wenn die »Erlebnisgeneration« nach und nach verstirbt?

Das mag einer der Gründe dafür sein, dass Putin erstmals öffentlich ein Ende seiner politischen Laufbahn erwähnt hat. Ihm steht in dieser Amtszeit bevor, seine Nachfolge zu regeln. Das ist schwieriger, als es sich anhört. Denn intern beruht die Stabilität von Putins Macht darauf, dass er die Einflüsse verschiedener Clans, Cliquen und Fraktionen der russischen Oligarchie und Staats­bürokratie ausbalanciert. Und auf eine neue »Zeit der Wirren«, die Russland im Innern destabilisiert, lauert der Westen nur.

Dringend: NEUE ANTIKRIEGSBEWEGUNG

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/03/18/fake-news-und-der-dritte-weltkrieg-die-gefahr-der-nuklearen-vernichtung/

„Fake News“ und der Dritte Weltkrieg. Die Gefahr der nuklearen Vernichtung


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MÄRZ 2018


von Prof Michel Chossudovsky – http://www.globalresearch.ca

Übersetzung LZ

Dieser Text stellt eine Positionierung dar, die von den Suchmaschinen „zensiert“ wird. Bitte denken Sie daran, es an Ihre Freunde und Kollegen weiterzuleiten und es auf alternativen Medien und Blog-Seiten zu posten.

Die Bedrohung durch den Dritten Weltkrieg ist real, aber es ist keine Antikriegsbewegung in Sicht.  In den USA, Kanada und der EU ist die Friedensbewegung nicht mehr aktiv und ignoriert die weitreichenden Auswirkungen des Atomkriegs.

Deshalb, liebe Leserinnen und Leser, bitten wir um Ihre Unterstützung. Aufbau von Community-Netzwerken, Verbreitung des Textes, Organisation an der Basis.

***

Wir befinden uns an einem gefährlichen Scheideweg in unserer Geschichte.

Die Gefahren eines Dritten Weltkrieges werden von den Medien routinemäßig verschleiert. Eine Welt der Phantasie durchdringt die Mainstream-Medien, die stillschweigend die Führung des Atomkrieges als friedensstiftendes Unterfangen unterstützt.

Der 3. Weltkrieg ist final. Albert Einstein verstand die Gefahren des Atomkrieges und das Aussterben des Lebens auf der Erde, das bereits mit der radioaktiven Verseuchung durch abgereichertes Uran begonnen hat, ganz zu schweigen von Fukushima.

„Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber der Vierte Weltkrieg wird mit Stöcken und Steinen ausgetragen.“

Die Medien, die Intellektuellen, die Wissenschaftler und die Politiker verschleiern im Chor die unausgesprochene Wahrheit, nämlich dass ein Krieg mit nuklearen Sprengköpfen die Menschheit zerstört.

„Fake News“ ist zu „Real News“ geworden.

Und die „Real News“ der unabhängigen Online-Medien werden nun als russische Propaganda bezeichnet.

Die unabhängigen Medien (einschließlich Global Research) wiederum sind Gegenstand der Zensur über die Suchmaschinen und Social Media.

Wir haben es hier mit einem Krieg gegen die Wahrheit zu tun. Die objektive Berichterstattung über die Gefahren eines Dritten Weltkrieges wird unterdrückt. Warum?

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Die Gefahr der nuklearen Vernichtung ist keine Schlagzeile.

Der sich entfaltende Konsens unter den Kriegsplanern des Pentagons ist, dass ein Dritter Weltkrieg „gewinnbar“ ist. 

Atomkrieg als „Instrument des Friedens“.

Konzepte werden auf den Kopf gestellt. Es herrscht politischer Wahnsinn.

Es entfaltet sich ein teuflischer Diskurs.  Die so genannten „besser verwendbaren“ taktischen Kernwaffen (B61-11, B61-12) mit einer Sprengkraft zwischen einem Drittel und zwölf Mal einer Hiroshima-Bombe werden (laut wissenschaftlicher Stellungnahme im Auftrag des Pentagon) als „friedensstiftende“ Bomben angekündigt, „unschädlich für die umliegende Zivilbevölkerung, weil die Explosion unterirdisch ist“.

Dies sind die Waffen, die für den Einsatz gegen Nordkorea (oder Iran) in dem, was vom Pentagon als „blutige Nasenoperation“ beschrieben wird, mit begrenzten zivilen Opfern in Betracht gezogen werden. Und die Unternehmensmedien applaudieren.

Fake News: Diese Atombomben sind Massenvernichtungswaffen. Das „Bloody Nose“ („sicher für Zivilisten“) Konzept ist „Fake News“.

Damit wir es nicht vergessen, als die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde (siehe Bild unten), starben innerhalb der ersten sieben Sekunden nach der Explosion 100.000 Menschen. Selbstverständlich sind die heutigen Atomwaffen weitaus fortschrittlicher als jene, die im August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden.



Wenn der Krieg zum Frieden wird, wird die Welt auf den Kopf gestellt. Eine Konzeptualisierung ist nicht mehr möglich.  Es herrscht Wahnsinn. Die Institutionen der Regierung werden kriminalisiert, ebenso wie die Medien.

Das Pentagon und die NATO schlagen die Trommeln des Krieges. Es geht um eine weltweite Medien-Desinformationskampagne zur Unterstützung eines Dritten Weltkrieges, die fast zwangsläufig zur nuklearen Vernichtung führen würde.

Mit den Worten von Fidel Castros: „In einem Atomkrieg wäre der „Kollateralschaden“ das Leben der gesamten Menschheit“.

„Der Einsatz von Atomwaffen in einem neuen Krieg würde das Ende der Menschheit bedeuten. …
Heute besteht die unmittelbare Gefahr eines Krieges mit dem Einsatz dieser Art von Waffen, und ich hege nicht den geringsten Zweifel daran, dass ein Angriff der Vereinigten Staaten und Israels gegen die Islamische Republik Iran zwangsläufig zu einem globalen Atomkonflikt führen würde.

…

Es gäbe „Kollateralschäden“, wie die amerikanischen politischen und militärischen Führer immer behaupten, um den Tod unschuldiger Menschen zu rechtfertigen.

In einem Atomkrieg wäre der „Kollateralschaden“ das Leben der gesamten Menschheit.

Lassen Sie uns den Mut haben, zu fordern, dass alle nuklearen oder konventionellen Waffen, alles, was für den Krieg verwendet wird, verschwinden muss ! (Vollständige Text- und Videoaufzeichnung, Oktober 2010 Interview mit Fidel Castro von Michel Chossudovsky)

Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, gibt es kein Zurück mehr.

Wenn der Krieg als humanitäres Unterfangen von der selbsternannten internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, werden der Pazifismus und die Antikriegsbewegung kriminalisiert. Dennoch ist festzuhalten, dass die Antikriegsbewegung in den letzten 15 Jahren weitgehend untergegangen ist, zivilgesellschaftliche Organisationen kooptiert wurden.

Wie können wir die Gezeiten umkehren: eine kohärente, bodenständige Gegenpropaganda-Kampagne

Der Weg voran

Es gibt keine einfachen Lösungen. Notwendig ist die Entwicklung eines breit angelegten Basisnetzwerks, das darauf abzielt, Autoritäts- und Entscheidungsmuster im Zusammenhang mit dem Krieg abzuschaffen. Dies ist keineswegs ein einfaches und unkompliziertes Unterfangen.

Dieses Netzwerk soll national und international auf allen Ebenen der Gesellschaft, in Städten und Dörfern, an Arbeitsplätzen und in Pfarreien aufgebaut werden. Gewerkschaften, Bauernverbände, Berufsverbände, Wirtschaftsverbände, Studentenverbände, Veteranenverbände, kirchliche Gruppen wären aufgerufen, die Antikriegsorganisation zu integrieren. Von entscheidender Bedeutung ist, dass sich diese Bewegung auch auf die Streitkräfte ausdehnen sollte, um die Legitimität des Krieges unter den Soldaten zu brechen.

Die erste Aufgabe wäre es, die Kriegspropaganda durch eine wirksame Kampagne gegen die Desinformation der Medien zu unterbinden. (einschließlich der Unterstützung der unabhängigen und alternativen Online-Medien).

Die Unternehmensmedien würden direkt angegriffen, was zu Boykotts der großen Nachrichtenagenturen führen würde, die dafür verantwortlich sind, Desinformationen in die Nachrichtenkette zu leiten.  Dieses Bestreben würde einen parallelen Prozess an der Basis erfordern, um die Mitbürger für das Wesen des Krieges und der globalen Krise zu sensibilisieren und zu erziehen, sowie eine effektive „Verbreitung des Wortes“ durch fortgeschrittene Vernetzung, durch alternative Medien im Internet usw. Es würde auch eine breit angelegte Kampagne gegen die Suchmaschinen erfordern, die an der Medienzensur im Namen des Pentagon beteiligt sind.

Die Schaffung einer solchen Bewegung, die die Legitimität der Strukturen der politischen Autorität mit Nachdruck in Frage stellt, ist keine leichte Aufgabe. Es würde ein Maß an Solidarität, Einheit und Engagement erfordern, das in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht. Dazu müssten politische und ideologische Barrieren innerhalb der Gesellschaft abgebaut und mit einer Stimme gehandelt werden. Es würde auch erfordern, dass man die Kriegsverbrecher irgendwann absetzt und sie wegen Kriegsverbrechen anklagt.

Verlassen des Schlachtfeldes: Weigerung zu kämpfen

Der militärische Eid, der zum Zeitpunkt seiner Ablegung geleistet wurde, verlangt eine unnachgiebige Unterstützung und Loyalität zur US-Verfassung und verlangt gleichzeitig, dass die US-Truppen den Befehlen ihres Präsidenten und Oberbefehlshabers gehorchen:

„Ich schwöre feierlich (oder bestätige), dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde, ausländische und einheimische, unterstützen und verteidigen werde; dass ich dieser Haltung treu bleiben werde; und dass ich den Befehlen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Befehlen meiner übergeordneten Offiziere gehorchen werde, gemäß den Vorschriften und dem Einheitlichen Kodex der Militärjustiz. So wahr mir Gott helfe“

Der Präsident und Oberbefehlshaber hat in eklatanter Weise gegen alle Grundsätze des nationalen und internationalen Rechts verstoßen. Damit ist ein Eid auf „Gehorsam gegenüber dem Präsidenten“ gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen die US-Verfassung und nicht mit einer Verteidigung der US-Verfassung.

„Der Einheitliche Code of Military Justice (UCMJ) 809.ART.90 (20) macht deutlich, dass das Militärpersonal dem „rechtmäßigen Befehl seines Vorgesetzten“, 891.ART.91 (2), der „rechtmäßigen Ordnung eines Offiziers“, 892.ART.92 (1) der „rechtmäßigen allgemeinen Ordnung“, 892.ART.92 (2) der „rechtmäßigen Ordnung“ zu gehorchen hat. In jedem Fall haben Militärangehörige eine Verpflichtung und eine Pflicht, nur rechtmäßigen Anordnungen zu gehorchen und in der Tat eine Verpflichtung, rechtswidrige Anordnungen zu missachten, einschließlich Anordnungen des Präsidenten, die nicht mit dem UCMJ übereinstimmen. Die moralische und rechtliche Verpflichtung besteht gegenüber der US-Verfassung und nicht gegenüber denen, die rechtswidrige Befehle erteilen würden, insbesondere, wenn diese Befehle einen direkten Verstoß gegen die Verfassung und die UCMJ darstellen“. (Lawrence Mosqueda, An Advisory to US Troops A Duty to Disobey All Unlawful Orders,

http://www.globalresearch.ca/articles/MOS303A.html,

Siehe auch Michel Chossudovsky, “We the People Refuse to Fight”: Abandon the Battlefield!  18. März, 2006 )

Der Oberbefehlshaber ist ein Kriegsverbrecher. Gemäß Prinzip 6 der Nürnberger Charta:

„Die Tatsache, dass eine Person [z.B. Koalitionstruppen], die auf Anordnung seiner Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt haben, entbinden ihn nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung, sofern ihm tatsächlich eine moralische Entscheidung möglich war.“

Machen wir diese „moralische Wahl“ amerikanischen, britischen, kanadischen und US-NATO-Soldaten möglich.

Ungehorsam gegen unrechtmäßige Befehle! Verlasst das Schlachtfeld! … Weigern euch, in einem Krieg zu kämpfen, der das Völkerrecht und die US-Verfassung in eklatanter Weise verletzt!

 Aber das ist keine Entscheidung, die die betreffenden Männer und Frauen individuell treffen können.

Es ist eine kollektive und gesellschaftliche Entscheidung, die eine Organisationsstruktur erfordert.

Überall in den USA, Großbritannien, Kanada und in allen anderen Ländern der NATO muss die neue Anti-Kriegs-Bewegung Soldaten dabei unterstützen, diese moralische Entscheidung zu treffen, das Schlachtfeld im Irak und in Afghanistan und jetzt in Syrien und im Jemen zu verlassen.

Das wird keine leichte Aufgabe sein. Komitees auf lokaler Ebene müssen in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Italien, Japan und anderen Ländern eingerichtet werden, in denen Truppen an militärischen Operationen unter Führung der USA beteiligt sind.

Wir rufen die Veteranenverbände und die lokalen Gemeinschaften auf, diesen Prozess zu unterstützen.

Diese Bewegung muss die Desinformationskampagne entlarven. Sie muss die Indoktrination der NATO-Truppen aufbrechen, die glauben gemacht werden, dass sie „einen gerechten Krieg“ führen: „einen Krieg gegen Terroristen“, einen Krieg gegen die Russen, die die Sicherheit Amerikas bedrohen.

Die Legitimität der US-Militärführung muss zerstört werden.

Was erreicht werden muss:

Zeigen Sie den kriminellen Charakter dieses militärischen Projekts auf,
Entlarven Sie ein für allemal die Lügen und Unwahrheiten, die den „politischen Konsens“ zugunsten eines präventiven Atomkrieges stützen.
Untergraben Sie die Kriegspropaganda, decken Sie die Medienlügen auf, kehren Sie die Flut der Desinformation um, führen Sie eine konsistente Kampagne gegen die Unternehmensmedien durch.
Zerstören Sie die Legitimität der Kriegshetzer in hohen Ämtern.
Prangern Sie die von den USA gesponserten militärischen Abenteuer an und ihre Firmensponsoren.
Bringt die Truppen nach Hause
Beenden Sie die Illusion, dass der Staat sich für den Schutz seiner Bürger einsetzt.
Decken Sie die „gefälschten Krisen“ wie die globale Grippepandemie als Mittel zur Ablenkung der öffentlichen Meinung von den Gefahren eines globalen Krieges auf.
Unterstützen Sie die Wahrheit zu 9/11. Enthüllen Sie die Unwahrheiten hinter dem 11. September, die zur Rechtfertigung des zentralasiatischen Krieges im Nahen Osten unter dem Banner des „Global War on Terrorism“ (GWOT) verwendet werden.
Zeigen Sie auf, wie ein gewinnorientierter Krieg den Interessen der Banken, der Rüstungsunternehmen, der Ölgiganten, der Mediengiganten und der Biotech-Konzerne dient.
Fordern Sie die Unternehmensmedien heraus, die die Ursachen und Folgen dieses Krieges bewusst verschleiern,
Decken Sie die unausgesprochenen und tragischen Folgen eines mit Atomwaffen geführten Krieges auf.
Rufen Sie zur Auflösung der NATO auf
Fordern Sie die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern in hohen Ämtern
Fordern Sie die Schließung der Waffenmontagewerke und beteiligen Sie sich an der Blockierung wichtiger Waffenfabriken
Fordern Sie die Schließung aller US-Militärstützpunkte in den USA und in der ganzen Welt.
Entwickeln Sie eine Antikriegsbewegung innerhalb der Streitkräfte und schlagen Sie Brücken zwischen den Streitkräften und der zivilen Antikriegsbewegung.
Üben Sie anhaltenden Druck auf die Regierungen sowohl der NATO- als auch der Nicht-NATO-Länder aus, sich von der von den USA geführten globalen militärischen Agenda zurückzuziehen.
Entwickeln Sie eine konsequente Antikriegsbewegung in Israel. Informieren Sie die Bürger Israels über die wahrscheinlichen Folgen eines Angriffs der USA und der NATO auf den Iran.
Konfrontatieren Sie die Pro-Kriegs-Lobbygruppen einschließlich der pro-israelischen Gruppen in den USA
Fordern Sie ein Ende des Heimatschutzstaates sowie die Aufhebung der PATRIOT-Gesetzgebung
Fordern Sie die Entfernung von Militärs aus der zivilen Strafverfolgung. Rufen Sie zur Durchsetzung des Posse Comitatus Act auf
Fordern Sie die Entmilitarisierung des Weltraums und das Ende von Star Wars
Die Menschen im ganzen Land, national und international, müssen gegen diese teuflische militärische Agenda mobilisieren, die Autorität des Staates und seiner Beamten muss energisch in Frage gestellt werden.

Dieser Krieg kann verhindert werden, wenn die Menschen ihre Regierungen entschieden konfrontieren, ihre gewählten Vertreter unter Druck setzen, sich auf lokaler Ebene in Städten, Dörfern und Gemeinden organisieren, die Nachrichten verbreiten, ihre Mitbürger über die Folgen eines Atomkrieges informieren, Debatten und Diskussionen innerhalb der Streitkräfte anstoßen.

Was wir brauchen, ist die Entwicklung eines breiten und gut organisierten Antikriegsnetzwerks an der Basis, das die Macht- und Autoritätsstrukturen, die Natur des Wirtschaftssystems, die riesigen Geldmengen, die zur Finanzierung des Krieges verwendet werden, die Größenordnung der so genannten Verteidigungsindustrie in Frage stellt.

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Was wir brauchen, ist eine Massenbewegung von Menschen, die die Legitimität des Krieges energisch in Frage stellen, eine globale Volksbewegung, die den Krieg kriminalisiert.

Es gilt, die Verschwörung des Schweigens zu brechen, die Medienlügen und -verzerrungen aufzudecken, den kriminellen Charakter der US-Regierung und der sie unterstützenden Regierungen, ihre Kriegsagenda sowie ihre so genannte „Homeland Security Agenda“, die bereits die Konturen eines Polizeistaates definiert hat, aufzuzeigen.

Die Welt steht am Scheideweg der schwersten Krise der modernen Geschichte. Die USA haben sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, einen „langen Krieg“, der die Zukunft der Menschheit bedroht.

Es ist unerlässlich, das US-Kriegsprojekt in den Vordergrund der politischen Debatte zu rücken, insbesondere in Nordamerika und Westeuropa. Politische und militärische Führer, die gegen den Krieg sind, müssen eine entschlossene Haltung einnehmen, und zwar innerhalb ihrer jeweiligen Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen individuell und kollektiv gegen den Krieg Stellung beziehen.

Wir rufen die Menschen im ganzen Land, in Nordamerika, Westeuropa, Israel, der arabischen Welt, der Türkei und in der ganzen Welt dazu auf, sich gegen dieses militärische Projekt zu erheben, gegen ihre Regierungen, die die von der US-NATO geführten Kriege unterstützen, gegen die korporativen Medien, die dazu dienen, die verheerenden Auswirkungen der modernen Kriegsführung zu verschleiern.

Die militärische Agenda unterstützt ein gewinnorientiertes, destruktives globales Wirtschaftssystem, das weite Teile der Weltbevölkerung verarmen läßt

Dieser Krieg ist reiner Wahnsinn.
Die Lüge muss als das entlarvt werden, was sie ist und was sie bewirkt.
Die militärische Agenda sanktioniert die wahllose Tötung von Männern, Frauen und Kindern.
Sie zerstört Familien und Menschen. Sie zerstört das Engagement der Menschen gegenüber ihren Mitmenschen.
Sie hindert die Menschen daran, ihre Solidarität mit den Leidenden zum Ausdruck zu bringen. Sie verteidigt den Krieg und den Polizeistaat als einzigen Weg.
Sie zerstört sowohl den Nationalismus als auch den Internationalismus.

Die Lüge zu brechen, bedeutet, ein kriminelles Projekt der globalen Zerstörung zu brechen, in dem das Streben nach Profit die übergeordnete Kraft ist.

Diese gewinnorientierte militärische Agenda zerstört menschliche Werte und verwandelt Menschen in unbewusste Zombies.

Lassen Sie uns die Flut umkehren.

Fordern Sie die Kriegsverbrecher in hohen Ämtern und die mächtigen Konzernlobbygruppen heraus, die sie unterstützen.

Brechen Sie die amerikanische Inquisition.

Untergraben Sie den militärischen Kreuzzug US-NATO-Israel.

Schließen Sie die Waffenfabriken und Militärstützpunkte.

Bringt die Truppen nach Hause.

Angehörige der Streitkräfte sollten Befehle missachten und sich weigern, an einem kriminellen Krieg teilzunehmen.

Anmerkung des Autors: Der spätere Teil dieses Artikels mit dem Titel The Road Ahead wurde erstmals im Jahr 2010 formuliert.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research.

https://www.globalresearch.ca/fake-news-and-world-war-iii/5631417

Sputnik: Kein Nervengift produziert

Fall Skripal: Amerikaner brachten Nowitschok-Gift aus Usbekistan - Experte

© Sputnik/ Wladimir Bogatyrew Politik
14:58 15.03.2018 (aktualisiert 15:19 15.03.2018)

Russland hat Nervengift „Nowitschok“ auf seinem Territorium niemals produziert. Dies teilte das Ex-Mitglied der UN-Kommission zu Bio- und Chemiewaffen, Igor Nikulin, gegenüber Sputnik mit. Darum geht es auch in einem Artikel der Zeitung „New York Times“ aus dem Jahr 1999, die sich auf den sowjetischen Überläufer Wil Mirsajanow beruft.

„Das Gas wurde Ende der 1980er Jahre entwickelt. Es ist ein binärer Kampfstoff und besteht aus zwei Komponenten, die getrennt voneinander ungefährlich sind. Sobald sie in Reaktion treten, verwandeln sie sich in ein tödliches Gas“, sagte der Militärexperte gegenüber Sputnik. 
Das sei eine sowjetische Erfindung aus dem Jahr 1991, wofür die Autoren eine Staatsauszeichnung erhalten haben. „Danach floh einer der Autoren nach Amerika“. Es geht dabei um Wil Mirsajanow, dessen Worte über die Produktion des Gases auf dem Territorium Usbekistans auch die „New York Times“ zitiert.


Das Gas sei Nikulin zufolge in der Stadt Nukus in Usbekistan hergestellt worden. 1992 sei das Unternehmen unter der Kontrolle der US-Amerikaner demontiert worden. Demnach würden die USA über Proben dieses Stoffes verfügen. „Im Fall der Nutzung des Gases,Nowitschok, würde ich nach keiner russischen Spur suchen, sondern nach einer usbekischen oder besser amerikanischen. Das wird näher an der Wahrheit sein“, so Nikulin weiter. Dabei betonte er, dass dieses Nervengift niemals im Dienst der russischen Armee verwendet worden sei. 

© Sputnik/ Ewgenij Odinokow
Moskau: London will Wahrheit über Fall Skripal verheimlichen

Die „New York Times“ hatte 1999 berichtet, dass die USA und die Regierung von Islam Karimow sich auf eine Dekontaminierung und den Abbau des sowjetischen Forschungs- und Testgeländes in der Stadt Nukus geeinigt hatten. Demnach sollen die Amerikaner 1992 den Zugang zu den Anlagen bekommen haben, die in Usbekistan seit 1986 für alle Wissenschaftler außer sowjetische gesperrt gewesen seien.

„Alarmiert durch die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der sowjetischen Aktivitäten zur Produktion und großangelegten Erprobung illegaler chemischer und keimtötender Waffen in Usbekistan, verzichtete Präsident Islam Karimow auf Massenvernichtungswaffen“, schrieb die Zeitung damals. „Seitdem arbeitete seine Regierung eng mit amerikanischen Verteidigungsbeamten zusammen und gewährte ihnen den Zugang zu den Ortschaften“, hieß es weiter.

Geplanter neuer KALTER KRIEG

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/03/15/russland-wieder-einmal-am-pranger/

Russland wieder einmal am Pranger


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. MÄRZ 2018

von Wolfgang Bittner

Die Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt.


Die britische Premierministerin Theresa May kann hellsehen: „Höchstwahrscheinlich“ sei Russland für das Attentat auf den russisch-britischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury verantwortlich. Das habe eine Analyse des verwendeten Gifts ergeben, eines Nervenkampfstoffes, der früher in der Sowjetunion hergestellt wurde. Und sofort wird Mays Unterstellung von fast allen westlichen Medien übernommen. Es wird vermutet und angeklagt, obwohl nichts bewiesen ist. Wenn Theresa May Russland dann noch ein Ultimatum stellt, ist die Täuschung perfekt und die bislang im Recht aller zivilisierten Staaten geltende Unschuldsvermutung – in dubio pro reo – wird in ihr Gegenteil verkehrt.

In der New York Times heißt es unter der Überschrift „Wladimir Putins toxischer Arm“: „Die britische Premierministerin Theresa May gab das Ende eines Rätsels bekannt, das genau genommen kein Rätsel war (…) Der ‚willkürliche und rücksichtslose‘ Angriff auf Mr. Skripal war so entsetzlich, furchterregend und öffentlich wie möglich inszeniert worden. Er hatte eindeutig den Segen von Präsident Wladimir Putin.“
https://www.nytimes.com/2018/03/12/opinion/russia-spy-poison-britain.html

Aus der WELT ist zu erfahren: „Die Nato hat sich sehr besorgt über die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter gezeigt. ‚Der Einsatz von jeglichem Nervengas ist vollkommen inakzeptabel‘, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. US-Außenminister Rex Tillerson warf Russland am Montag eine Beteiligung an dem Fall vor.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article174487897/Attentat-mit-Nowitschok-Nato-sehr-besorgt-wegen-Anschlag-auf-Ex-Agenten-in-England.html

An anderer Stelle meldet die WELT: „Deutsche Außenpolitiker fast aller Fraktionen verurteilten den Nervengift-Angriff scharf.“ So der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour, der den Giftanschlag als einen „Angriff auf ein EU-Mitglied“ ansieht, „der einer europäischen Antwort bedürfe“. Nouripour: „Deswegen müssen die Außenminister der EU schnell zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.“ Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff möchte „Großbritannien bitten, uns zu sagen, was es von seinen Verbündeten erwartet“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article174493635/Sergej-Lawrow-Russland-weigert-sich-auf-Mays-Ultimatum-zu-antworten.html

Im Deutschlandfunk war bereits zu hören: „Die EU-Kommission hat Großbritannien im Fall des vergifteten Doppelagenten Unterstützung zugesagt.“
http://www.deutschlandfunk.de/fall-skripal-eu-kommission-sagt-grossbritannien.2932.de.html?drn:news_id=860676

Es ist ein ekelerregendes Spiel mit dem Feuer, das sich die Propagandisten, die sich Politiker nennen, im Namen der Bevölkerung ihrer Länder erlauben. Putin, Putin, Putin. Angeblich ist er an allem schuld, soll sogar den Befehl erteilt haben, den Doppelagenten zu vergiften. Die Beschuldigungen sind an Absurdität und Perfidie nicht mehr zu überbieten. Kaum Gegenstimmen. Die sogenannten Qualitätsmedien sind – nicht erst in diesem Fall – nahezu auf ganzer Linie zu Sprachrohren einer verlogenen und kriegshetzerischen Politik verkommen. Ob Russland wirklich schuldig ist – was letztlich nicht ausgeschlossen werden kann – spielt überhaupt keine Rolle mehr. Russland soll schuldig sein und wird für schuldig erklärt.

Nur wenige Lichtblicke, aber es gibt sie immerhin: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, schreibt: „Das übliche Spiel gegen Russland, diesmal vor der Fußball-Weltmeisterschaft, soll aufgezogen werden. Am besten direkt vor der russischen Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen (…) Theresa May besitzt noch die Unverfrorenheit, die EU und die NATO bei ausbleibenden Beweisen zu Salisbury ins Spiel zu bringen. So macht man im westlichen Szenario Kriegsvorbereitung, aber löst keine Kriminalfälle.“
https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/theresa-may-und-die-lizenz-zur-randale/

Albrecht Müller, Ex-MdB und Herausgeber der NachDenkSeiten, ist der Ansicht: „Wer diesen Anschlag verübt hat, ist ungewiss. Es ist alles möglich. Das kann von Russen verursacht sein. Dahinter können offizielle Stellen in Russland stecken. Es kann von westlichen Geheimdiensten arrangiert worden sein, um den Russen einen Mord unterjubeln zu können. Die britische Premierministerin versucht nun die Ursache dadurch festzuklopfen, dass sie von Russland ‚Erklärungen‘ verlangt. Damit ist für die Zuschauer vom heute Journal zugleich die Verantwortung für den Nervengift-Anschlag festgeklopft. Man bräuchte ja keine ‚Erklärungen‘, wenn nicht sicher sei, dass die Russen dahinterstecken usw.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42899

Auch der Journalist und Drehbuchautor Dirk Pohlmann, der schon mehrfach Geheimdienstoperationen untersucht hat, meint, es sei „nicht nur journalistische Pflicht, angesichts der Flut an unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland sehr gründlich und kritisch zu ermitteln und zu berichten“, darüber hinaus sei die Frage zu stellen, wem dieser neue Kalte Krieg nütze. Pohlmann kommt in seinem höchst informativen Artikel zu dem Schluss: „Es riecht nach psychologischer Kriegführung und der Nutzung der westlichen Medien als Täuschungsinstrument. Es sind Methoden, die die westlichen Geheimdienste anders als die Russen virtuos beherrschen, auch wenn die dazulernen. Nach Jahrzehnten von False Flag Angriffen, vom Zaun gebrochenen Angriffskriegen und zusammengelogenen Regime Changes muss man nicht nur an den Absichten der führenden Politiker des ‚Freien Westens‘ zweifeln, man muss auch dem Führungspersonal der westlichen Medien die Frage stellen, ob sie wirklich unfähig sind, jemals dazuzulernen, oder wer in den Medien sehr genau weiß, was er tut.“
https://kenfm.de/tagesdosis-13-3-2018-giftgasmorde-und-neuer-kalter-krieg/

Wie wird es auf der Eskalationsleiter weitergehen – nicht nur im „Fall Skripal“? Erst einmal hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Unterstellung, Russland habe den Doppelagenten vergiftet, sei unsinnig. Zur Aufklärung des Anschlags sei man zu einer Zusammenarbeit bereit, fordere allerdings einen „kompletten Zugang zu den Ermittlungen und den Nervengiftproben“.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/sergej-skripal-nervengift-proben-zugang-moskau

Eine vernünftige und deeskalierende Reaktion! Zu bezweifeln ist, dass die westliche Antirussland-Allianz darauf eingehen wird. Soeben sind die Sanktionen gegen Russland verlängert worden und England beabsichtigt, sie noch zu verschärfen. Albrecht Müller meint zum Fall Skripal: „So etwas geschieht nicht ungeplant und dahinter steckt eine wohldurchdachte Strategie der Meinungsmache.“ Der Abgrund rückt immer näher!

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

https://kenfm.de/russland-wieder-einmal-am-pranger/  

"Meinst du, die Russen wollen Krieg?"

ALEX, Mitautor von „EISZEIT-BLÜTEN“, zur Kriegshetze des Westens

Das kam mir heute morgen als Erinnerung an Jewtuschenkos Gedicht in Erinnerung. Es ging mir angesichts der immer wieder von den westlichen Politikern und Medien geäußerten russischen Aggressivität und sich daraus, wie diese meinen, notwendig ergebenden Sanktionen und den darüber hinaus gehenden NATO-Kriegsdrohungen nicht mehr aus dem Sinn.

Ben Becker las es und auf YouTube hörte ich dieses nach wie vor hochaktuelle Gedicht. Die Russen wollen keinen Krieg.

Ich surfte weiter bei YouTube und hörte zum gleichen Thema Ulli Gellermanns Worte ( Rationalgalerie ) zum Thema "Merkel ist irre. Was diese Politiker betreiben ist ganz niederträchtige, subtile Kriegshetze.“

Weiter gesurft, hörte ich Sarah Wagenknechts Redebeitrag zur Frage an Frau Merkel: "Glauben Sie selber den Schwachsinn?" zu den Bedrohungslügen und des sich daraus ergebenden Nato – Bedrohungsszenario. Dabei war die völlige Uninteressiertheit und arrogante Ignoranz sowohl der Frau Bundeskanzlerin als auch der Verteidigungsministerin gegenüber der Rednerin Wagenknecht sichtbar. Beide verließen ihre Plätze im Plenum, begaben sich zu anderen Abgeordneten und unterhielten sich mit ihnen. Sarah Wagenknecht sah sich genötigt, die Kanzlerin auf ihr unmögliches Verhalten aufmerksam zu machen.

Ich fand das Verhalten der Kanzlerin empörend und bewundere die Sachlichkeit Sarah Wagenknechts.

Und nun noch die ultimative Drohung der Britischen Madam Theresa May an die Russen. Was soll das? Um Mitternacht britischer Zeit lief das Ultimatum ab. Warum wollen sie den russischen Bären aus seiner Höhle locken? Wollen sie ihn vor sich hertreiben? Putin hat wohl oft genug und beherrscht auf diese Gefahr aufmerksam gemacht. Die dabei von den Russen immer wieder gezeigte Beherrschung gibt Antwort auf die Frage „Meinst Du, die Russen wollen Krieg". Sie wollen ihn nicht!

Ich fühle mich auch nicht vom Parlament vertreten (siehe Interview mit Lafontaine) und habe Hoffnung und Zuversicht auf vernünftige, friedenserhaltende Reaktionen aus dem Osten (Vitchek).

ALEX

Interview mit Lafontaine

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/03/13/das-parlament-repraesentiert-nicht-die-buerger/

„Das Parlament repräsentiert nicht die Bürger“


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. MÄRZ 2018

von Stefan Korinth/Oskar Lafontaine

Interview mit Oskar Lafontaine zu Armut, Flucht und Krieg.


Oskar Lafontaine, saarländischer Oppositionsführer und früherer Parteivorsitzender der Linken, spricht im Interview mit Rubikon über die Idee einer linken Sammlungsbewegung in Deutschland und über innerparteiliche Kontroversen in der Flüchtlingsdebatte. „Eine Linke darf sich nicht nur um die zehn Prozent der Flüchtlinge kümmern, die es bis hierher schaffen“, sagt Lafontaine. Mit ihm sprach Stefan Korinth.


Herr Lafontaine, seit einigen Monaten werben Sie und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für die Idee einer linken Sammlungsbewegung. Warum ist solch eine Bewegung aus Ihrer Sicht nötig?

In der Politik muss man klare Ziele haben. Die Linke muss dafür eintreten, dass wir bessere Renten, bessere Löhne und bessere soziale Leistungen haben. Diese Ziele werden seit Jahren verfehlt, weil sich die politischen Mehrheiten, die es in der Bevölkerung für diese Ziele gibt, im Bundestag nicht abbilden. Deshalb müssen sich diejenigen, die diese Verbesserungen der Lebensbedingungen der Mehrheit verfolgen, neu aufstellen.

Wie könnte so eine Sammlungsbewegung konkret funktionieren? Wie organisiert man sich, wer trägt Verantwortung, woraus bestünden die Aktionen?

Am ehesten kann man sich an der französischen Bewegung „La France insoumise“ (LFI) orientieren. Dort gibt es die Parti de Gauche, wie bei uns die Partei „Die Linke“. Neben dieser Partei gibt es eine Plattform, auf der sich die Mitglieder, die diese Sammlungsbewegung LFI unterstützen wollen, eintragen können.

Dafür war kein Mitgliedsbeitrag nötig. Es gab dort die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen mitzutreffen – beispielsweise bei der Frage, ob man im zweiten Wahlgang Macron unterstützt. Da haben die Mitglieder über Internet diese Entscheidung getroffen und empfohlen, es den Anhängern freizustellen. LFI ist ein Beispiel, an dem man sich orientieren kann.

Aber eine neue Partei soll aus Ihrer Idee der Sammlungsbewegung nicht entstehen?

Zuerst muss man solch eine Bewegung initiieren. Wie sich diese dann organisiert, um auch im Parlament Politik zu machen, muss man abwarten.

Wenn von solchen Bewegungen in anderen europäischen Ländern die Rede war, dann oft in Zusammenhang mit Wahlen. Was könnten denn Aktivitäten solcher Bewegungen zwischen den Wahlen sein?

Es gibt da Beispiele in Europa, dass man örtliche Komitees bildet. Diese Komitees diskutieren Politik, sie setzen sich für die Ziele der Bewegung ein und sind über diese Plattform koordiniert.

Nun haben sich in Ihrer Partei bereits mehrere namhafte Leute wie Bodo Ramelow oder Katja Kipping gegen die Sammlungsidee positioniert. Die Linke würde dabei letztlich zerstört, warnte Ramelow. Katja Kipping sieht die Gefahr einer Spaltung. Was antworten Sie darauf?

Die Parteivorsitzende Kipping hat sich auch schon für eine Sammlungsbewegung ausgesprochen. Einige Tage später war sie anderer Meinung. Jetzt gibt es allerdings einen Brief der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger an die Mitglieder der Linken, in dem ähnliche Ziele formuliert werden. Aber mit dem Unterschied, dass der Ausdruck „Sammlungsbewegung“ vermieden wird. Und Bodo Ramelow hat bisher wohl zu wenig Zeit gefunden, sich über die Bewegungen und über die Veränderung der Parteienlandschaft in ganz Europa zu informieren.

Interessant ist, dass diese Idee jetzt auch innerhalb der SPD aufgegriffen wird. Es gibt die Ankündigung des Abgeordneten Marco Bülow aus Nordrhein Westfalen ebenfalls eine Sammlungsbewegung zunächst einmal in den sozialen Medien zu initiieren.

Als ich von dieser Idee der Sammlungsbewegung hörte, kam mir die Friedensbewegung der 1980er Jahre in den Kopf, in der ja auch verschiedene soziale Milieus und Parteien vereint waren. Oder die außerparlamentarische Opposition. Wie neu ist denn Ihre Idee eigentlich? Was unterscheidet sie von früheren ähnlichen Bewegungen?

Sammlungsbewegungen gab es immer wieder und der Verweis auf die Friedens- oder Ökologiebewegung ist sicherlich angebracht. Es geht ja immer um die Frage, welche Ziele erreicht werden sollen. Und im Gegensatz zu den beiden genannten Bewegungen wäre das Hauptziel der neuen Bewegung die Wiederherstellung des Sozialstaates. Diesem Ziel dienten auch die Hartz-IV-Proteste, die vor gut zehn Jahren stattfanden. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und der schleichende Sozialabbau in Deutschland müssen gestoppt werden.

Es gab ja auch in den letzten Jahren linke Bewegungen wie Occupy, die Anti-TTIP-Kampagne, Friedensmahnwachen oder „Stopp Air Base Ramstein“. All diese Bewegungen wurden vom Medien-Mainstream entweder ignoriert oder scharf angegriffen. Wären Sie, wäre diese neue Sammlungsbewegung auf den massiven medialen Gegenwind vorbereitet?

Die Linke hat in den Machtstrukturen des Kapitalismus immer medialen Gegenwind, in Deutschland, Europa und überall auf der Welt. Das kennt die Linke. Insofern ist jeder, der sich für so eine Bewegung einsetzt, darauf vorbereitet.

Könnte so eine Bewegung denn auch ohne klassische Medien oder sogar gegen sie funktionieren? Also nur mit Unterstützung aus den sozialen und alternativen Medien?

Es gibt ja die Beispiele aus England und Frankreich: Die Momentum-Bewegung hat viele Mitglieder zur britischen Labour Party geführt. Und Jean-Luc Mélenchon hat bei den französischen Präsidentschaftswahlen knapp 20 Prozent der Stimmen gewonnen. Man kann also auch bei starkem medialem Gegenwind Erfolg haben.

Besteht in Ihren Augen die Gefahr, dass auch neoliberale oder nationalistische Akteure die Idee einer außerparlamentarischen Bewegung für sich entdecken und erfolgreich umsetzen könnten?

Pegida und die AfD gibt es ja schon. Aber die Linke muss sich mit der Frage beschäftigen, wie sie wieder erfolgreich sein und das Erstarken der Rechten verhindern kann. Deshalb brauchen wir diese Sammlungsbewegung.

Sie haben einen Artikel in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht, in dem sie von einer Haltung innerhalb der Linken sprechen, die Sie „No-Border-No-Nation-Neoliberalismus“ nennen. Können Sie diese kurz erklären?

Das ist eine Diskussion, die in der gesamten Linken weltweit geführt wird. Vor allem aber in Europa. Auf der einen Seite wird ein Kosmopolitismus vertreten, der vor allem in den wohlhabenden Schichten weitverbreitet ist.

Die Bessergestellten haben kaum Ängste vor den sozialen Folgen der Globalisierung und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie reisen gerne und können dieser No-Border-No-Nation-Philosophie viel abgewinnen.

Aber gerade diejenigen, die die Linke vertreten muss — also die mit geringen Einkommen und die, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind — können mit dieser Philosophie wenig anfangen, weil sie die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung sind.

Der Konflikt um die Essener Tafel, der vor einigen Tagen bekannt wurde, spielt sich ja genau in diesem Spannungsfeld ab.

Ja, die Ärmsten streiten sich um abgelaufene Lebensmittel. In den Schlangen stehen nicht die kosmopolitischen, weltoffenen Schichten, die Leute mit höherem Einkommen. Die Existenz von Tafeln ist ein Ausweis des Versagens deutscher Politik. Sie sind das Ergebnis des zu niedrigen Hartz-IV-Satzes, zu niedriger Renten und zu niedriger Löhne. Insofern war es wichtig, dass Sahra Wagenknecht sofort die Kritik von Merkel, Barley und anderer als pure Heuchelei zurückgewiesen und als Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen entlarvt hat.

Auf den NachDenkDeiten gab es einen Artikel, in dem mehrere SPD-Politiker, darunter etwa Karl Lauterbach, zitiert wurden, die Fremdenfeindlichkeit unter den Armen kritisierten. Auf den eigentlichen Skandal, dass Tafeln in Deutschland überhaupt notwendig sind, sind diese SPD-Leute hingegen nicht eingegangen.

Ja, das eigentliche Problem wird gar nicht mehr gesehen. Schon lange ist bekannt, dass an allen Tafeln Rationalisierungen und Einschränkungen beschlossen worden sind, weil die vorhandenen Lebensmittel nicht ausreichten. Umso befremdlicher diese Reaktionen. Man glaubte, mit dem Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit vom eigenen Versagen ablenken zu können.

Man mag die Entscheidung der Essener Tafel kritisieren. Aber angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der Tafel-Nutzer Flüchtlinge sind und nur noch 25 Prozent Einheimische, ist der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit albern und sagt viel aus über diejenigen, die diesen Vorwurf erheben.

Es gibt aber auch in der Linken dazu unterschiedliche Positionen. Da gab es ja auch Kritik an Ihnen. Es wird Ihnen oft vorgeworfen, dass Sie bei Flüchtlingsfragen AfD-nahe Positionen vertreten. So wie ich Sie in anderen Interviews verstanden habe, sind Sie aber weder für eine Einschränkung des Asylrechts noch für eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge. Ist das korrekt?

Das Asylrecht für Verfolgte muss garantiert werden, da gibt es keine Obergrenze. Und es gibt selbstverständlich die Verpflichtung, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Beide Verpflichtungen gelten nicht nur für Deutschland, sondern für alle Staaten, die dazu in der Lage sind.

Die eigentliche Diskussion dreht sich um die, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, die sogenannten Arbeitsmigranten. Wir müssen die unfairen Handelsverträge mit armen Ländern kündigen und diesen Menschen durch Investitionen in ihren Heimatländern die Möglichkeit geben, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

Dass in dieser Diskussion immer wieder der Vorwurf auftaucht, diese oder jene Meinung sei „AfD-nah“ ist dumm, weil ich noch nie gehört habe, dass die AfD sich für ein konsequentes Asylrecht, Schutz für Kriegsflüchtlinge und Milliarden-Hilfen in den Flüchtlingslagern und den Hungerbieten eingesetzt hat.

Sie sprachen ja schon in einem Phoenix-Interview über Flüchtlingshilfe vor Ort in den Lagern. Aber wenn Menschen sich bereits in Flüchtlingslagern befinden, ist doch das Kind schon in den Brunnen gefallen. An welchem früheren Punkt kann man denn aus Berlin, oder aus dem Westen generell, ansetzen bei Fluchtursachen?

Waffenexporte müssen gestoppt werden und Deutschland darf sich an Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte, die die Menschen in die Flucht treiben, niemals beteiligen. Aber in den Lagern des Vorderen Orients halten sich ja Kriegsflüchtlinge auf.

Und 90 Prozent der Flüchtlinge schaffen es nicht, in die Industriestaaten zu kommen. Die Linke kann sich nicht nur um die 10 Prozent kümmern, die es schaffen, in die Industriestaaten zu kommen.

Die Bundesregierung hat ja mit zu verantworten, dass die Tagesrationen für diese 90 Prozent Flüchtlinge in den Lagern von einem Dollar pro Tag auf 50 Cent gekürzt wurden. Hier sehen Sie, dass es dringend notwendig wäre, weitaus mehr in diesen Lagern zu helfen. Gegen diese Rücksichtslosigkeit war der Widerstand viel zu gering.

Für Sie war einer der Hauptgründe des ernüchternden linken Bundestagswahlergebnisses — 9,2 Prozent —, dass Teile des Arbeitermilieus die Linke als Vertreter dieses „No-Border-No-Nation-Neoliberalismus“ sehen. Aber wie weit reicht diese Analyse linker Flüchtlingspolitik allein tatsächlich dafür aus, das Wahlergebnis zu erklären?

Man muss zur Kenntnis nehmen, in welchem Umfang Arbeitslose, Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder für die AfD gestimmt haben. Eine Emnid-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass von den Wählern der Linken 4 Prozent das Thema Flüchtlinge als relevant angegeben haben. Aber von denen, die sich vorstellen konnten, die Linke zu wählen, sie aber nicht gewählt haben, waren es über 20 Prozent.

Im Übrigen sagten und sagen auch in den sozialen Medien viele Wählerinnen und Wähler: Wir würden ja DIE LINKE wählen. Wir lehnen aber die Forderungen der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, Bleiberecht und 1050 Euro für alle, ab.

Auch in vielen anderen politischen Feldern — etwa in Fragen von Krieg und Frieden, Armut und Reichtum, Löhnen und Renten — ist eine Bevölkerungsmehrheit mit den politischen Positionen der Linken sehr einverstanden. Trotzdem kommt die Partei bei Wahlen selten über 10, 12 Prozent hinaus. Was funktioniert denn aus Ihrer Sicht an diesem System nicht, dass die Mehrheiten sich in Parlamenten nicht widerspiegeln?

Da gibt es sicherlich viele Gründe. Auf jeden Fall spielt die Haltung zur Migration eine Rolle bei der Wahlentscheidung vieler Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommt die Wut über den Sozialabbau und die Erkenntnis, dass DIE LINKE daran bisher kaum etwas ändern konnte. Auch deshalb ist es notwendig, dass sich die politische Linke neu aufstellt.

Könnte es auch sein, dass die Linke zu zahm geworden ist im Parlament? Sogar der Papst spricht ja davon, dass „diese Wirtschaft tötet“. Von der Linken hört man das selten in dieser Klarheit.

Die Partei „Die Linke“ ist die einzige kapitalismuskritische Partei im Bundestag. Sie kritisiert diese zerstörerische Wirtschaftsordnung immer wieder. Sie ist ja auch die einzige Partei, die gegen die Waffenexporte und die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte stimmt, auf die der Papst mit seiner Bemerkung ebenfalls zielte. Da fehlt es nicht an Klarheit. Dennoch ist die Unterstützung für DIE LINKE noch gering.

Zum Abschluss hätte ich von Ihnen noch gern eine Einschätzung zu den aktuellen Entwicklungen bei der SPD. Könnte man es so zusammenfassen: Die SPD begeht immer die gleichen politischen Fehler, aber lernt nicht daraus?

Ja, das ist das Verblüffende. Ich kann noch halbwegs verstehen, dass man aus welchen Gründen auch immer Diskussionsbeiträge ignoriert, die den eigenen Überzeugungen entgegenstehen. Dass man jetzt aber schon seit zwei Jahrzehnten Wahlergebnisse ignoriert, das kann ich nicht nachvollziehen. Die Wählerinnen und Wähler sagen der SPD bei jeder Wahl: „Eure Politik ist falsch!“ Aber die SPD-Führung ist völlig uneinsichtig.

Also wären enttäuschte frühere SPD-Wähler, die aber bislang auch nicht die Linke wählen, das Potenzial, das Sie mit der Sammlungsbewegung ansprechen wollen?

Ja, das hat ja auch der anfängliche Hype um Martin Schulz gezeigt, als die Hoffnung aufkam, die SPD würde wieder zu sozialdemokratischer Politik, zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit zurückkehren. Damals wuchs die Zustimmung in Umfragen auf 33 Prozent. Das heißt, das Potenzial ist da, aber es wird bis heute nicht abgerufen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Stefan Korinth


Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist freiberuflicher Journalist. Er lebt und arbeitet als Autor und Redakteur in Hannover. Dort studierte er Politikwissenschaften und Soziologie. Für seine Abschlussarbeit forschte er in der Ukraine. Seine journalistischen Arbeitsschwerpunkte sind politische und historische Themen sowie der Ukraine-Konfli